Bestechlichkeit

Angeklagter Ex-Oberstaatsanwalt weist Untreue-Vorwurf zurück

Ein Mikrofon steht in einem Saal eines Gerichts.

Ein Mikrofon steht in einem Saal eines Gerichts.

Frankfurt/Main (dpa/lhe). Der in Frankfurt angeklagte ehemalige Oberstaatsanwalt hat am Freitag Untreue-Vorwürfe zurückgewiesen. Die Straftatbestände der Bestechlichkeit und der Steuerhinterziehung hatte er zuvor gestanden. Am Freitag sagte der 55-Jährige vor dem Landgericht Frankfurt, es sei nicht zutreffend, dass nicht erforderliche Gutachten in Auftrag gegeben worden seien. Er habe auch keine Gutachtenaufträge ausgeweitet. Der ehemalige Oberstaatsanwalt hatte eine Ermittlungsstelle gegen Korruption im Gesundheitswesen aufgebaut, soll sich dann aber bei der Vergabe von Sachverständigengutachten für die Justiz bereichert haben.

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Die Staatsanwaltschaft wirft Alexander B. gewerbsmäßige Bestechlichkeit, schwere Untreue und Steuerhinterziehung vor. Dass er Schmiergelder kassiert hat, hatte er in einem umfangreichen Geständnis eingeräumt. Er gab zu, zuerst zu einem Drittel und später zu 60 Prozent am Gewinn des Unternehmens beteiligt gewesen zu sein, das Sachverständige an die Justiz vermittelte. Die Firma stellte dem Land Hessen Aufträge in Millionenhöhe in Rechnung. Bei Bestechlichkeit geht es um die Annahme von Vorteilen, bei Untreue um einen missbräuchlichen Umgang mit fremdem Vermögen.

Laut Staatsanwaltschaft sollen auch Hilfstätigkeiten wie Kopierarbeiten nach dem Stundensatz für Sachverständige abgerechnet worden sein. Dazu sagte B., dies treffe grundsätzlich zu, könne aber im Rahmen der Tätigkeit auch erforderlich sein. Er habe auf korrekte Abrechnungen vertraut. Zur Frage, ob Mitarbeiterinnen auch Anklageschriften angefertigt hätten, verwies B. auf die Überlastung der Zentralstelle. Bitten um mehr Personal seien ungehört geblieben.

Mit auf der Anklagebank sitzt ein Gesellschafter des Unternehmens, dem gewerbsmäßige Bestechung und Subventionsbetrug vorgeworfen wird. Der Unternehmer beteiligte B. auf dessen Verlangen am Gewinn. Auf Nachfrage nannte er dies am Freitag einen Freundschaftsdienst und sprach von «nachgelagerter Dankbarkeit». Ohne B. wäre er nicht auf das Geschäftsfeld mit den Gutachten gestoßen.

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© dpa-infocom, dpa:230203-99-464089/2

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