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Wirtschaft V-Leute notfalls aus NPD abziehen
Mehr Welt Wirtschaft V-Leute notfalls aus NPD abziehen
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12:39 07.12.2011
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger möchte keine weiteren Pannen durch V-Leute beim NPD-Verbotsverfahren.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger möchte keine weiteren Pannen durch V-Leute beim NPD-Verbotsverfahren. Quelle: dpa
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„Wenn es notwendig ist für ein erfolgreiches Verbotsverfahren, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ihre V-Leute abziehen, dann ist das aus meiner Sicht erforderlich, dann ist es auch zu tun", sagte Jäger am Mittwoch im Hörfunksender WDR 5. Zunächst müsse aber geklärt werden, "ob das, was öffentlich zugänglich ist, für ein Verbotsverfahren reicht".

Der Rechtsterrorismus und ein mögliches NPD-Verbotsverfahren sind das wichtigste Thema der an diesem Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz in Wiesbaden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 ein erstes Verbotsverfahren wegen der unklaren Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Vorständen der NPD gestoppt.

Ein Verbotsverfahren könne sich über Jahre erstrecken, sagte Jäger. Wenn in dieser Zeit V-Leute als Quellen nicht mehr zur Verfügung stünden, seien die Sicherheitsbehörden „in Teilen auf dem rechten Auge mangels Informationen blind". Auch dies müsse berücksichtigt werden.

dpa/fgr