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Landratswahl 2022 Wie sieht's mit der Transparenz im Amt aus?
Themen Specials Landratswahl 2022 Wie sieht's mit der Transparenz im Amt aus?
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07:59 13.05.2022
Mehrere Hände ziehen an einem Schild, auf dem Bürgerbeteiligung steht. Was verstehen die Landratskandidaten und -kandidatinnen unter diesem Begriff?
Was verstehen die Landratskandidaten und -kandidatinnen unter dem Begriff Bürgerbeteiligung? Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Eine weitere Fragen, die alle Landratskandidatinnen und Landratskandidaten der Oberhessischen Presse beantworten mussten, dreht sich um Transparenz. Sie lautet: Wie würde bei Ihnen als Landrätin oder als Landrat eine Bürgerbeteiligung  beziehungsweise Öffentlichkeitsarbeit aussehen?

Carola Carius (Bündnis 90 / Die Grünen)

Carola Carius (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Nadine Weigel

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Instrument, um die Einwohner*innen des Landkreises an den Prozessen teilhaben zu lassen. Dabei ist es jedoch auch wichtig, dass diese nicht bei Broschüren und Webseiten stehen bleibt, sondern die Menschen wirklich gehört werden und dass deren Ideen Teil der politischen Entscheidungen werden. Sehr gut funktioniert das immer dort, wo Menschen selbst betroffen sind und mitgestalten können. Dies ist vor allem in den Kommunen und bei konkreten Projekten der Fall. Bei den übergeordneten Aufgaben des Landkreises wie Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung muss für die Bürgerbeteiligung mehr Kreativität und Engagement geleistet und müssen neue, moderne Formate entwickelt werden. Ich möchte mit den Kommunen Beteiligungsprozesse zu Klimaschutz und Klimaanpassung anstoßen und im Bereich der Schulen Kinder und Jugendliche besser einbinden. Ich möchte zuhören und anpacken! Für und mit allen Menschen im Landkreis!

Anna Hofmann (Die Linke)

Anna Hofmann (Die Linke). Foto: Nadine Weigel

Bürgerbeteiligungsmodelle im Landkreis sind in der Regel eine „Scheinbeteiligung“. In Foren z. B. Radverkehr oder der Kulturbeteiligung soll Zustimmung generiert werden. Meistens hat die Verwaltung schon Pläne, die sie umsetzen wird, egal was die Befragung ergibt. Bürgerforen und Workshops, die im Widerspruch zu den Interessen von Politik und Verwaltung stehen, landen in der Schublade. Direkte Demokratie und echte Bürgerbeteiligung kann nur durch eine Stärkung der Bürgerrechte erfolgen. Z. B. über die Einführung eines Bürgerantrags und eines ständigen Bürgerrats. Diese werden durch Losverfahren bestimmt und repräsentieren alle Bevölkerungsgruppen. Daneben sollte es wieder einen Ausländerbeirat und gewählten Behindertenbeirat geben. Alle Beiräte müssen ein Antrags- und Rederecht im Kreistag bekommen und ein eigenes Budget und Mitarbeiter, wie das Jugendparlament. Lokale Initiativen müssen in die Arbeit der Ausschüsse integriert werden. 

Sabine Kranz (Freie Wähler)

Sabine Kranz (Freie Wähler). Foto: Nadine Weigel

Wir leben in einer Zeit, in welcher die Bürger das Vertrauen in die Politik und Parteien verloren haben und sehr oft enttäuscht werden. Eine direkte Beteiligung der Bürger stellt den Grundbaustein einer lebendigen Demokratie dar. Eine lebendige Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass die Bürger aktiv an wichtigen politischen Entscheidungsprozessen mitwirken und nicht als Zuschauer im Hintergrund agieren. Das oberste Gebot der Politik ist und sollte es sein, dem Wohl des Bürgers zu dienen und dessen Interessen zu vertreten.
Durch Bürgerbegehren und Volksabstimmungen über neue Investitionen und Vorhaben kann der Bürger direkt entscheiden. Dadurch verhindert man Lobbyismus, man unterbindet die Durchsetzung falscher Ideologien gewisser Parteien und fördert für die Zukunft mehr Interesse zur Politik.

Dr. Frank Michler (Weiterdenken Marburg)

Dr. Frank Michler (Weiterdenken Marburg). Foto: Nadine Weigel

Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken): Die Öffentlichkeitsarbeit des Gesundheitsamtes muss grundlegend verbessert werden. Statt Inzidenzzahlen-Panik zu verbreiten, müssen Test-Positiv-Zahlen in Relation gesetzt werden zur Zahl durchgeführter Tests sowie zur Zahl ernsthafter Erkrankungen. Rechtswidrige Arzneimittelwerbung wie die Johnson-&-Johnson-Werbung am 26. Juni 2021 (§ 10 HWG) wird künftig unterbleiben. Bei der Bürgerbeteiligung im Kreistag werde ich die Einwohnerfragestunde einführen, in der zu Beginn der Sitzung Fragen aus der Bürgerschaft beantwortet werden. Öffentliche Sitzungen z. B. des Kreistages werden mit Film und Ton aufgezeichnet und im Internet live übertragen. Als Landrat biete ich regelmäßige Sprechstunden an. Jährlich findet ein Bürgerfest in einem wechselnden Ort des Landkreises statt – auch zum Austausch mit den Kreistagsabgeordneten. Im sogenannten Bürgerhaushalt dürfen die Bürger Anregungen für notwendige Ausgaben machen, die bestmöglich realisiert werden.

Thomas Riedel (FDP)

Thomas Riedel (FDP). Foto: Nadine Weigel

Zweimal wichtig! Öffentlichkeitsarbeit (ÖA) muss die Aufgaben und die Wichtigkeit des Landkreises (LK) hervorheben. Dass wir bei der letzten Wahl nur 34 % Wahlbeteiligung hatten, wird der Funktion Landrat/Landrätin nicht gerecht. Bürgerbeteiligung (BB) ist ebenso wichtig, wenn auch eher von den Behörden stiefmütterlich behandelt. Ich weiß, es gibt verantwortliche Personen und es wurde auch ein Buch verfasst, aber was ich unter BB verstehe, bedeutet Kompetenzen bei den Bürgern einfordern – und das ist gem. dem aktuellen Prozess nicht gewünscht. Auch wenn am Ende die Verwaltung entscheiden muss, bis dahin sollte man die in der breiten Bevölkerung vorhandene, zu manchen Sachthemen hohe Kompetenz anhören. Wenn es nur als „Feigenblatt-Beteiligung“ genutzt wird, kann man es gleich lassen, dann ist es nur verlorene Zeit. Mit mir als Landrat wird es eine Offensive in der ÖA und eine klare BB geben, die sich an der Lösung von Sachthemen orientiert.

Jens Womelsdorf (SPD)

Jens Womelsdorf (SPD). Foto: Nadine Weigel

Bürger*innen-Beteiligung begleitet mich seit meinem Studium, während dessen ich mich mit Partizipation und Verwaltungsmodernisierung beschäftigt habe. Meine beruflichen Stationen waren geprägt von Beteiligung, von Mitgliedern der SPD oder des Mobilitätsbegleiters ACE, als auch der Zivilgesellschaft.
Ich würde die von Kirsten Fründt initiierte und organisierte Partizipation fortsetzen, sie mit eigenen Ideen und Konzepten weiterentwickeln und ausbauen. Mittlerweile gibt es vielfältige gute Erfahrungen mit sogenannten Bürgerräten. Diese würde ich gerne in unserem Landkreis nutzen. Auch haben sich viele Mitbürger*innen an digitale Veranstaltungs- und Kommunikationsformen gewöhnt. Hier sehe ich für zukünftige Bürger*innen-Beteiligung Potenziale. Politik, Verwaltung müssen Rechenschaft ablegen über ihre Arbeit. Auch durch gute, umfassende, alle erreichende Öffentlichkeitsarbeit. Die in Zeiten vieler Fake News auch unsere Demokratie schützt.

Marian Zachow (CDU)

Marian Zachow (CDU). Foto: Nadine Weigel

Der Landkreis lebt Bürgerbeteiligung seit Jahrzehnten: Die Verwaltung ist durch die Standorte Biedenkopf und Stadtallendorf nah bei den Menschen. Die Kolleginnen und Kollegen sind offen für die Bürgerinnen und Bürger, ihre Ideen und Impulse. Lebendige Bürgerbeteiligung geschieht auch durch Kommissionen und Beiräte – und zwar mittlerweile für nahezu alle Zielgruppen! Wir sind z. B. wohl der einzige Kreis in Deutschland, der mit Flüchtlingssprecherinnen und -sprechern auch Partizipation für Geflüchtete bietet. Ergänzt werden könnten diese Gremien durch einen Tierschutz-Beirat, der sich um Heim- und Haustiere kümmert.
Mit Open Government haben wir innovative digitale und analoge Formate der Bürgerbeteiligung entwickelt. Diesen Weg will ich weitergehen. Qualität und Tiefe der Mitgestaltung muss dabei Richtschnur sein: Bürgerbeteiligung darf nicht nur „Show“ oder „Wegmoderieren“ von Konflikten sein, sondern muss messbare Ergebnisse haben.

12.05.2022
12.05.2022
12.05.2022