Justiz

Amtsgericht startet Online-Terminvergabe für Beratungshilfe

Ein Schild mit der Aufschrift «Landgericht» und «Amtsgericht» ist an der Fassade des Gerichts zu sehen.

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Frankfurt/Main. Außerdem sei dies ein weiterer Schritt "bei der Digitalisierung der Angebote der Hessischen Justiz."

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Das Angebot richte sich an Rechtssuchende mit geringem Einkommen, die sich bei außergerichtlichen Angelegenheiten rechtlich beraten und vertreten lassen können, hieß es. Dazu müsse das Amtsgericht auf Antrag zunächst die Voraussetzungen der Hilfesuchenden prüfen und dann einen Berechtigungsschein ausstellen. Antragsteller müssen etwa die finanzielle Bedürftigkeit belegen. Mit dem Berechtigungsschein können sie sich anschließend an eine Beratungsstelle ihrer Wahl wenden. Die Kosten dafür tragen die Landeskasse sowie die Rechtssuchenden selbst.

Zu Beginn der Corona-Pandemie habe man sich lediglich auf die besonders dringlichen Fälle wie etwa häusliche Gewalt konzentrieren müssen, so ein Gerichtssprecher. Durch den Impffortschritt seien nun aber wieder mehr Termine möglich.

© dpa-infocom, dpa:210920-99-287303/2

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dpa

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