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Wirtschaft Unionspolitiker erwägen Gesetze gegen Bonus-Zahlungen
Mehr Welt Wirtschaft Unionspolitiker erwägen Gesetze gegen Bonus-Zahlungen
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12:54 16.08.2009
Bonus-Zahlungen für Manager der Immobilienbank Hypo Real Estate sorgten zuletzt für Aufregung.
Bonus-Zahlungen für Manager der Immobilienbank Hypo Real Estate sorgten zuletzt für Aufregung. Quelle: ddp
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Dies solle Thema der Koalitionsverhandlungen werden, sagten der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Früher oder später wird bei Fortsetzung der Unvernunft der Staat gezwungen sein, auf die Unvernunft im Finanzsektor mit Gesetzen zu antworten“, sagte Seehofer dem Blatt. Wenn die CSU bei der Bundestagswahl „das Vertrauen der Menschen“ bekomme, werde er eine restriktive Handhabung von Bonus-Zahlungen zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen machen. Ähnlich äußerte sich Röttgen. Die Frage einer neuen Finanzmarktordnung werde eine große Rolle spielen, sagte er der „FAS“. Röttgen forderte die Finanzwirtschaft auf, die Zahlungen freiwillig zu beschränken. Wenn dies nicht funktioniere, müsse der Staat die Regeln setzen. Er kritisierte, dass viele Finanzinstitute bereits wieder hohe Boni zahlten.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich nach eigenen Worten „entsetzt“ über die „Selbstverständlichkeit, mit der um Paragraphen gerungen wird, um sich auch noch Boni zu sichern“. Bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Hildesheim bekräftigte sie, durch Gesetze auf Bundesebene und neue internationale Regeln eine Wiederholung der Finanz- und Wirtschaftskrise verhindern zu wollen. „Gier und inakzeptable Risiken“ hätten die Finanzkrise ausgelöst. Der deutsche Gesetzgeber könne angesichts der internationalen Finanzmärkte nicht alles regeln, „aber was in Gesetze zu formen ist, werden wir machen, damit die Menschen wissen, das wiederholt sich nicht“.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla appellierte an Manager von Geldinstituten, die mit Milliardenbeträgen vom Bund unterstützt werden, freiwillig auf Boni zu verzichten. Er halte es für „nicht akzeptabel“, wenn diese in den Genuss der Sonderzahlungen kämen, auch wenn diese juristisch in Ordnung seien, sagte er dem Deutschlandfunk.

Zuletzt hatten hohe Sonderzahlungen für die Chefs der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) sowie der ebenfalls mit öffentlichem Geld gestützten HSH Nordbank für Aufregung gesorgt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) legte der HSH Nordbank nahe, auf sämtliche Bonuszahlungen zu verzichten. Der Aufsichtsrat solle prüfen, „ob mit der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen nicht die Geschäftsgrundlage für jegliche Bonuszahlungen entfallen ist“, sagte Steinbrück dem „Hamburger Abendblatt“ vom Samstag. Er rate dem Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher, nicht auf seinen Ansprüchen zu bestehen. Er soll Bonuszahlungen von 2,9 Millionen Euro bekommen. Unter anderem am Streit darüber war die große Koalition in Kiel vor einigen Wochen zerbrochen.

afp