Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Die Kandidaten Scholz ist das „bürgerliche Feigenblatt“
Die Kandidaten Scholz ist das „bürgerliche Feigenblatt“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Special zur Bundestagswahl 2021
12:00 21.09.2021
Dr. Stefan Heck (CDU) im Interview mit der OP.
Dr. Stefan Heck (CDU) im Interview mit der OP. Quelle: Thorsten Richter
Anzeige
Marburg

Dr. Stefan Heck (CDU), derzeit Staatssekretär im Innenministerium, will zurück in den Bundestag. Im OP-Interview spricht er über Ziele und den politischen Gegner.

Sind Sie zufrieden mit dem Wahlkampfverlauf?

Bei dem Ergebnis, das derzeit für meine Partei prognostiziert wird, ist definitiv noch Luft nach oben. Wir sind mal jenseits der 30 Prozent gestartet. Ich hoffe, wir werden nach dem TV-Triell mit einem starken und kämpferischen Armin Laschet jetzt ordentlich aufholen. Unser Anspruch als große Volkspartei der Mitte muss ein Ergebnis von 35 Prozent sein.

Sie glauben also tatsächlich, dass sich der bisherige Armin-Laschet-Malus ausbügeln lässt?

Wir sprechen jetzt seit besagtem TV-Duell endlich über Inhalte. Vorher ging es um Plagiate, Bilder und Lachen an der falschen Stelle. Dass jetzt endlich Inhalte im Vordergrund stehen, wird uns helfen.

Zwischen Ihrem Wunschziel bei den Prozentzahlen und den jüngsten Umfrageergebnissen liegen immer noch mehr als 10 Prozent.

Das ist schon ein weiter Weg. Aber es sind ja noch gut drei Wochen, die wir Zeit haben, die wichtigen Punkte deutlich zu machen. Der SPD-Kanzlerkandidat hat nach wie vor nicht ausgeschlossen, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Es wäre eine fatale Entwicklung für die Bundesrepublik, wenn es dazu käme.

Also ist für die CDU ein rot-rot-grünes Bündnis das zentrale Thema für die nächsten Wochen?

Es wird jetzt darauf ankommen, die Alternativen deutlich zu machen. Wir haben auf der einen Seite Armin Laschet als erfolgreichen Ministerpräsidenten, der in einem großen Bundesland in starker Weise regiert und einen klaren Kurs der Mitte im Wahlkampf zeigt. Er hat mit Friedrich Merz und anderen ein starkes Team an seiner Seite.

Und die andere Seite?

Auf der anderen Seite steht Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der alle wesentlichen Fragen offen lässt. Man muss sich vor Augen führen, dass Herr Scholz zwar formal Kanzlerkandidat ist, aber als SPD-Parteichef offenbar nicht gut genug war – hier hat eine große Mehrheit gegen ihn gestimmt. Die SPD-Mitglieder haben sich bewusst mit großer Mehrheit für einen Linkskurs mit Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken und Kevin Kühnert entschieden. Sie werben offen für ein Bündnis mit der Linkspartei und haben dafür eine Mehrheit in der SPD. Olaf Scholz ist nur das bürgerliche Feigenblatt.

Das ist aus Ihrer Sicht der Ausschluss einer erneuten großen Koalition, oder?

Die letzte große Koalition war ja durch die SPD alles andere als einfach. Wir waren die einzige Partei, die 2017 regieren wollte. Die SPD musste lange mit sich ringen, die FDP hat sich damals bekanntlich anders entschieden. Eine andere Koalition täte diesem Land jetzt gut, ich werbe für ein Bündnis mit den Freien Demokraten. 

Selbst wenn es der CDU gelänge, die erwähnten 35 Prozent zu erreichen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Zweierbündnis mit der FDP eine Mehrheit hätte, relativ gering. Ist ein Dreierbündnis mit den Grünen für Sie von vorneherein ausgeschlossen?

Natürlich nicht. Wir arbeiten in Hessen ja mit den Grünen auch gut zusammen – trotz zahlreicher Unterschiede in vielen wichtigen Politikbereichen. Das kann ich mir im Bund auch vorstellen.

Was spricht dann dagegen, gleich ein schwarzes-grünes Bündnis im Bund anzustreben?

Ich bin der Überzeugung, dass die Gemeinsamkeiten von CDU und FDP am größten sind. Das gilt besonders in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ein Bündnis mit den Grünen wird nur mit einer starken CDU funktionieren.

Wie sieht denn Ihre Gewichtung beim Klimaschutz aus?

Klimaschutz ist ein wichtiges Thema, aber ich warne vor Absolutheitsansprüchen. Ich wundere mich, dass SPD und Grünen mit weitreichenden Verboten in Wirtschaft und Alltag eingreifen und die Bürger gängeln wollen. Wir sind in der Bundesrepublik in allen großen Fragen immer durch Innovationen und Wettbewerb vorangekommen – nicht durch Verbote. Wir haben den Kohleausstieg auf den Weg gebracht bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernenergie. Damit sind wir das einzige Land auf der Welt, dass das so angeht.

Halten Sie es für möglich, den Kohleausstieg vorzuziehen?

Wir reden über einen lange ausgehandelten Kompromiss mit einem Endzeitpunkt. Der Zeitpunkt wird immer wieder überprüft werden, dann wird man sehen müssen, was realistisch ist. Ein verfrühtes Datum könnte dazu führen, dass wir verstärkt aus anderen Ländern Atomstrom einkaufen müssen oder Strom, der mit fossilen Brennstoffen produziert wird. Das wäre dann kein Gewinn für das Weltklima.

Was können wir vor Ort denn tun für mehr Klimaschutz? Mehr Windräder bauen?

Wir haben uns als Landkreis Marburg-Biedenkopf schon früh auf den Weg gemacht bei den erneuerbaren Energien, auch dank unserem ehemaligen Landrat Robert Fischbach. Da haben wir viel erreicht. Wir haben Solarstrom gefördert, Bioenergiedörfer gegründet und Windräder gebaut. Bei Letzteren sehe ich aber eine gewisse Sättigung. Dort, wo noch Windenergie im Kreis möglich wäre, ist der Widerstand der Bürger so groß, dass wir davon Abstand nehmen sollten.

Also müssen die Windräder irgendwo anders in Hessen hin.

Wir sind ein dicht besiedeltes Gebiet. Flächen, die jetzt noch infrage kommen, liegen häufig sehr nah an der Siedlungsbebauung. Aus vielen Gesprächen kann ich die Bedenken der Anwohner sehr gut nachvollziehen. Offshoreanlagen haben das größte Potenzial.

Dazu müsste es aber bei den Stromtrassen vorangehen, was auch am Widerstand und am langwierigen Planungsrecht scheitert.

Das jetzige Planungsrecht ist bei allen Großprojekten ein riesiges Problem. Wir müssen endlich zu einem einfachen und schnellen Planungsrecht kommen, wenn wir nicht bei allen wichtigen Projekten – auch beim Klimaschutz – weiter viel Zeit verlieren wollen. Momentan können Interessengruppen und Verbände Projekte verzögern, die gar nicht unmittelbar als Anwohner betroffen sind. Dadurch haben wir viel Zeit verloren, nicht nur bei der A 49.

Müsste man aus Klimaschutzgründen jetzt nicht hergehen und das Projekt A49 anhalten und neu denken, wie es die Gegner vehementer denn je fordern?

Davon kann ich nur dringend warnen. Ich erlebe, wie viele Menschen froh und dankbar darüber sind, dass diese Autobahn nun endlich kommt. Das war eine Herausforderung für alle staatlichen Ebenen, Bund, Land und zum Schluss auch für die hessische Polizei, die hier herausragende Arbeit geleistet hat. Es wäre fatal, das Thema noch einmal neu aufzumachen. Als Union setzen wir übrigens schon lange nicht nur auf Straßenbau. Im Kreistag haben wir durchgesetzt, dass die Reaktivierung von Ohmtal- und Salzbödebahn ernsthaft geprüft wird.

Wo sind denn auf Bundesebene die innenpolitischen Schwerpunkte aus Sicht der Union zu setzen?

Eine CDU-geführte Bundesregierung wird die Sicherheitsbehörden stärken und dafür sorgen, dass Polizei, aber auch unsere Bundeswehr, ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen können. Dazu gehören die Vorratsdatenspeicherung und die Instrumente, um Clan- und Cyberkriminalität wirksam zu bekämpfen. Zentral ist auch die Ausstattung unserer Soldaten - hier hat die SPD in der letzten Legislatur leider viel verhindert. Gerade in den letzten Wochen haben wir gesehen, wie wichtig das ist.

Aber auch die Bündnisgrünen und die FDP werden manches nicht mittragen, wenn sie ihrer Programmatik folgen. Oder können Sie sich vorstellen, dass Ihnen diese Parteien beim stärkeren Einsatz von Staats-trojanern oder Vorratsdatenspeicherung entgegenkommen werden?

Das ist eine Frage von Koalitionsverhandlungen.

Was ist innenpolitisch aus Ihrer Sicht denn liegengeblieben während der großen Koalition, was sich mit der FDP angehen ließe?

Das sind vor allem Sicherheitsthemen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Polizei die Möglichkeit haben muss, mit entsprechender richterlicher Genehmigung bei Kriminellen auch digital hinter die Tür zu schauen. Es kann doch nicht sein, dass ein Krimineller von SMS zu WhatsApp wechselt und unsere Sicherheitsbehörden dadurch keinen Zugriff mehr haben.

Warum glauben Sie, dass Sie dieses Mal Sören Bartol (SPD) das Direktmandat abnehmen werden?

Es ist erstmals ein Dreikampf, die Grünen sind in Schlagweite. Ich glaube, dass ich für unseren Landkreis sowohl als Bundestagsabgeordneter wie auch in meiner Zeit im hessischen Innenministerium viel erreichen konnte.

Von Michael Rinde