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Wissen Mutterschutz: Wichtige Fakten im Überblick
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14:37 25.03.2019
Der Mutterschutz ist mehr als nur die Fristen vor und nach der Geburt. Quelle: Pixabay (Symbolbild)
Hannover

Wenn sich Familiennachwuchs ankündigt, beginnt für die werdenden Mütter eine neue und spannende Zeit. Damit die letzten Wochen kurz vor und nach der Geburt für die Beteiligten möglichst stressfrei verlaufen, gibt es in Deutschland gesetzliche Regelungen, die unter dem Begriff Mutterschutz zusammengefasst werden. Diese umfassen den Arbeitsschutz, wie etwa Beschäftigungs- beziehungsweise Dienstleistungsverbote oder den Kündigungsschutz, und finanzielle Ersatzleistungen, also das Mutterschafts- und das Elterngeld.

Wann beginnt der Mutterschutz und wie lange dauert er?

Der Mutterschutz beginnt bereits mit der Schwangerschaft. Hierzu zählen für Arbeitnehmerinnen etwa der besondere Kündigungsschutz sowie ein Verbot von Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit. Der Arbeitgeber hat außerdem dafür Sorge zu tragen, dass Arbeiten, die das Wohl von Kind und Mutter gefährden, nicht mehr ausgeübt werden – etwa schweres Heben oder der Umgang mit gefährlichen Stoffen.

Die meisten Menschen verstehen unter dem Begriff Mutterschutz die Phase kurz vor und nach der Geburt, die so genannte Schutzfrist. Während dieser Zeit von insgesamt mindestens 14 Wochen gilt ein Beschäftigungs- beziehungsweise Dienstleistungsverbot. Das heißt, dass die Frauen nicht mehr arbeiten dürfen, es sei denn, sie haben sich vorher ausdrücklich dazu bereit erklärt. Die Schutzfrist beginnt in der Regel sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin und endet acht Wochen nach der Geburt.

Bei einer Früh- oder Mehrlingsgeburt sowie bei Neugeborenen mit Behinderung verlängert sich der Zeitraum nach der Geburt auf zwölf Wochen. Bei einer Geburt vor dem errechneten Termin werden die für den Zeitraum vor der Geburt „übrig gebliebenen“ Tage angehängt. Findet die Geburt erst später statt als erwartet, verlängert sich die Schutzfrist dementsprechend.

Wer hat Anspruch auf Mutterschaftsgeld?

Anspruch auf Mutterschaftsgeld hat, wer bei Beginn der Schutzfrist mit Anspruch auf Krankengeld bei der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist oder wegen der Schutzfrist kein Arbeitsentgelt erhält. Das gilt auch für Frauen, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse waren. Wer bei Beginn der Schutzfrist Arbeitslosengeld I bezieht oder sich in einer beruflichen Weiterbildung befindet und gesetzlich krankenversichert ist, erhält auch Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse.

Wer bei einer gesetzlichen Krankenkasse über ein Familienmitglied mitversichert oder Mitglied einer privaten Krankenversicherung ist, kann über das Bundesversicherungsamt (BVA) Mutterschaftsgeld beantragen. Voraussetzung hierfür ist ein Beschäftigungsverhältnis zu Beginn der Schutzfrist. Dazu zählen auch eine geringfügige Beschäftigung, wie ein Mini-Job. Wer wegen der Schutzfrist nach Kündigung durch den Arbeitgeber oder einem Wechsel von einem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis kein Arbeitsentgelt erhält, hat ebenfalls Anspruch auf Mutterschaftsgeld.

Selbstständige und Freiberuflerinnen haben nur dann Anspruch auf Mutterschaftsgeld, wenn sie freiwillig mit Krankengeldanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Das gilt beispielsweise für Versicherte in der Künstlersozialversicherung. Selbstständige in der privaten Krankenversicherung können zwar kein Mutterschaftsgeld beziehen, haben aber für den Zeitraum des Mutterschutzes Anspruch auf Krankentagegeld, wenn sie diese Versicherung rechtzeitig – mindestens acht Monate vorher – abgeschlossen haben.

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, erhält ab der 13. Schwangerschaftswoche bis zur Geburt einen finanziellen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des Regelbedarfs. Darüber hinaus können werdende Mütter weitere Leistungen zur Erstausstattung beim Jobcenter beantragen.

Für Beamtinnen gilt das Mutterschutzgesetz nicht. Sie erhalten während der Schutzfristen ihre Dienstbezüge weiter und haben deshalb keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld.

Wie viel Geld bekommt man im Mutterschutz?

Die Höhe des Mutterschaftsgeldes richtet sich nach den Einkommensverhältnissen in der Zeit vor der Geburt. Wer als Arbeitnehmerin bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, erhält Mutterschaftsgeld in Höhe des durchschnittlichen Nettoarbeitsentgeltes der letzten drei abgerechneten Kalendermonate. Dieses ist jedoch auf maximal 13 Euro pro Tag begrenzt. Eine etwaige Differenz zum bisherigen Nettoarbeitsentgelt trägt der Arbeitgeber. Für andere Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, etwa Selbstständige, wird das Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes gezahlt. Dieses beträgt in der Regel 70 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens aus den letzten zwölf Monaten. Die Berechnung erfolgt pro Kalendertag und ist auf einen gesetzlichen Höchstbetrag (Stand 2019: 105,88 Euro) beschränkt. Darüber hinaus besteht während des Bezugs von Mutterschaftsgeld Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Krankenkasse und der Künstlersozialkasse.

Das Bundesversicherungsamt zahlt Mutterschaftsgeld in einer Gesamthöhe von 210 Euro. Wer als Arbeitnehmerin mehr als durchschnittlich 13 Euro pro Kalendertag verdient, hat zusätzlich Anspruch auf einen Zuschuss des Arbeitgebers. Selbstständige in der privaten Krankenversicherung mit rechtzeitig abgeschlossener Krankentagegeldversicherung erhalten während der Schutzfrist das vertraglich vereinbarte Krankentagegeld. Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird der Versicherungsvertrag in der privaten Krankenversicherung währenddessen unverändert gegen Beitrag fortgeführt.

Die Höhe des Mutterschaftsgelds bei Arbeitslosigkeit oder einer Weiterbildung entspricht der Höhe des zuvor bezogenen Arbeitslosengeldes bei ALG I beziehungsweise des Betrags, den die werdende Mutter vor Beginn der Schutzfrist erhalten hat. Bei ALG II beträgt die Höhe des finanziellen Mehrbedarfs 17 Prozent des Regelbedarfs. Besteht aus einer vorangegangenen Tätigkeit noch Anspruch auf Mutterschaftsgeld, wird dieses als Einnahme zur Berechnung des Arbeitslosengeldes II herangezogen.

Wie beantragt man Mutterschaftsgeld?

Für den Antrag auf Mutterschaftsgeld bei der gesetzlichen Krankenversicherung und den Antrag auf Krankentagegeld bei der privaten Krankenversicherung benötigt man eine ärztliche Bescheinigung über den voraussichtlichen Geburtstermin. Damit die erste Abschlagszahlung rechtzeitig erfolgen kann, empfehlen die Kassen, die Anträge rechtzeitig vor Beginn der Schutzfrist einzureichen.

Beim Bundesversicherungsamt benötigt man ebenfalls ein ärztliches Zeugnis oder das Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers, das den voraussichtlichen Geburtstermin enthält. Die Behörde empfiehlt, den Antrag möglichst vor Beginn der Schutzfrist und zusammen mit der Bescheinigung des Beschäftigungsbetriebes einzureichen. Der Antrag kann auch online auf der Website des Bundesversicherungsamts gestellt werden.

Hier gibt es weitere Infos zum Mutterschutz

Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Infos zum Mutterschaftsgeld der Techniker Krankenkasse

Infos zum Mutterschutz des Verbands der Privaten Krankenversicherung e. V.

Mutterschaftsgeldstelle des Bundesversicherungsamtes

Von RND /Lisa Stegner

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