Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Arbeit

Abfindung darf nicht mit Klageverzicht verknüpft werden

Wie hoch eine Abfindung ausfällt, darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob Beschäftigte auf eine Kündigungsschutzklage verzichten.

Wie hoch eine Abfindung ausfällt, darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob Beschäftigte auf eine Kündigungsschutzklage verzichten.

© Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa-tmn

Die Zahlung einer Sozialplanabfindung darf nicht vom Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden. Eine ungültige Vereinbarung kann sich am Ende für alle Beschäftigen auszahlen.

 

Nürnberg/Berlin. Muss ein Betrieb schließen, wird häufig ein Sozialplan vereinbart. Darin halten Betriebsrat und Arbeitgeber fest, wie wirtschaftliche Nachteile für die Arbeitnehmer ausgeglichen werden sollen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Häufig werde in einem Sozialplan eine Prämie dafür vereinbart, wenn Beschäftigte auf eine Kündigungsschutzklage verzichten, wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein erklärt (DAV). Man spricht von einer Klageverzichtsprämie.

Die Auszahlung eines Teils der Abfindung darf aber nicht mit der Klageverzichtsprämie verknüpft werden, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (Az. 2 Sa 227/20), auf das die Arbeitsgemeinschaft verweist.

Höhere Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

In dem verhandelten Fall sollten den Beschäftigten des Betriebs je nach Alter und Betriebszugehörigkeit unterschiedliche Abfindungen gezahlt werden. Gleichzeitig wurde eine Betriebsvereinbarung für eine Klageverzichtsprämie geschlossen: Wer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet, sollte eine um den Faktor 0,25 erhöhte Abfindung erhalten.

Die vereinbarte Klageverzichtsprämie war laut Landesarbeitsgericht unwirksam. Es sei verboten, Sozialplanabfindungen von einem Verzicht auf die Kündigungsschutzklage abhängig zu machen. Daran ändere auch eine eigene Betriebsvereinbarung nichts, wenn die Prämien für den Klageverzicht aus den Mitteln für den Sozialplan finanziert werden sollen. Folglich hatten alle Arbeitnehmer Anspruch auf die Prämie, selbst wenn sie gegen die Kündigung geklagt hatte.

© dpa-infocom, dpa:211012-99-570698/2

dpa

OP

Mehr aus Beruf & Bildung

 
Festzug der Feuerwehr

Feuerwehren aus Marburg-Biedenkopf marschieren durch Niederwalgern

Feuerwehren aus ganz Marburg-Biedenkopf strömten am Wochenende nach Niederwalgern zum Kreisfeuerwehrverbandstag. Der bunte Festzug durch den Ort bildete am 4. Juni den krönenden Abschluss.

 
Nachhaltigkeit und Ernährung

Gegenpol zur Digitalisierung: Das können Kinder in Schulgärten lernen

Gärtnern als Schulfach? Was sich für manche ungewohnt anhört, ist ein altes Konzept – das nun wieder mehr Aufmerksamkeit bekommt.

 
Falscher Aufgabenbereich oder Sorge um Work-Life-Balance

Ungewollter Aufstieg: Kann man eine Beförderung ablehnen?

Eine höhere Position im Unternehmen zu erhalten klingt zunächst verlockend. Doch es gibt auch gute Gründe, eine Beförderung auszuschlagen. Wie erklärt man seiner Führungskraft, dass man lieber nicht aufsteigen möchte?

 
Blindenführhunde

Hilfsbereitschaft statt blindem Gehorsam: Darauf kommt es bei der Ausbildung von Blindenführhunden an

Natürliche Hilfsbereitschaft statt blindem Gehorsam: Was bei der Ausbildung von Blindenführhunden wichtig ist, darüber berichtet die Hessische Blindenführhundschule Blickpunkt.

 
Blindenführhunde

Starkes Team: Blindenführhund Ringo und Marco Beyer unterwegs mit Kita-Kindern

Marco Beyer aus Marburg ist nahezu blind, seine Augen ersetzt sein Blindenführhund Ringo, mit dem er regelmäßig Kitas besucht. Die OP hat ihn und die Kinder auf einer Tour begleitet.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Polizeimeldung

Einbruch in Metzgerei in Lixfeld am helllichten Tag

Die Kripo Marburg ermittelt nach einem Diebstahl aus den Büroräumen einer Metzgerei in der Schelde-Lahnstraße, der sich am Samstag, 3. Juni, zwischen 10 und 14.15 Uhr ereignete.

 
Kostenfrei bis 15:59 Uhr lesen
Fußball

„Jetzt wollen wir auch hoch“: SG Nordkreis spielt um den Aufstieg in die Kreisoberliga

Gibt es nun den großen Coup? Die SG Nordkreis hat die Saison in der Kreisliga A Frankenberg auf dem zweiten Rang beendet und spielt gegen Türk Gücü Breidenbach um einen Startplatz in der Kreisoberliga. Trainer und Kapitän sind sich bei der Frage nach der größten Stärke des Teams einig.

 
Kostenfrei bis 15:44 Uhr lesen
Tauffest

Seltenes Ereignis: 28 Täuflinge werden im Schlosspark Rauischholzhausen getauft

Tauffest im Grünen: Ein besonderes Erlebnis erlebten Dutzende gläubige Familien aus Marburg-Biedenkopf und darüber hinaus am 4. Juni im idyllischen Schlossgarten in Rauischholzhausen.

 
Kostenfrei bis 15:40 Uhr lesen
Polizeimeldung

Mann mit Waffe vor Supermarkt in Biedenkopf

Weil er mit einer Waffe vor einem Supermarkt hantierte, meldeten Biedenkopfer einen Mann der Polizei. Die Beamten stellten eine Luftdruckpistole sicher.

 
Täter erbeuten Bargeld

Zwei Einbrüche in Marburger Straße in einer Nacht

Eine dreistellige Summe an Bargeld haben ein oder mehrere Täter bei zwei Einbrüchen in der Marburger Straße in Cappel in der Nacht auf Freitag, 2. Juni, gemacht.

 
Polizei sucht Zeugen

Beleidigungen und Drohung mit abgeschlagener Flasche: Schlägerei in der Oberstadt

Ein Leichtverletzter ist das Ergebnis einer Schlägerei in der Marburger Reitgasse. Der genaue Tathergang ist noch unklar.

 
Mobilität

Move35 in Marburg: Die Angst vor dem „Tod der Innenstadt“

Der Entwurf des Verkehrskonzepts „Move35“ erhitzt die Gemüter in Marburg – nun wagen sich auch erste Geschäftsleute aus der Deckung.

 
Polizeimeldung

Hatzfeld: Vermisster wohlbehalten aufgefunden

Die Polizei gibt Entwarnung im Fall eines Mannes aus Hatzfeld, der seit Donnerstagnachmittag (1. Juni) vermisst worden war.

 
Schlossparkbühne

Landestheater Marburg: „Alice“ verliert sich im Wunderland

Das Hessische Landestheater macht die Schlossparkbühne zum Wunderland: Seit dem Wochenende zeigt das Ensemble Lewis Carrolls Klassiker „Alice im Wunderland“.

 
Erdbeerfelder im Landkreis

Ab aufs Feld: Hier können Sie in Marburg-Biedenkopf Erdbeeren selbst pflücken

Es ist wieder Erdbeerzeit. Wo Sie im Landkreis Marburg-Biedenkopf aufs Feld gehen und selbst Erdbeeren ernten können? Unsere Google-Karte zeigt es Ihnen.

Spiele entdecken