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Wirtschaft Union will Zwangsaufsicht für Banken
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08:06 07.08.2009
Von Alexander Dahl
Zwangsverwaltung HRE Bank Bankenregulierung Guttenberg
Der Bund hatte die insolvenzbedrohte Bank Hypo Real Estate (HRE) verstaatlicht, um sie zu sanieren. Quelle: Oliver Lang/afp
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In einem Vorabentwurf ist von einer „Restrukturierungsverwaltung“ die Rede, um eine Bank zu stabilisieren. Die Entscheidung darüber, ob sich ein Geldinstitut in bedrohlicher Schieflage befindet, soll danach ein interministerieller Ausschuss der Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Justiz sowie des Kanzleramts entscheiden. Die Zwangsverwaltung selbst soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausüben – mit dem Recht, der Geschäftsführung Weisungen zu erteilen oder sie zu entlassen.

Eine entsprechende Regelung lässt das aktuelle Insolvenzrecht nicht zu. Daher müsse es Eingriffsmöglichkeiten geben, wenn es wieder zu Turbulenzen auf den Finanzmärkten komme, heißt es in dem Entwurf. In der aktuellen Krise hatte der Bund die insolvenzbedrohte Bank Hypo Real Estate (HRE) verstaatlicht, um sie zu sanieren. Zu Guttenberg hatte diesen Weg kritisch gesehen. Die Zwangsverwaltung begrenze den staatlichen Einfluss auf ein notwendiges Minimum; Eigentümer müssten weiter Verantwortung tragen, und hohe Bonus- oder Dividendenzahlungen könne die BaFin auch untersagen, heißt es in dem Entwurf.

Vor der Bundestagswahl am 27. September wird das Gesetz nicht mehr verabschiedet. Zu Guttenberg kündigte an, das Vorhaben in die Koalitionsverhandlungen einbringen zu wollen. Die FDP ist nicht abgeneigt. Rainer Brüderle, FDP-Wirtschaftsexperte im Bundestag, sagte dieser Zeitung: „Selbstverständlich sollten die Rahmenbedingungen für die Bankenregulierung Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein.“ Es sei bedauerlich, dass der Bund keine Konsequenzen für die Bankenaufsicht gezogen habe. „Die Bankenaufsicht muss wesentlich effektiver werden. Die Enteignung der HRE muss ein Einzelfall bleiben.“