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Die Kandidaten „Wir sind die Partei für eine sozialere Politik“
Die Kandidaten „Wir sind die Partei für eine sozialere Politik“
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Special zur Bundestagswahl 2021
12:00 21.09.2021
Maximilian Peter (Die Linke) kandidiert für den Bundestag.
Maximilian Peter (Die Linke) kandidiert für den Bundestag. Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Marburg

Maximilian Peter ist Einzelhandelskaufmann und kandidiert für die Partei „Die Linke“ für den Bundestag. Der 28-Jährige sieht im Landkreis Verbesserungsbedarf vor allem beim Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV).

Sie kandidieren zum ersten Mal als Direktkandidat für den Bundestag. Formal hat jeder Kandidat die gleichen Chancen. Wie hoch schätzen Sie Ihre Chancen ein, das Direktmandat zu bekommen? Wie ist Ihr persönliches Ziel?

Maximilian Peter: Mein persönliches Ziel ist es, das tolle Erst-Stimmen-Ergebnis von Elisabeth Kula aus dem Jahr 2017 zu bestätigen. Das waren 8,2 Prozent. Das wäre ein großer Erfolg. Ich denke, dass ich aufgrund meiner Situation, als jemand der in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, einen Gegenpol zu den anderen Kandidatinnen und Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien bilde. In erster Linie geht es mir aber darum, gemeinsam mit meinen Genossinnen und Genossen ein gutes Ergebnis für die Linke in unserem Landkreis zu holen.

Ihre Partei „Die Linke“ liegt bundesweit in Wahlumfragen aktuell bei sechs bis sieben Prozent. Woran liegt das?

Das kann viele verschiedene Gründe haben. Die Gesellschaft ist gerade sehr polarisiert. Und natürlich war die Zeit in der Corona-Pandemie für uns nicht einfach: Es hat sehr lange gedauert, bis wir unsere neue Bundesspitze wählen konnten. Ich denke aber, dass wir jetzt geeint in diesen Wahlkampf schreiten und ein relevant höheres Potenzial haben, als das, was die Umfragen gerade abbilden. Schließlich sind wir die einzige Partei, mit der ein Linksschwenk auch wirklich umsetzbar ist, da wir nicht mit der CDU und der FDP koalieren wollen. Das ist zu 100 Prozent ausgeschlossen.

Laut den meisten Umfragen hätte eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene nur eine sehr knappe Mehrheit. Was ist Ihnen lieber? Mitregieren oder Opposition?

Wir möchten als Partei gestalten, aber nicht um jeden Preis. Es ist klar, dass wir rote Linien haben. Mit uns wird es keinen weiteren Sozialabbau geben. Wir wollen beispielsweise das Hartz-IV-System überwinden und durch eine solidarische Grundsicherung mit 1200 Euro im Monat ersetzen. Je stärker die Linke ist, desto stärker werden soziale Themen im Bundestag durchgesetzt.

Auf welche Themen würden Sie in Koalitionsverhandlungen Schwerpunkte legen?

Wir sind bereit, nach der Wahl an Sondierungsgesprächen teilzunehmen und Kompromisse einzugehen, wenn dabei eine Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen herauskommt: Etwa ein Mindestlohn, der zum Leben reicht. Das sind für uns 13 Euro. Wir wollen außerdem durchsetzen, dass die Profite von großen Immobilienunternehmen durch einen bundesweiten Mietendeckel eingeschränkt werden, damit sich die Menschen auch in mittleren Städten wie Marburg das Leben in der Stadt leisten können. Uns ist wichtig, dass die Menschen, die lange gearbeitet haben, eine gute Rente bekommen. Das bedeutet, wir lehnen die Diskussion um ein Renteneintrittsalter ab 70 entschieden ab und fordern eine Rente ab 64 Jahren.

Und wie soll das alles finanziert werden?

Über eine Umsteuerung: niedrigere Einkommen werden entlastet, die Superreichen und die großen Konzerne stärker in die Verantwortung genommen und höher besteuert. Die Vermögenssteuer – es gab sie ja bereits unter CDU-Kanzler Helmut Kohl – soll wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer fairer gestaltet werden.

Und Sie sind sicher, dass da alle so mitziehen?

Natürlich gefällt das vielen derjenigen nicht, die von den aktuellen Verhältnissen profitieren.

Müsste nicht jeder „Durchschnitts-Bürger“ die Linke wählen, wenn er das alles hört? Warum sind die aktuellen Umfragewerte dann nur bei sechs bis sieben Prozent?

Es kommt jetzt in diesem Wahlkampf darauf an, unsere politischen Forderungen noch offensiver zu vertreten. Das ist meine Aufgabe als Direktkandidat: unser Wahlprogramm gut zu vermitteln. Und zu verdeutlichen, dass wir politische Verantwortung übernehmen können und keine Bedrohung für die Demokratie und die Gesellschaft sind, wie uns oft nachgesagt wird.

Wie können Sie die zum Ziel gesetzte Zweistelligkeit im Wahlergebnis denn jetzt drei Wochen vor der Wahl noch erreichen?

Der Wahlkampf ist noch in vollem Gange. Wir sind sehr präsent auf den Straßen, auf den Marktplätzen und haben tolle Aktionen, auch hier in Marburg. Es ist wichtig, dass wir unseren Markenkern herausarbeiten: Dass wir die Partei sind, die sich zu einer sozialeren Politik bekennt, dass wir schon immer ganz klar gegen Kriegseinsätze gestimmt haben. Auch den Afghanistan-Einsatz, der ja jetzt in einem Desaster geendet ist, haben wir abgelehnt.

Macht es sich die Linke nicht zu leicht, zu sagen: Wir waren von Anfang an gegen diesen Bundeswehr-Einsatz?

Leicht nicht unbedingt. Aber wir haben gemeinsam mit den Grünen dafür gestimmt, die Prozesse zu erleichtern, um Ortskräfte und ihre Familien aus Afghanistan herauszuholen. Die Abstimmung dazu gab es bereits am 22. Juni im Bundestag. SPD, CDU und AfD haben dagegen gestimmt. Die FDP hat sich enthalten. Ich denke nicht, dass wir es uns damit einfach machen. Unsere Politikerinnen und Politiker wurden als Terroristenfreunde beschimpft, weil wir uns immer gegen den Bundeswehr-Einsatz ausgesprochen haben. Ein Einsatz, der eben nicht dazu beigetragen hat, dass sich die Situation der Menschen in Afghanistan verbessert hat. Es ist eher das Gegenteil der Fall: Die Taliban haben das Land zurück erobert und besitzen jetzt moderne Waffen, moderne Kommunikationsgeräte und Geräte zur Erfassung von biometrischen Daten.

Wie hätte man denn besser Vorgehen können?

Demokratie lässt sich nicht mit Waffengewalt exportieren. In diesem Fall hätte man klar einen Fokus auf Diplomatie legen müssen. Zivile Maßnahmen hätten gestärkt werden müssen – denn es ist auch ein Fakt, dass die desolate Lage im Land und das hohe Maß an Korruption, es den Taliban erleichtert haben, ihren Feldzug anzutreten und so schnell durchzusetzen. Es muss einfach auf anderen Wegen als mit Waffenlieferungen und Bundeswehr-Einsätzen garantiert werden, dass Menschenrechte und demokratische Richtlinien eingehalten werden.

Kommen wir zum Thema Klimaschutz: Auch da legt Ihre Partei mittlerweile einen Schwerpunkt. Sind Sie die besseren Grünen?

Ein Vergleich der beiden Parteien ist schwierig. Ich denke aber, dass wir ganz klar konsequenter sind und weitreichendere Forderungen aufgestellt haben: Kohleausstieg bis zum Jahr 2030, Klimaneutralität bis 2035 und sehr konkrete Vorstellungen zum Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV). Ökologie ist eigentlich ein ur-linkes Thema.

Konkrete Vorstellungen zum ÖPNV. Was bedeutet das für den Landkreis Marburg-Biedenkopf?

Nach Mitternacht besteht kaum eine Option mehr, aus Marburg nach Hause zu kommen – wenn man nicht in der Innenstadt, sondern am Ortsrand, in den Dörfern oder sogar einer anderen Gemeinde wohnt. Das ist vor allem für junge Menschen ein Problem. Ich rede da durchaus aus eigener Erfahrung. Eine Idee, die ich da habe, ist: Statt Milliarden in irgendwelche Zukunftsideen wie selbst fahrende E-Shuttles zu stecken, das Geld in Bewährtes zu investieren. Eine bessere Taktung der Züge zum Beispiel, oder Busse, die auch spät abends fahren, und das Ausstellen von Taxigutscheinen für Menschen, die sozial schlechter gestellt sind.

Wo gibt es Ihrer Meinung nach weitere Probleme im Landkreis? Und wie könnten Sie gelöst werden, würden Sie einen Sitz im Bundestag bekommen?

Da kommt mir direkt die Problematik um den Bau der A49 in den Sinn und die Rodung des Dannenröder Forsts. Ich würde klar gegen solche Projekte stimmen. Zudem zeigt sich in unserem Landkreis sehr deutlich, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufklafft. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat bekannt gegeben, dass bundesweit seit 2006 die Armutsquote in der Gesellschaft um 66 Prozent gestiegen ist – insgesamt leben mehr als zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Armut – das ist auch in Marburg der Fall.

Marburg hat darüber hinaus ein Problem mit Rechtsextremismus: einmal durch die Burschenschaften als Kaderschmiede der neuen Rechten und zum anderen durch die AfD. Hier ist es wichtig, die politischen Bildungsangebote niedrigschwelliger zu gestalten, um alle Menschen zu erreichen.

Von Katharina Kaufmann-Hirsch