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Die Kandidaten „Uns wird viel Hass entgegengebracht“
Die Kandidaten „Uns wird viel Hass entgegengebracht“
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Special zur Bundestagswahl 2021
12:00 21.09.2021
Rüdiger Schapner, Direktkandidat der Basisdemokraten für die Bundestagswahl 2021.
Rüdiger Schapner, Direktkandidat der Basisdemokraten für die Bundestagswahl 2021. Quelle: Tobias Hirsch
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Marburg

Rüdiger Schapner aus Biedenkopf ist Bundestags-Direktkandidat der Basisdemokratischen Partei Deutschland „die Basis“ in Marburg-Biedenkopf.

Seit wir vor mehreren Wochen miteinander sprachen, hat der Wahlkampf vermutlich auch für Sie Fahrt aufgenommen – Was steht für Sie alles außer Zeitungsinterviews noch so alles im Terminkalender?

Ich suche immer wieder den direkten Kontakt zu den Wählern an den Infoständen und an Podiumsdiskussionen in ganz Hessen. Dabei sehen wir, dass uns leider auch viel Hass entgegengebracht wird. Hier in Marburg werden zum Beispiel meine Plakate immer wieder abgerissen und bei unseren Informationsveranstaltungen, wie der am vergangenen Montag zum Thema: „Afghanistan und andere Fehleinschätzungen der Politik“ erleben wir auch Anfeindungen. Da wird uns Antisemitismus vorgeworfen – aber weil ein Basis-Mitglied sich möglicherweise antisemitisch geäußert hat, sind nicht mehr als 27 000 Parteimitglieder Antisemiten. Ich sage ja auch nicht pauschal, dass alle Antifa-Anhänger Krawallmacher sind.

Sie haben das Stichwort Hass gerade selbst genannt – wie stehen Sie zu Aktionen Ihrer Parteifreunde, die sich mit Basis-Plakaten in Publikumsveranstaltungen anderer Parteien stellen und die Redner lauthals als Heuchler und Lügner beschimpfen?

Ich persönlich bin bei solchen Aktionen nicht dabei. Ein Schild hochzuhalten, ja - das würde ich vielleicht auch noch tun. Aber bewusst eine Wahlveranstaltung zu stören, gehört aus meiner Sicht nicht zur politischen Arbeit.

Was eint dieBasis-Mitglieder, bei welchen Themen grenzen Sie sich von anderen Direktkandidaten ab? Gibt es da manchmal inhaltlichen Streit?

Ja, den gab es auch schon bei öffentlichen Diskussionen wie der in Marburg. Dr. Martin Heipertz zum Beispiel ist aufgrund seiner politischen Vergangenheit (er war CDU-Mitglied, Anm. d. Red.) ein Nato-Befürworter. Da gibt es schon Streit, aber ich habe jemanden wie ihn lieber in unserer Partei, weil wir dann die Möglichkeit haben, uns auszutauschen und einen Mittelweg zu finden. Oft bringt uns der Diskurs nach vorn und zu besseren Ergebnissen. Wir machen viele Mitgliederbefragungen, da herrschen dann oft erst einmal konträre Meinungen und extreme Positionen. Aber selbst, wenn wir die Mitglieder zu einem Thema zwei- oder dreimal befragen müssen, gibt es am Ende ein Ergebnis.

So, wie Sie das darstellen, ist das der weitaus schwierigere Weg. Einfacher wäre es, es gäbe ein Grundsatzprogramm.

Es wird ein Grundsatzprogramm geben, aber dazu hat uns bisher einfach die Zeit gefehlt. Wir haben durch Befragungen die Meinung unserer Mitglieder festgehalten und Arbeitsgemeinschaften gebildet, die sich mit den unterschiedlichen Programmpunkten auseinandergesetzt haben und zu einer erneuten Abstimmung geführt. Die grobe Richtung ist also durchaus da. Aber Sie haben recht: Es ist definitiv der schwerere Weg.

Auf der Landesliste stehen Sie auf Platz eins – sehen Sie sich als „Leitfigur“?

Die Tatsache, dass ich auf dem ersten Platz der Landesliste stehe, führe ich auf meine bisherigen Aktivitäten innerhalb der Partei zurück. Ich bin seit Dezember Mitglied des Gründungsvorstandes des Landesverbandes Hessen und unter anderem für die Bestätigung der Mitglieder zuständig gewesen. Ich habe etwa 80 Prozent aller Mitglieder in Hessen bestätigt und bei der Gründung der Kreisverbände mitgeholfen, dabei habe ich fast jede Satzung der hessischen Kreisverbände gelesen. Die Menschen, die mich gewählt haben, kennen mich und wissen, was sie von mir zu erwarten haben. Ich steuere relativ wenig, gebe höchstens Impulse in die Mitgliederschaft und bestimme nicht generell die Richtung.

Wie positioniert sich „dieBasis“, wie positionieren Sie selbst sich in Flüchtlingsfragen, der Afghanistan-Problematik oder der transatlantischen Partnerschaft?

Schon beim ersten Irakkrieg habe ich mir aufgrund unserer Vergangenheit die Frage gestellt: Will die Welt Deutschland irgendwo kämpfen sehen? Viel wichtiger ist aber: Wir haben Probleme vor unserer eigenen Haustür, die wir vielleicht erst einmal lösen sollten, bevor wir die Demokratie am Hindukusch verteidigen. Wir sollten uns nicht überall einmischen.

Was meinen Sie mit den zu lösenden Problemen vor unserer eigenen Haustür?

Unser Problem ist, dass von unserer Politik seit Jahren innenpolitische Themen nicht ernst genommen worden sind – da muss man sich nur den Zustand unserer Polizei und der Bundeswehr anschauen. Wir haben innerhalb Europas ein ganz eindeutiges Problem. Das haben wir einmal 2008/2009 während der Finanzkrise gesehen. Dann die Flüchtlingskrise, wo wir erkennen mussten: Je mehr wir uns als westliche Interessensgemeinschaft auf der Welt einmischen, umso mehr sorgen wir für Flüchtlingsströme. Aber wir kümmern uns nicht um die Fluchtursachen. Auf der anderen Seite sind wir einer der größten Waffenexporteure. Wir verdienen also auch noch extrem daran, dass es auf dieser Welt Mord und Totschlag gibt. Unser Wohlstand wird dadurch mitfinanziert, dass irgendwo auf der Welt Menschen sterben.

Das Statement hätte von der Linken kommen können...

Ja. Und ich finde, dass Sarah Wagenknecht zu den Politikerinnen gehört, die ganz klar Dinge benennen. Aber ihr hat man ja vorgeworfen, rechtsradikal zu sein, nur weil sie einmal einem AfD-Politiker zugestimmt hat – also darf man mit ihr nicht mehr reden. Was spricht dagegen, dass ich mit Vertretern einer anderen Partei in gewissen Punkten übereinstimme? Mit den Linken habe ich persönlich viele Schnittmengen und Übereinstimmungen, genauso, wie ich einige Inhalte der Grünen oder der CDU teile.

Soziale Gerechtigkeit wollen alle, meinen allerdings mit diesem Begriffspaar nicht wirklich das Gleiche. Was tut Ihre Partei für soziale Gerechtigkeit?

Das Problem in Wahlkämpfen ist, dass wir oft nur mit Schlagwörtern arbeiten und kaum die eigentlichen Ursachen beleuchten können. Dafür ist der Mindestlohn ein gutes Beispiel: Als der eingeführt wurde, war das Existenzminimum – also die Pfändungsgrenze – höher als der Mindestlohn. An solchen Kleinigkeiten erkennt man, dass wir eine Thematik nicht vollständig betrachten, sondern immer nur aus einem Blickwinkel. Von sozialer Gerechtigkeit reden wir seit 30 Jahren in jedem Wahljahr - am Ende kommt meistens das Gegenteil von dem heraus, was man eigentlich verändern wollte. Die Grünen und Gerhard Schröder haben bei Hartz IV gezeigt, wie man das macht. Ich weiß nicht, wie viele Dankesbriefe Angela Merkel Schröder geschickt hat - sie hat jahrelang davon profitiert. Um solche Dinge wirklich verändern zu können, müssen wir an einer ganz anderen Stelle anfangen – beim Lobbyismus.

Das klingt danach, dass Sie das, was der eine Kapitalismus und der andere soziale Marktwirtschaft nennt, pauschal infrage stellen...

Ja. Wir leben in dieser Gesellschaft jetzt seit 1945 und wirklich weiterentwickelt haben wir seitdem nur ganz wenige Dinge. Schon Albert Einstein sagte: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Genau das machen wir aber. Spätestens seit der Wiedervereinigung wissen wir, dass wir mit Subventionen Probleme schaffen. Damals war es der Wohnungsbau, jetzt machen wir das Gleiche mit der Elektromobilität oder der Windkraft. Atomkraft ist nur so günstig, weil wir da ganz viel über Steuern finanzieren. Wenn wir alle Kosten, die die Atomkraft wirklich verursacht, auf die Stromrechnung aufschlagen würden, wäre sie teurer als Ökostrom, der dann auf einmal wettbewerbsfähig wäre.

Jetzt sind wir rasant von Rot zu Grün gekommen…

Ja, obwohl ich gar nicht weiß, ob das überhaupt noch eine grüne Aussage ist.

Rot, grün, Sympathien für CDU-Positionen – verwirrend. Wo verorten Sie „dieBasis“ auf der politischen Landkarte?

Ich hoffe, wir schaffen es, dass man uns nie verorten kann. Es ist für mich einfacher, innerhalb einer Partei einen Diskurs zu führen, als gegen den Druck von außen einstehen zu müssen.

Sie wollen den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Entscheidungskompetenz in die Hand geben und den Parlamentarismus entmachten. Wie soll das funktionieren?

Wir drehen das Modell - wir denken nicht vom Bund in die Kommune, sondern von der Kommune in den Bund. Wir fangen vor Ort an und überlegen, welche Entscheidungen dort getroffen werden können. Was von oben überreguliert wird, blockiert die Menschen vor Ort.

Dass die „Basis“ die neue politische Heimat der Corona-Leugner und der Kritiker der deutschen Pandemiepolitik ist, steht fest. Aus welchen früheren politischen Lagern rekrutiert sich die Partei ansonsten?

Kritiker der Pandemiepolitik gleichzusetzen mit Leugner finde ich als eine Pauschalverurteilung, die wir so nicht akzeptieren können. Es ist eine populistische Vereinfachung, um sich nicht weiter mit unseren wahren Zielen auseinanderzusetzen. Zur Frage unserer Mitglieder: Von der AfD haben wir den geringsten Zulauf, weil deren Wähler sehen, dass ihre Partei die größte Wahrscheinlichkeit hat, wieder in den Bundestag einzuziehen. Wir haben auch auf unseren Landeslisten ehemalige AfD’ler, die aber vor drei oder vier Jahren dort schon ausgetreten sind, als es den Rechtsruck gab. Wir erleben aber auch Linke, Grüne und CDU-Mitglieder, die zu uns kommen und sagen: „Gib mir mal ein paar Flyer, die verteile ich, weil ich in diesem Jahr die Linken nicht unterstützen kann.“ Wir haben eher aus dem Mitte-Links-Lager größeren Zulauf. Ich habe bei 800 Menschen in Hessen, die bei uns mitmachen wollten, auf den Knopf gedrückt und bei unseren Verifizierungsgesprächen so einiges gehört und gelesen.

Verifizierungsgespräche – ist das so eine Art Gewissensprüfung für Neumitglieder?

Nein, aber wir haben einen Aufnahmeprozess, der ein persönliches Gespräch mit jedem neuen Mitglied vorsieht. Wenn man pro Tag zehn Mitgliederanfragen bekommt, muss man das irgendwie bewältigen und sehen: Wer kommt da?

Wo steht Ihre Partei in fünf Jahren auf der Skala von „in der Versenkung verschwunden“ bis „Volkspartei mit Regierungsbeteiligung“?

Wo wir in fünf Jahren sind, weiß ich nicht, das hängt von zu vielen Faktoren ab. Ich hoffe, dass wir einige Dinge, die uns jetzt politisch wichtig sind, auch faktisch umsetzen können. Wenn wir den Weg so weitergehen wie bisher, sehe ich die Partei dieBasis durchaus als große Volkspartei.

Von Carsten Beckmann