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Wirtschaft Zweieinhalb Jahre Haft für RiCö-Geschäftsführer
Mehr Welt Wirtschaft Zweieinhalb Jahre Haft für RiCö-Geschäftsführer
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19:56 18.12.2009
Erleichtert über das Urteil: Der frühere RiCö-Chef Jens P. (Mitte) mit seinen Anwälten Matthias Waldraff (links) und Steffen Stern.
Erleichtert über das Urteil: Der frühere RiCö-Chef Jens P. (Mitte) mit seinen Anwälten Matthias Waldraff (links) und Steffen Stern. Quelle: Rink/pid
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Mit einem milden Urteil ist am Freitag der Prozess um Betrügereien bei der insolventen Osteroder Großspedition RiCö Internationale Transporte und Logistik GmbH zu Ende gegangen. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen verurteilte den 45 Jahre alten Firmengründer und früheren Geschäftsführer Jens P. zu zweieinhalb Jahren Haft.

Der Angeklagte habe sich des gewerbsmäßigen Betruges in sechs Fällen schuldig gemacht, befanden die Richter. Dadurch sei ein Schaden von 400 000 Euro entstanden. Die ursprüngliche Anklage der Staatsanwaltschaft war dagegen noch von 78 Straftaten und einem Schaden von 5 Millionen Euro ausgegangen. Nach viermonatiger Verhandlung hatten sich die Prozessbeteiligten jedoch darauf verständigt, einen großen Teil der Verfahren einzustellen.

Das Gericht hob außerdem den Haftbefehl gegen den Angeklagten auf, so dass er die Weihnachtstage in Freiheit verbringen kann, bevor er seine Reststrafe absitzen muss. Die Richter blieben mit ihrem Urteil unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von drei Jahren gefordert hatte.

Die Anträge der Verteidigung fielen unterschiedlich aus: Der Göttinger Anwalt Steffen Stern plädierte für eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Sein Kollege Matthias Waldraff aus Hannover bezeichnete eine Freiheitsstrafe von maximal zweieinhalb Jahren als „tragfähig“.

Zuvor hatte der Angeklagte, der seit neun Monaten in Untersuchungshaft sitzt, ein Teilgeständnis abgelegt und Betrügereien mit Leasingfahrzeugen eingeräumt. Dieses Geständnis wirkte sich erheblich strafmildernd aus. Dadurch habe das Verfahren abgekürzt werden können, sagte der Vorsitzende Richter August-Wilhelm Marahrens. Anderenfalls hätte sich der Prozess noch lange hinziehen können.

Die Masche des Angeklagten sei stets gleich gewesen, sagte der Richter. Immer wenn die Firma RiCö „klamm“ gewesen sei, habe der Geschäftsführer zur Kapitalbeschaffung Fahrzeuge geleast. Nach Zahlung weniger Raten habe er insgesamt 14 Fahrzeuge an andere Leasinggesellschaften weiterverkauft. Diesen habe er vorgespiegelt, dass RiCö der Eigentümer sei. Anschließend habe er die verkauften Fahrzeuge zurückgeleast. Den so getäuschten Leasinggesellschaften sei ein erheblicher Schaden entstanden, da sie für den von ihnen entrichteten Kaufpreis keinen Gegenwert erhalten hätten.

Die Firma konnte der Angeklagte damit nicht retten: Im März 2008 musste die Osteroder Spedition, die zeitweise mehrere Tausend Fahrzeuge auf den Straßen hatte, Insolvenz anmelden.

Da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung auf Rechtsmittel verzichteten, ist das Urteil rechtskräftig. Darin einbezogen wurde auch ein Strafbefehl über 6000 Euro, den das Amtsgericht Göttingen wegen Steuerhinterziehung verhängt hatte. Der Firmenchef hatte zwischen 2003 und 2006 knapp 200 000 Euro Steuern hinterzogen.

Bereits vor einer Woche hatte das
Gericht die Verfahren gegen den mitangeklagten Fuhrparkleiter der Spedition und zwei Dekra-Mitarbeiter gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt. Sie waren wegen Beihilfe angeklagt gewesen. RiCö beschäftigte vor der Insolvenz rund 3300 Mitarbeiter. Die Firma war als Spediteur für namhafte Unternehmen vor allem aus der Autoindustrie
tätig.

Von Heidi Niemann