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Wirtschaft Verstaatlichung der HRE nimmt die entscheidende Hürde
Mehr Welt Wirtschaft Verstaatlichung der HRE nimmt die entscheidende Hürde
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15:14 03.06.2009
Kurz vor dem Abschluss: Die Übernahme de HRE durch den Bund. Quelle: ddp/afp/Michael Gottschalk

Damit steht die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Übernahme einer Bank durch den Staat kurz vor dem Abschluss.

Die Hauptversammlung in München zog sich über fast zwölf Stunden und war zwischenzeitlich immer wieder von wütenden, teilweise tumultartigen Protesten geprägt. Bei den Aktionären blieb auch die eindringliche Bitte von HRE-Chef Axel Wieandt um Unterstützung der Kapitalerhöhung erfolglos. "Anders - und dies sage ich mit allem Nachdruck - ist der Fortbestand der Gesellschaft und der Gruppe nicht zu sichern", sagte Wieandt. Dabei verwies er darauf, dass die HRE ohne die staatlichen Absicherungen von über hundert Milliarden Euro schon längst Pleite sei und die Aktionäre mutmaßlich vollkommen leer ausgegangen wären.

Der Bund hält bislang bereit 47,3 Prozent der Anteile an der nur durch staatliche Zusicherungen in Höhe von über hundert Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch geretteten Bank. Mit der Kapitalerhöhung um bis zu 5,6 Milliarden Euro, zu der nur der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) zugelassen wird, steigt dieser Anteil auf mindestens 90 Prozent. Sobald der SoFFin diese 90 Prozent hält, kann er die übrigen Altaktionäre über ein Squeeze-Out genanntes Verfahren herausdrängen und sie verpflichten, ihre Aktien gegen einen noch festzulegenden Betrag abzugeben. Aktionären, die dies nicht mitmachen, droht die Enteignung.

In der Aussprache nannten die Aktionäre die staatlichen Pläne "Ermächtigungsgesetz", "Diktatur" oder "Erpressung". Dagegen sagte SoFFin-Chef Hannes Rehm unter Pfiffen der Anwesenden, das Interesse des Einzelnen müsse in der aktuellen Situation hinter dem Interesse der Allgemeinheit zurückstehen.

Anlegerschützer haben rechtliche Vorbehalte gegen die Pläne des Staates, die Aktionäre zu enteignen. "Für eine problemlose Enteignung nach Aktienrecht müsste der Staat 95 Prozent der Anteile besitzen", sagte der Experte der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), Michael Kunert, der "Berliner Zeitung". "Die Enteignung mit 90 Prozent sieht zwar das Finanzmarktstabilisierungsgesetz vor, sie ist aber verfassungsrechtlich bedenklich", fügte er hinzu.

afp

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