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Die Kandidaten AfD-Direktkandidat Schmidt im Interview
Die Kandidaten AfD-Direktkandidat Schmidt im Interview
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Special zur Bundestagswahl 2021
12:00 21.09.2021
Der 31-jährige Julian Schmidt will als Direktkandidat der AfD in den Bundestag einziehen.
Der 31-jährige Julian Schmidt will als Direktkandidat der AfD in den Bundestag einziehen. Quelle: Tobias Hirsch
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Marburg

Julian Schmidt aus Lixfeld ist Kreisvorsitzender der AfD in Marburg-Biedenkopf und kandidiert als ihr Direktkandidat für den Bundestag. Im OP-Interview spricht der Büroleiter des Gießener AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz über seinen Wunsch nach einem schlankeren Staat und mehr Einflussmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger.

Ihr Wahlmotto lautet „Deutschland. Aber normal.“ - was ist denn für Sie normal?

(lacht). Das ist natürlich sehr subjektiv. Was bei uns damit gemeint ist: In den letzten Jahren sind wir eigentlich von einer Krise in die andere gestolpert. Ob es jetzt die Migrationskrise, Corona, Afghanistan oder jetzt hier die Flutkatastrophe war. Man hat bei unserer Regierung das Gefühl, dass sie sich stattdessen oft mit Belanglosigkeiten beschäftigt. Wenn man sich mit Themen wie gendergerechter Sprache beschäftigt und gleichzeitig die wirklich wichtigen Themen wie zum Beispiel eine Wahlrechtsreform immer wieder scheitern, ist das für uns nicht mehr normal.

Stichwort Krisen: Eine Pandemie oder eine Flut kann die Politik doch nur schwer verhindern, sondern höchstens steuern, wie damit umgegangen wird.

Richtig, aber wie man in der Krise dann handelt, kann man schon beeinflussen. Bei der Flutkrise beispielsweise haben die handelnden politischen Akteure vor Ort die Menschen, obwohl sie es schon frühzeitig wussten, nicht gewarnt. Das ist eigentlich die Hauptaufgabe des Staates, solche Dinge zu tun. Wenn das schon nicht funktioniert, dann frage ich mich, wofür wir den Staat überhaupt haben.

Das Gleiche in der Afghanistan-Krise. Diese Entwicklung war seit Jahren absehbar. Dass, wenn wir dort abziehen, die Taliban früher oder später zurückkommen. Natürlich kann man jetzt sagen: Das Tempo, mit dem die Taliban zurück an die Macht gekommen sind, hat uns überrascht. Nur: Dass es so kommt, das wusste man. Und ich persönlich kann nicht verstehen, dass man die Ortskräfte nicht aus dem Land ausgeflogen hat, bevor unsere Soldaten abziehen.

Im Juni gab es einen Antrag der Grünen, der vorsah, ein Gruppenverfahren zur „großzügigen Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ einzuführen. Das wurde abgelehnt - von den Regierungsparteien und der AfD.

Ich kenne jetzt den genauen Wortlaut des Antrags nicht. Es mag sein, dass da inhaltlich noch Dinge drinstanden, die wir als AfD nicht vertreten können. Aber der Grundsatz, diejenigen aus Afghanistan nach Deutschland zu holen, die der Bundeswehr über Jahre geholfen haben, das ist definitiv die Position der AfD.

Natürlich kann im Antrag etwas gestanden haben, das Ihnen nicht gefallen hat. Aber da machen Sie es sich doch einfach. Ein Antrag, der einmal abgelehnt wurde, kommt so schnell nicht wieder auf den Tisch. Zudem behauptet Ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel, „Ortskräfte“ sei nur ein Begriff, um eine „Masseneinwanderung zu verschleiern“. Wenn Ihnen das Thema wirklich wichtig ist, sind Sie in der falschen Partei.

(lacht). Nein, das sehe ich nicht so. Natürlich darf es nicht so kommen, dass wir unter dem Deckmantel der Ortskräfte Personen nach Deutschland holen, die nicht zu diesem Personenkreis gehören. Da dürfen wir jetzt nicht willkürlich jede Person holen. Ortskräfte gibt es vielleicht einige Hundert, mit Familien einige Tausend - um diese Personen geht es. Wir wollen sicherlich nicht so Zustände wie vor sechs Jahren, wo Hunderttausende Menschen sich zu Fuß auf den Weg machen und eines Tages vor unseren Grenzen stehen.

Was ist Ihrer Meinung nach das drängendste Problem in Deutschland, das es in der nächsten Legislaturperiode anzugehen gilt?

Das Thema, dass unser Staat extrem behäbig geworden ist. Und dass alle Probleme dadurch sehr ineffizient oder gar nicht gelöst werden. Das Problem ist aus meiner Sicht, dass die Parteien in Deutschland viel zu viel Einfluss und Macht haben. Wir haben ein Wahlsystem, in dem der einzelne Bürger so gut wie keine Einflussmöglichkeit hat, wer im Parlament sitzt. Er bekommt eine Liste vorgelegt, die kann er ankreuzen oder nicht. Bei den Direktkandidaten bekommt der Wähler letzten Endes auch einen Kandidaten vorgesetzt. Das sind in der Regel Personen, die nach der vorherrschenden Meinung der Parteivorstände agieren. Personen, die gegen ihre Parteilinien ihre eigene Meinung vertreten, tauchen auf solchen Listen nicht auf.

Aber sieht man als Wähler dadurch nicht auch, für was eine Partei steht und für was eben nicht?

Ja, aber das Problem ist ja, dass ganz oft die inhaltliche Ausrichtung von oben vorgegeben wird. Wenn man zum Beispiel das Wahlsystem dahingehend reformieren würde, dass ähnlich wie bei den Kommunalwahlen, der Bürger eine einzelne Person ankreuzen kann, dann würde man dem Bürger schon wesentlich mehr Teilhabe und Einflussmöglichkeit geben.

Ein weiteres akutes Problem ist die Rente. In der nächsten Legislaturperiode werden die ersten Menschen aus den Babyboomer-Jahren als Einzahler herausfallen.

Da haben Sie recht. Dann wird das System in eine Schieflage kommen zwischen Einzahlern und Leistungsempfängern, was sehr bedenklich ist. Unser Ansatz ist, dass wir dafür sorgen, dass mehr Menschen in das System einzahlen. Wir brauchen wieder mehr Kinder. Zum Beispiel wollen wir junge Familien mit einem Ehe-Start-Kredit fördern, indem ein Ehepaar aus den geleisteten Rentenbeiträgen bei Geburt eines Kindes 20.000 Euro bekommt. Gleichzeitig wird die Rentenleistung nicht gekürzt. Ein anderes Beispiel ist der Erlass der Grunderwerbssteuer, wenn ein junges Paar eine Immobilie erwerben möchte. Das demografische Problem müssen wir angehen, sonst wird es uns auf die Füße fallen.

Kann Zuwanderung da ein Schlüssel sein?

Qualifizierte Zuwanderung natürlich. Nur, in den vergangenen Jahren hatten wir ja eher den Fall, dass wir eine Zuwanderung in die Sozialsysteme hatten, die das Problem noch deutlich verschärft hat.

Mehr Geld für Kinder und Häuser, das bedeutet auch zwangsläufig mehr Emissionen und versiegelte Flächen. Macht es angesichts der Klimakrise nicht mehr Sinn, globaler zu denken?

Wir müssen uns grundsätzlich weltweit fragen, wie wir mit unserer Umwelt umgehen. CO2-Ausstoß, Vermüllung, Erosionen, Flächenversiegelung, das sind alles Probleme, wo wir uns überlegen müssen, wie wir die lösen. Und wie wir sie so lösen, dass wir uns trotzdem unseren Wohlstand erhalten. Natürlich ist es sinnvoll, CO2 einzusparen. Aber wenn ich mir anschaue, mit welchen Maßnahmen unsere Regierung das machen will, muss ich sagen: Das ist völlig ineffizient, das ist extrem teuer und es führt aus meiner Sicht auch nicht zum Ziel.

Wenn man den Anspruch hat, so schnell wie möglich, so viel CO2 wie möglich einzusparen, dann frage ich mich, warum man eine Technik wie Atomkraft, die wirklich sehr CO2-arm ist und wo die Anlagen da sind, nicht noch bis zum Ende der möglichen Nutzungsdauer weiterlaufen lässt. Diese Technik als Brückentechnik nimmt, bis wir wirklich Technologien haben, die es ermöglichen, Strom aus Sonne, Wind und Wasser zu hundert Prozent zu nutzen. Denn das ist technisch jetzt noch gar nicht möglich. Damit würden wir das Stromnetz gar nicht stabil halten. Das heißt, wir gehen jetzt eine Wette darauf ein, dass wir in 10 oder 15 Jahren eine Technologie haben, die das ermöglicht.

Mit der Atomkraft gehen Sie ja auch eine Wette ein – darauf, dass uns irgendwann mal einfällt, was wir mit dem Müll machen.

Ich bin kein großer Fan der Atomkraft. Wir haben aber bereits so viel Atommüll, mit dem wir umgehen müssen, da wäre es auf den zusätzlichen Müll der kommenden paar Jahre auch nicht mehr angekommen, wenn das Problem mit dem Klimawandel wirklich so dringend ist.

Ist es für Sie nicht dringend?

Natürlich sehe ich, dass ein Klimawandel da ist. In wieweit wir den jedoch durch unser Handeln in Deutschland beeinflussen können, da mag ich mir kein Urteil bilden. Ich kann aber beurteilen, welche Maßnahmen ergreift die Regierung und sind die sinnvoll, um CO2 einzusparen oder nicht. Und da halte ich den Ansatz der Regierung für völlig falsch. Die Politik muss Probleme benennen, der Wirtschaft bei der Lösungsfindung aber freie Hand lassen. Technologieoffenheit ist das Stichwort. Unsere Regierung sagt aber: Das ist das Problem, das ist die Lösung, findet den Weg dahin. Innovationen, die wir zweifellos brauchen, sind aber noch nie durch staatliche Regulierungen und Verbote entstanden.

Von Tobias Kunz