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Die Kandidaten „Ich möchte eine Regierung ohne die Union“
Die Kandidaten „Ich möchte eine Regierung ohne die Union“
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Special zur Bundestagswahl 2021
12:00 21.09.2021
Sören Bartol, Bundestagsabgeordneter und Direktkandidat der SPD, im Interview mit der OP.
Sören Bartol, Bundestagsabgeordneter und Direktkandidat der SPD, im Interview mit der OP. Quelle: Tobias Hirsch
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Sie sind seit knapp 20 Jahren als Direktkandidat im Bundestag. Wie viel Angst haben Sie, das Direktmandat diesmal nicht zu gewinnen?

Es geht darum zu kämpfen und Wahlkampf zu machen. Aber ich glaube, dass Wahlkampf allein auch nicht ausreicht. Es geht auch darum, in den vier Jahren dazwischen Präsenz zu zeigen und deutlich zu machen, warum jemand zurecht für seine Region direkt in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist. Ich habe das in den letzten Jahren getan und auch viel erreicht. Ich habe gezeigt, dass ich diesen Job ernstnehme und im Sinne von Marburg-Biedenkopf handele. Ich hoffe natürlich, dass das honoriert wird und es am Ende wieder reicht, um direkt zu gewinnen.  

Sie sind derzeit Fraktions-Vize der SPD. Falls Sie gewinnen, ob Direktmandat oder auch nicht, streben Sie einen bestimmten Posten an?

Ich habe ein wunderbares Amt. Es ist das zweithöchste, was die SPD-Bundestagsfraktion zu vergeben hat. Und ich bin sehr zufrieden mit den Gestaltungsmöglichkeiten. Jetzt aber ist auch nicht die Zeit, sich für irgendwelche Posten in Position zu bringen. Jetzt wird erst einmal Wahlkampf gemacht, damit Olaf Scholz ins Kanzleramt einzieht und die SPD die stärkste Fraktion im Bundestag stellt. Wenn Olaf Scholz ins Kanzleramt kommt, werden natürlich auch Posten neu vergeben. Am Ende ist mir dabei wichtig, dass diejenigen zum Zuge kommen, die nach außen zeigen und das repräsentieren, für was wir als SPD stehen. Aber das sind alles Fragen, die sich erst nach der Wahl stellen.

Sören Bartol. Quelle: Tobias Hirsch

Sie könnten sich eine Rot-Grüne Koalition vorstellen. Bei der letzten Wahl 2017 haben Sie sich gegen eine große Koalition ausgesprochen und dieses Mal sprechen Sie sich auch dagegen aus. Wie kann man die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass es dieses Mal keine große Koalition geben wird?

Die größte Sicherheit, dass es keine große Koalition gibt, ist, die SPD zu wählen. Wenn wir als stärkste Partei über die Ziellinie gehen, ist die Ausgangssituation eine ganz andere, als beim letzten Mal. Damals standen die Zeichen auf „Jamaika“. Aber die FDP hat sich aus ihrer Verantwortung gestohlen und wollte plötzlich doch nicht mehr regieren. Deswegen mussten wir damals Verantwortung übernehmen. Das war ein schwieriger Prozess, auch innerhalb der SPD hat das zu tiefen Wunden geführt, die bis heute nicht bei allen verheilt sind. Es war richtig, die Koalition einzugehen und sich nicht wie andere aus der Verantwortung zu stehlen. Aber ich sage noch einmal, ich möchte eine andere Regierung. Ich möchte eine Regierung ohne die Union. Das war und ist mein Credo. Aber dafür braucht es jetzt erst einmal eine starke SPD.  

Sie sagten „Wunden“. Was muss man sich darunter vorstellen?

Es gab einige, die gesagt haben, dass die große Koalition kein Dauerzustand sein darf. Es heißt oft, dass große Koalitionen am Ende immer zu Kompromissen führen, die verschwimmen lassen, wofür die beiden großen Volksparteien stehen. Und tatsächlich haben wir gerade in der Zeit von Angela Merkel damit nicht nur positive Erfahrungen gemacht. Wir waren immer der Motor der Regierung. Aber am Ende hat es sich im Wahlergebnis nicht so richtig widergespiegelt. Deswegen bin ich froh, dass Olaf Scholz jetzt deutlich machen kann, welchen Plan er für die Zukunft hat. In den Umfragen sind wir jetzt wieder auf Augenhöhe mit der Union und da gehören wir auch hin. 

Die SPD war in den vergangenen Jahren an der Regierung beteiligt und Misserfolge liegen meistens nicht nur an einer Seite.

Da müssen wir uns die Misserfolge einmal genauer anschauen. Dass Anja Karliczek als Bildungsministerin versagt hat und noch nicht einmal die Batteriezellenforschung vernünftig hinbekommen hat, dass sie das Bafög nicht reformiert hat und einiges mehr, liegt nicht an der SPD. Das liegt an der Personalauswahl der Union. Die SPD hat auch nicht die Pkw-Maut in den Sand gesetzt und zig Millionen von Euro versenkt oder die E-Mobilität verschlafen. Auch die Entscheidungen immer weiter abzuschieben, egal wie die Sicherheitslage aussieht, die kommen von einem Unions-Innenminister. Natürlich passieren auch bei uns Fehler. Die wichtigen Vorhaben aber, wie Mindestlohn und Kurzarbeitergeld zum Beispiel, die kamen originär von der SPD. Das mussten wir hart gegen die CDU durchsetzen. Und genau zu diesen Punkten gehören jetzt auch das Klimaschutzgesetz und die Hilfen für die Wirtschaft im Strukturwandel.  

Würden Sie sagen, dass es so weitergeht, die SPD als „Motor“, falls die SPD die stärkste Partei nach der Bundestagswahl sein sollte?

Menschen werden ihre Wahlentscheidung danach treffen, wem sie zutrauen, dieses Land zu führen. Wir alle wissen, welche riesigen Aufgaben vor uns liegen – „Klimawandel, Klimaschutz“, aber auch die Frage des „sozialen Zusammenhalts“. Das sind alles Themen, die Menschen umtreiben. Und sie schauen, wer hierfür der Richtige ist. Und das ist Olaf Scholz. Wir haben uns in vielen Bereichen klar inhaltlich positioniert. Wir machen keine Formelkompromisse, kein Geschwafel, sondern präzise Vorschläge. Und das ist es, was wir in eine neue Regierung einbringen und wie wir dieses Land regieren wollen. Die Union ist inhaltlich bei zentralen Zukunftsfragen wie Klimaschutz und sozialem Ausgleich ausgebrannt. Friedrich Merz ist das Symbol für eine reformunfähige Union.

In einer „Aktuellen Stunde“ im Bundestag im Oktober 2020 haben Sie die Grünen hart kritisiert. Sie hatten gesagt „Sie sind gegen das Autofahren an sich. Das ist die DNA Ihrer Partei“ oder „Ihnen geht es im Kern um die Abschaffung des Autos. Was Sie tun, ist ideologisch gegen die Bürgerinnen und Bürger [...]“. Wenn Sie nicht mit der Union koalieren wollen und den Grünen aber bei solch zentralen Themen Ideologie vorwerfen, mit wem wollen Sie denn koalieren?

Nur weil man inhaltlich hart miteinander ringt, heißt das noch lange nicht, dass man keine Koalition miteinander hinbekommt. Auch Andreas Scheuer habe ich hart für seine Arbeit als Bundesverkehrsminister kritisiert und bin trotzdem mit ihm in einer Koalition. Ich finde, wenn die Grünen anfangen, ideologisch zu argumentieren, nur um des schnellen Punktes willen, dann muss man sie da stellen. Die SPD hat einen anderen Weg, die Klimaschutzziele zu erreichen als die Grünen. Ich glaube, dass wir es nur schaffen, wenn wir den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit legen. Wenn wir akzeptieren, dass Mobilität nicht nur heißt, von A nach B zu kommen, sondern dass Mobilität auch eine soziale Frage ist. Letztlich möchte ich eine soziale und bezahlbare Mobilität, die gleichzeitig die Klimaschutzziele erreicht. Wir wollen einen Wandel, der alle Menschen mitnimmt und an dem alle teilhaben können.  

In der gleichen Rede sprachen Sie von der „Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus unseres Verkehrssystems“. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass dieser Umbau wirklich ökologisch ist?

Wir haben alle gesagt, wir wollen die Klimaziele einhalten. Wir haben gesagt: 2045 sind wir klimaneutral. Unsere Sorgenkinder aber sind der Gebäudebereich und der Mobilitätsbereich. Das sind die Punkte, wo wir im Moment einfach besser und schneller werden müssen. Der Mobilitätsbereich hat auch viel mit Wirtschaft, mit Arbeitsplätzen und mit guter Arbeit zu tun. Wir fördern die Elektromobilität. 2030 wollen wir mindestens 15 Millionen E-Fahrzeuge auf deutschen Straßen haben. Wir sehen, dass die großen Automobilhersteller in Deutschland jetzt beim Pkw voll auf den Akku setzen.

Wir sehen Riesenerfolge, was Recycling angeht. Wir werden wieder besser in Deutschland, was die Batteriezellenforschung angeht. Wir müssen als Staat, und dafür steht die SPD, in den nächsten Jahren massiv investieren. Das wird das Jahrzehnt der Investitionen. Wir wollen zum Beispiel eine Mobilitätsgarantie abgeben und den ÖPNV und die Schiene massiv ausbauen. Wir wollen, dass die Leute auch eine echte Alternative zum Auto haben, dass Busse und Bahnen fahren, auf die man sich verlassen kann. In der Fläche wird das Auto Verkehrsmittel Nummer eins bleiben, aber es muss elektrisch fahren, und es muss bezahlbare Alternativen geben.

Ist die Klimaneutralität beziehungsweise Klimapolitik das zentrale Thema der Wahl?

Es ist eine Frage von Generationengerechtigkeit. Die Frage ist: „Was für einen Planeten überlassen wir eigentlich unseren Kindern?“ Am Ende hat auch das Wachstum Grenzen. Es gibt nur einen einzigen Planeten, auf dem wir leben können. Deswegen ist die Klimapolitik eine Menschheitsaufgabe. Für ein Hochindustrieland geht es aber immer auch darum, gleichzeitig unser Wohlstandsniveau zu sichern. Ich möchte, dass die Leute weiterhin gut bezahlte Arbeitsplätze haben. Diese in Deutschland zu erhalten und gleichzeitig die Klimaziele zu erfüllen, da sage ich ganz selbstbewusst, das kann nur die SPD.

Von Lucas Heinisch