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Wirtschaft Verfahren gegen Deutschland wegen Agrarsubventionen
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14:15 25.06.2009
Mangelnde Transparenz bei den milliardenschweren Agrarsubventionen wirft die EU-Kommission Deutschland vor. Sie hat deswegen ein Strafverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Quelle: Ralf Decker

Grund ist die Weigerung Bayerns, Auskunft über die Empfänger der Agrarhilfen zu geben.

Deutschland erhält jedes Jahr rund sechs Milliarden Euro an Agrarsubventionen aus Brüssel. Nach einem auch von Deutschland mitgetragenen EU-Beschluss von 2006 müssen Informationen über alle Empfänger seit Anfang Mai frei im Internet zugänglich sein. Die Bundesregierung veröffentlichte den Großteil der Daten Mitte Juni zwar mit sechswöchiger Verspätung. Bayern lehnt es unter Berufung auf den Datenschutz aber weiterhin ab, die Empfänger der sogenannten Direkthilfen zu veröffentlichen.

„Unter diesen Umständen hat die Kommission keine Wahl als ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten“, erklärte die EU-Kommission. Die Bundesregierung hat nun vorerst einen Monat Zeit zur Stellungnahme, bevor die Kommission weitere Schritte beschließt. Sperrt sich Bayern auch weiterhin gegen die Veröffentlichung, drohen Deutschland im äußersten Fall eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und hohe Strafzahlungen.

Die bereits veröffentlichten Daten zeigen, dass Nahrungsmittelkonzerne die höchsten Subventionen erhalten. Das meiste Geld geht an Zuckerproduzenten, Molkereien, Süßwarenhersteller oder Fleischverarbeiter. Bei den Landwirten fließen die höchsten Subventionen an große Agrarbetriebe in Ostdeutschland.
Südzucker erhielt nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr rund 34,4 Millionen Euro von der EU und führte die Liste der Subventionsempfänger damit mit großem Abstand an. Dahinter rangieren unter anderem mehrere Zucker- und Stärkeproduzenten mit mehreren Millionen an EU-Geld. Unter den Top-Subventions-Beziehern ist auch die deutsche Filiale des französischen Geflügelkonzerns Doux, die Molkereikonzerne Nordmilch und Campina oder die Schokoladenhersteller Storck und Ferrero.

Bei der Veröffentlichung in anderen EU-Staaten wurde unter anderem bekannt, dass die britische Königin Elizabeth II. im vergangenen Jahr mehr als 500.000 Euro an Agrarsubventionen kassierte. Unter den Empfängern der höchsten Subventionen waren auch in anderen europäischen Ländern vor allem Nahrungsmittelkonzerne.

afp

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