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Die Kandidaten „Es geht darum, zu gestalten und anzupacken“
Die Kandidaten „Es geht darum, zu gestalten und anzupacken“
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Special zur Bundestagswahl 2021
12:00 21.09.2021
Stephanie Theiss will für die Grünen in den Bundestag einziehen.
Stephanie Theiss will für die Grünen in den Bundestag einziehen. Quelle: Tobias Hirsch
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Marburg

 Stephanie Theiss ist die Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis. Im OP-Interview spricht die 32-jährige Studentin über Windkraft und Tarifverträge.

Frau Theiss, „Zukunft passiert nicht. Wir machen sie“ – das ist der Slogan der Grünen zum Bundestagswahlkampf. Sie wollen daran teilhaben, möglichst als Abgeordnete der Grünen in Berlin. Das heißt, Sie setzen auf Ihr Direktmandat?

Natürlich wäre das sehr schön und natürlich kämpfe ich auch um Stimmen für mich. Aber bei dieser Wahl geht es um so viel mehr und es ist in erster Linie wichtig, Stimmen für die Grünen, für eine zukunftsorientierte Politik zu gewinnen, die auch mit mutigen Ideen etwas in Berlin bewirken will.

Um Wählerstimmen zu erhalten, muss man nah dran sein und das will ich hier sein. Ich komme aus Bad Endbach, bin in Gladenbach zur Schule gegangen, habe in Biedenkopf meinen Führerschein gemacht, bevor ich nach Marburg zum Studieren kam. Seit 2016 mache ich Kommunalpolitik und weiß um die Stärken der Grünen in Marburg. Ich freue mich aber auch ganz besonders, dass es uns gelungen ist, zuletzt im ländlichen Raum zu punkten. Auf diese neuen Früchte lässt sich aufbauen.

Die Grünen wollen einen klimaneutralen Umbau des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Wie kann, wie muss das funktionieren?

Grundsätzlich braucht es dazu Ideen und eine Vision. Dann die Entschlossenheit, auch wirklich etwas ändern zu wollen im Zusammenspiel mit den Menschen und mit der Wirtschaft. Unser Wirtschaftssystem muss dabei sozial-ökologisch und global gerecht aufgebaut sein. Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander. Allerdings müssen wir deshalb die Energiewende weiter voranbringen, dazu gibt es keine Alternative.

Das klingt nach einer großen Aufgabe, zumal der Ausbau der Windenergie ja ordentlich ins Stocken geraten ist, auch hier im Landkreis, wo es konkreten Gegenwind durch Bürgerinitiativen gibt.

Definitiv liegt da noch viel Arbeit vor uns. Die Zahl der Windkraftanlagen muss steigen, aber wir brauchen auch andere Rahmenbedingungen. Die Änderungen beim Vergaberecht haben zu einem Einbruch regional entwickelter Anlagen geführt. Jetzt geben große auswärtige Firmen den Ton an, die Menschen vor Ort partizipieren immer weniger von den Anlagen. Das muss sich wieder ändern, die Menschen müssen an dem, was bei ihnen passiert, beteiligt werden.

Das schafft sicher auch wieder eine positive Grundhaltung für Windkraft. Darüber hinaus müssen auch andere Möglichkeiten stärker genutzt werden, etwa Solaranlagen auf allen neuen Dächern und nach Möglichkeit überall da, wo es sich lohnt. Ich denke da auch an die stärkere Nutzung von Energiekreisläufen. Da, wo Energie erzeugt wird, kann die entstandene Wärme weitergeleitet und genutzt werden. Es spricht auch nichts gegen Stromimport, solange er „grün“ ist.

Sie wünschen sich, dass eine Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung die Eckpfeiler einer guten sozialen Marktwirtschaft sind. Sie reden auf ihrer Homepage zum Bundestagswahlkampf von einer modernen Arbeitswelt, die inklusiv sein, faire Bezahlung und flexible Arbeitszeitmodelle bieten muss. Flexible Arbeitszeitmodelle werden schon immer mehr zugelassen. In Sachen Tarifvertrag sieht es hingegen erschreckend aus.

Deshalb ist es wichtig, dass man mit den richtigen Mitteln gegensteuert. Durch Tarifflucht fallen jedes Jahr Steuereinnahmen in Milliardenhöhe aus. Da macht es doch Sinn, Anreize zu schaffen, die Arbeitgeber dazu veranlassen, wieder nach Tarif zu bezahlen. Ein guter Verdienst, auch und gerade im unteren Lohnsektor, bewahrt Menschen vor der Armut und hält Geld im Fluss, wovon alle wieder profitieren. Der Bund als öffentlicher Auftraggeber könnte beispielsweise gezielt nach Tarif zahlende Firmen beauftragen oder Anbieter, die die sozialökologischen Standards einhalten, wobei es da nicht an einem Dieselfahrzeug scheitern sollte.

Immer wieder ist die Rede von Fachkräftemangel in Deutschland. Neue Ideen und Denkweisen erfordern aber gerade Fachkräfte auf allen Gebieten. Die Grünen sagen, dass sie 800 000 neue Arbeitsplätze in der Wasserstoffindustrie, bei der Batterieherstellung, im Handwerk, aber auch im Hightech-Bereich schaffen wollen. Hört sich auch sehr ambitioniert an.

Wir wollen ja auch ambitioniert sein. Viele Firmen befinden sich aber auch schon in modernsten Arbeitswelten. So kann beispielsweise eine real existierende Maschine, die in Japan steht und einen Fehler aufweist, in ihrem aktuellen Zustand digital reproduziert werden. So kann eine Fachkraft hier in Deutschland, etwa bei einer Firma bei uns im Hinterland, sich die Maschine hier mit einer VR-Brille ansehen und direkt den Fehler suchen. Das, was wir hier in Deutschland massiv verschlafen haben, ist die Tatsache, Informatik nicht als verpflichtendes Schulfach eingeführt zu haben. Darüber sollte geredet werden.

Die Grünen haben klare Vorstellungen, was sich in Sachen Klimaschutz schnell ändern muss. Nun zeigen die Wahlprognosen, dass es allein gar nicht, aber wohl auch zu zweit nicht gehen wird. Wenn die Grünen in eine Regierungsverantwortung mit zwei weiteren Parteien kommen, was kann man beispielsweise der Bewegung German Zero sagen, die eine Klimaneutralität nicht bis 2045, sondern schon bis 2035 fordert?

Es ist richtig, dass wir uns viele Gedanken gemacht haben und ein Programm, ein Konzept haben. Wir wissen aber auch, dass wir tatsächlich nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen können, dass Kompromisse gemacht werden müssen. Aber wir werden gerade in Fragen, die den Klimaschutz betreffen, die Messlatte hochlegen, weil wir es uns nicht leisten können, da Abstriche zu machen. Soweit es uns betrifft, wollen wir den Bundeshaushalt noch einmal öffnen. Er trägt nun mal die Handschrift der jetzigen Koalition aus CDU und SPD. Wir wollen dagegen sofort mit einem effizienten und aktiven Klimaschutz beginnen.

Das Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr hat so ziemlich bei allen Menschen im Land ein großes Fragezeichen hinterlassen. Macht es wirklich Sinn, Soldaten in Auslandseinsätze zu schicken?

Da gibt es bei uns Grünen sicherlich verschiedene Meinungen. Aber in erster Linie muss so ein Einsatz über ein robustes Mandat abgedeckt sein. Und da steht die Frage im Vordergrund, um was es geht. Und die muss in aller Ehrlichkeit beantwortet werden. Wenn es im Konflikt primär um wirtschaftliche oder territoriale Interessen geht, sollte man sich das gut überlegen, geht es um den Schutz von Menschenrechten, ist das wieder etwas anderes.

Aber alles hat seine Grenzen. Es war richtig, dass in Mali Frauen und Kinder vor der Boko Haram gerettet wurden, aber jetzt muss man aus Afghanistan lernen und kultursensibel die Zivilbevölkerung und Politik unterstützen, statt neokolonialistische Strukturen zu schaffen. Den Waffenexport sollte man hingegen entschieden runterfahren und den Export von Kleinwaffen ganz verbieten.

Was denken Sie, wenn Sie hören, dass Menschen, die sich jahrelang in der deutschen Gesellschaft integriert haben, aufgrund fehlender Asylgründe abgeschoben werden sollen?

Asylrecht ist Menschenrecht. Ich trete dafür ein, dass Asylgründe erweitert werden. Auch psychische Gewalt sollte ein Grund sein. Das betrifft vor allem Frauen, die beispielsweise in eine Zwangsehe gedrängt werden. Werden sie auf der Straße oder politisch bedroht, haben sie einen Asylgrund, werden sie innerhalb der Familie bedroht, nicht. Das muss unbedingt überarbeitet werden. Viele, die zu uns kommen und ihre Heimat wegen Krieg verlassen haben, möchten später auch gerne wieder in ihr Land zurück. Andere wollen gerne hierbleiben, hier leben und arbeiten. Deutschland braucht deshalb endlich ein Einwanderungsgesetz.

Wo sehen Sie sich nach dem 26. September?

Bestenfalls als Fraktionsmitglied der Grünen im neuen Bundestag nach einem für uns alle guten Gesamtergebnis. Aber egal, ob ich in Berlin bin oder hier vor Ort bleibe, ich werde meine Kraft immer dafür aufwenden, das Bestmögliche auch für diesen Kreis als Bundestagsabgeordnete zu erreichen oder weiterhin hier im Kreistag. Es geht darum, zu gestalten und anzupacken, dass die Menschen sehen, dass sich etwas in die richtige Richtung bewegt, dass sich etwas merklich ändert. Das schafft Vertrauen in unsere Politik und das ist mir wichtig.

Von Götz Schaub