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Wirtschaft Vorwürfe gegen Nordbank-Vorstände erhärten sich
Mehr Welt Wirtschaft Vorwürfe gegen Nordbank-Vorstände erhärten sich
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17:58 27.10.2009
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und die Staatsanwaltschaft ermitteln auch gegen den HSH Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und die Staatsanwaltschaft ermitteln auch gegen den HSH Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher. Quelle: ddp
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Bei den Ermittlungen der Hamburger Anklagebehörde gegen HSH-Nordbank-Vorstände habe sich der Anfangsverdacht der Untreue „weiter bekräftigen lassen“, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Wilhelm Möllers, dem ZDF-Magazin „Frontal21“. Die Behörde ermittelt gegen sechs aktuelle und zwei ehemalige Vorstandsmitglieder.

Die Ermittlungen gingen über den Untreue-Vorwurf hinaus, sagte Möllers: „Man muss hier auch immer prüfen, ob nicht möglicherweise Bilanzfälschung, also unrichtige Darstellungen im Sinne des Handelsgesetzbuches vorliegen.“ Die Untersuchungen richteten sich auch gegen Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher. Die Ermittler hätten Hinweise darauf, dass bei der Bank „ein problematisches Risikomanagement vorlag und besonders fragwürdige, höchst verlustreiche Bankgeschäfte getätigt worden sein könnten“, sagte Möllers.

Ein HSH-Nordbank-Sprecher betonte dazu lediglich erneut, die Bank werde die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen „selbstverständlich rückhaltlos“ überstützen. Allen Beteiligten sei mit zügiger Klarheit am besten geholfen. Die Bank habe der Ermittlungsbehörde bereits Akten zur Verfügung gestellt.

Die Misere der Landesbank beschäftigt auch den neuen Landtag von Schleswig-Holstein. Nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) setzte das Parlament am Dienstag in seiner konstituierenden Sitzung einstimmig einen neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. „Wir wollen, dass die Verantwortlichkeiten vollständig aufgeklärt werden“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Fehlleistungen vom Vorstand müssten aufgeklärt werden.

Zeitgleich prüft die EU-Kommission, ob bei der staatlichen Rettungsaktion für die HSH Nordbank gegen Beihilfevorschriften verstoßen wurde. Die finanzielle Situation der Bank sei der Kommission gegenüber möglicherweise nicht korrekt dargestellt worden, kritisiert EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Die Kommission habe Zweifel, dass die Vermögenswerte der Bank ordnungsgemäß bewertet worden seien. Auch den von den Anteilseignern festgelegten Aktienwert der HSH Nordbank in Höhe von 19 Euro hält die Kommission angesichts der ernsthaften Schwierigkeiten der Bank für deutlich zu hoch, wie aus einem internen Papier der EU-Kommission hervorgeht, das „Frontal21“ vorliegt.

Kroes kündigt eine Prüfung an, ob Hamburg und Schleswig-Holstein überhaupt „eine angemessene Vergütung“ für ihre Kapitalspritze von drei Milliarden Euro und ihre Garantien über zehn Milliarden Euro erhalten haben. Damit solle geklärt werden, ob die HSH-Bilanzierung möglicherweise regelwidrig gewesen und dem Steuerzahler Schaden entstanden sei.

ddp