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Wirtschaft Verbraucherzentrale mahnt Fluggesellschaften ab
Mehr Welt Wirtschaft Verbraucherzentrale mahnt Fluggesellschaften ab
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08:36 23.05.2013
Von Jens Heitmann
Passagiere am Flughafen Hannover verlassen eine Maschine von TUIfly: Wer sein Ticket früh gebucht hatte, musste sofort den vollen Preis bezahlen. Quelle: dpa
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Hannover

Wenn Air Berlin, Condor, TUIfly, Germanwings, Lufthansa und Germania nicht bis Ende Mai einen Verzicht auf die kundenunfreundlichen Klauseln erklären, wolle man klagen, erklärte der Chef der Verbraucherzentrale, Klaus Müller, am Mittwoch. „Der Flugpreis sollte frühestens 30 Tage vor Abreise fällig werden.“

Nach Einschätzung der Verbraucherschützer ist eine Anzahlung allenfalls akzeptabel, wenn die Fluggesellschaft eine Insolvenzabsicherung vorweisen kann. Diese ist bisher nur für Reiseveranstalter Pflicht. „Die Vertragsbestimmungen verstoßen klar gegen das Prinzip ‚Ware gegen Geld‘“, sagte Müller. „Der Fluggast trägt das Risiko, sein Geld im Fall einer Pleite der Fluggesellschaft nicht zurückzubekommen.“ Zudem verliere er das Druckmittel, Geld zurückbehalten zu können, falls die Airline von der Flugzeit oder den vereinbarten Flughäfen abweichen wolle.

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Bei Reiseveranstaltern sind die Verbraucherschützer schon einen Schritt weiter. Gegen fünf von ihnen – darunter auch TUI Deutschland – hat die Verbraucherzentrale NRW bereits Klage erhoben, weil sie Vorauszahlungen zwischen 25 und 100 Prozent des Reisepreises verlangten. „Mit ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen die Veranstalter gegen das Zug-um-Zug-Prinzip, wonach Kunden erst zahlen müssen, wenn sie die Leistung erhalten“, sagte Müller.

Das Oberlandesgericht Dresden (Az.: 8 U 1900/11) und das Landgericht Frankfurt (Az.: 2- 24 O 196/12) haben die Auffassung der Verbraucherschützer inzwischen bestätigt: Die gängigen Vorauszahlungsforderungen seien deutlich zu hoch, hieß es in den bereits ergangenen Urteilen.
Das Landgericht Frankfurt hat sogar befunden, dass ein höherer Anzahlungsbetrag als 20 Prozent des Reisepreises das Zug-um-Zug-Prinzip zu stark beeinträchtige, weil der Kunde in so einem Fall das volle Risiko trage, wenn der Veranstalter seine Leistungen nicht vertragsgemäß erbringe. Die Restsumme dürfe frühestens vier Wochen vor Reiseantritt fällig werden. Die Verbraucherschützer stören sich auch daran, dass die Kunden Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften bisher unfreiwillig zinslose Kredite gewähren. Bei fast 70 Millionen Urlaubsreisen im Jahr komme da einiges zusammen, kritisierte Müller.

Dass die Verbraucherzentrale nun auch gegen Fluggesellschaften vorgeht, hat auch mit der Reaktion der Reiseveranstalter auf die Kritik an ihrer Buchungspraxis zu tun. Letztere hätte die Vorwürfe bisher mit dem Verweis auf die bei den Airlines üblichen Gepflogenheiten gekontert, sagte Müller. „Das war für uns der richtige Vorschub, nun auch das Kleingedruckte der Fluggesellschaften unter die Lupe zu nehmen.“

Bei der TUI zeigte man sich überrascht vom Vorgehen der Verbraucherschützer. Ob die hauseigene Fluggesellschaft die Abmahnung akzeptiere, sei noch nicht entschieden“, sagte ein Unternehmenssprecher. „Wir prüfen das.“

Urlauber haben Rechte

Wer sich auf seinen Urlaub freut, hat meist keine große Lust, sich vor der Buchung auch noch mit dem Kleingedruckten auseinanderzusetzen. Das ist in der Regel auch nicht weiter schlimm, weil die großen Fragen rund ums Reisen entweder gesetzlich geklärt oder auch schon gerichtlich entschieden worden sind.

So kann ein Reiseveranstalter frühestens vier Wochen vor Reiseantritt den kompletten Reisepreis verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass nicht nur der Sicherungsschein vorliegt, sondern auch alle Reiseunterlagen – also Flugtickets, Transfer-, Hotel-, Mietwagengutscheine – ausgehändigt werden, in denen verbrieft ist, dass der Urlauber die Leistungen der Vertragspartner des Reiseveranstalters wie versprochen auch erhält.

Die Auffassungen darüber, was als Anzahlung für eine Reise angemessen ist, gehen auseinander. Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Anzahlung in Höhe von 40 Prozent für unangemessen erklärt, das Landgericht Frankfurt sieht diese Grenze sogar schon bei 25 Prozent des Reisepreises als erreicht an.

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