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14:25 01.06.2009
Muss sich Vorwürfe anhören, versagt zu haben: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Quelle: Michael Kappeler/ddp

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe im Ringen um die Rettung von Opel versagt.

„Die SPD handelt verantwortungslos, wenn sie vorschnell ohne Prüfung der Fakten für weitere Firmen Staatsgelder verlangt“, erklärte Pofalla mit Blick auf das Plädoyer von SPD-Chef Franz Müntefering für staatliche Hilfen für Arcandor. „Billige Wahlkampfrhetorik scheint der SPD wichtiger zu sein, als wirklich lösungsfähige Konzepte.“ Die Interessen der Steuerzahler dürften aber nicht unberücksichtigt bleiben, erklärte der CDU-Generalsekretär unter Verweis auf den Holzmann-Konzern, der zweieinhalb Jahre nach seiner Rettung durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) doch pleite gegangen war.

Poß warf Guttenberg vor, seine erste Bewährungsprobe nicht bestanden zu haben. „Mangelnde politische Erfahrung und ein ideologisch gefärbtes Ministerium können dafür keine Entschuldigung sein“, erklärte der SPD-Finanzexperte in Berlin. Er wies Kritik des Bundeswirtschaftsministers an Müntefering zurück. Guttenberg hatte der „Passauer Neuen Presse“ gesagt, der SPD-Chef habe mit „Heilsversprechen“ die Verhandlungsposition von Opel unterminiert.

Die Bundesregierung hatte sich in der Nacht auf Samstag darauf verständigt, den Einstieg des kanadischen Autozulieferers Magna und der russischen Sberbank bei Opel mit staatlichen Bürgschaften in Milliardenhöhe zu unterstützen. Guttenberg war für eine geplante Insolvenz von Opel gewesen.
AFP

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