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Wirtschaft Vier verkaufsoffene Adventssonntage in Berlin unzulässig
Mehr Welt Wirtschaft Vier verkaufsoffene Adventssonntage in Berlin unzulässig
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14:28 01.12.2009
Die Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen ist verfassungswidrig. Quelle: ddp (Archiv)
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Grundsatzurteil zu Ladenöffnungszeiten den Sonntagsschutz gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass das liberale Berliner Ladenöffnungsgesetz in wesentlichen Teilen gegen das Grundgesetz verstößt. Die darin erlaubte Öffnung der Geschäfte an allen vier Adventssonntagen sei verfassungswidrig. Die Kirchen würden dadurch in ihrem Grundrecht auf Religionsfreiheit verletzt. Die Berliner Regelung bleibe wegen der Rechte und Interessen der Ladeninhaber allerdings bis 31. Dezember 2009 „noch anwendbar“. Erst zum Advent 2010 muss es eine Neuregelung geben.

Der Erste Senat erklärte, dass Sonn- und Feiertage als „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ verfassungsrechtlich geschützt seien. Die „Sonntagsgarantie“ des Grundgesetzes ziehe „dem ökonomischen Nutzdenken eine Grenze“. Für Ausnahmeregelungen zur Ladenöffnung an diesen Tagen müsse es einen gewichtigen Grund geben. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Ladeninhaber und ein alltägliches Shoppinginteresse potenzieller Kunden genügten nicht.

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Eine „weitgehende Gleichstellung“ der sonntäglichen Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit dürfe es nicht geben. Die sonntägliche Arbeitsruhe schütze nicht nur die Religionsausübung, sondern diene auch der körperlichen und psychischen Regeneration und damit der Gesundheit. Gemeinsame Ruhetage schützten zudem Ehe und Familie und das soziale Engagement etwa in Vereinen.

Die Ratsvorsitzende der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischöfin Margot Käßmann, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, betonten: „Das ist heute ein guter Tag zum Schutz des Sonntags und ein klares Signal gegen überbordenden Konsum.“ Der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky zeigte sich vom Urteil „positiv überrascht“.

Das in Berlin seit November 2006 geltende, bundesweit liberalste Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten sieht vor, dass die Geschäfte in der Bundeshauptstadt an zehn Sonn- oder Feiertagen im Jahr öffnen dürfen, darunter an allen vier Adventssonntagen in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr. Die Verfassungsbeschwerden der Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und des Erzbistums Berlin hatten nun teilweise Erfolg.

Das Gericht wandte sich vor allem gegen die Freigabe von mehreren Adventssonntagen „in Folge“. Zu rechtfertigen sei bei Vorliegen wichtiger Sachgründe eine Ladenöffnung im Advent „nur an einzelnen Sonntagen“. Die Berliner Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke) sprach davon, mit einer Neuregelung einen oder zwei Sonntage im Advent freizugeben. Im Urteil ist von einer „jährlichen Höchstzahl“ von acht freigabefähigen Sonn- und Feiertagen die Rede.

Das Verfassungsgericht entschied, dass die jeweils siebenstündige Öffnung an allen vier Adventssonntagen das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß des Sonntagsschutzes unterschreite. Denn in Kombination mit der werktäglichen flächendeckenden Freigabe der Öffnungszeiten rund um die Uhr werde damit letztlich ein „Zeitblock von etwa einem Zwölftel des Jahres vollständig vom Grundsatz der Arbeitsruhe“ ausgenommen. Dies könne auch mit der Funktion Berlins als Metropole nicht gerechtfertigt werden. Abgesehen von den Adventssonntagen beanstandete das Gericht die übrigen Regelungen im Berliner Ladenöffnungsgesetz nicht.

ddp