Gesundheit

36 Bürgermeisterwahlen wegen Corona-Krise verschoben

Peter Beuth (CDU) bei einer Veranstaltung.

Peter Beuth (CDU) bei einer Veranstaltung.

Wiesbaden. Mit der Verschiebung werde eine Mensch-zu-Mensch-Ansteckung durch das hochinfektiöse Corona-Virus in den Wahllokalen verhindert, erläuterte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Der Landtag verabschiedete im Schnelldurchgang ein entsprechendes Gesetz.

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Nach den Worten von Beuth könnten sich Menschen bei einer Wahl auch über Gegenstände anstecken, die für eine Abstimmung zwingend notwendig seien. "Landesweit hoffen wir im November zudem auf eine deutlich höhere Wahlbeteiligung. Diese wäre in den kommenden Monaten aufgrund des Coronavirus nicht zu erwarten", erklärte Beuth.

Der Landtag beschloss außerdem ein Eilentscheidungsrecht für Kreistage, Stadtparlamente und Gemeindevertretungen, die derzeit nicht oder nur vereinzelt unter hohen Hygienestandards beraten. Künftig kann die Kommune einen Ausschuss bestimmen, um unaufschiebbare Beschlüsse kurzfristig zu entscheiden, teilte das Innenministerium mit. Dringliche Entscheidungen dürfen auch in nichtöffentlicher Sitzung und sofern notwendig im Umlaufverfahren gefällt werden.

"All diese Maßnahmen haben das übergeordnete Ziel, soziale Kontakte zu minimieren, um die Verbreitung des Virus einzudämmen und die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit der Organe kommunaler Selbstverwaltung aufrechtzuerhalten", erklärte Beuth.

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dpa

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