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Wirtschaft US-Unternehmen fordern Fortschritte
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07:50 24.10.2009
Joschka Fischer
Joschka Fischer Quelle: afp
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„Das ist aber nur seltsam, wenn man den Wandel der Zeit verpasst.“ Der Exminister berät seit kurzem den Autobauer BMW, gemeinsam mit BMW-Chef Norbert Reithofer warb er in den USA für grüne Technologien - und traf einen Nerv: In der US-Industrie wächst die Furcht, den Anschluss an eine klimafreundliche Wirtschaft zu verpassen.

Die Frage, ob sich die USA einem Abkommen zum Klimaschutz anschließen sollen, spaltet nicht nur die Politik in Washington. Der Riss geht inzwischen mitten durch die Wirtschaft. In diesem Monat verließ der Technologiekonzern Apple die US-Handelskammer, um gegen deren Ablehnung eines Klimaschutzgesetzes zu protestieren. Im September waren bereits drei regionale Stromkonzerne aus Protest ausgetreten. In einem Brief an die Handelskammer begründete Peter Darbee, Chef des kalifornischen Versorgers PG&E, den Schritt mit der „extremen Rhetorik und Blockadehaltung“ der Wirtschaftslobbyisten.

Während die Politiker im US-Kongress um die Klimapolitik ringen, zeichnet sich in Teilen der Wirtschaft eine Kehrtwende ab. „Apples Entscheidung ist ein klares Signal“, sagt Peter Altman von der Umweltgruppe National Resource Defence Council. „In der Wirtschaft wächst die Erkenntnis, dass wir durch eine klare Gesetzgebung für saubere Energien und Klimaschutz die Konjunktur letztlich stärken.“ Mit Neid blicken manche US-Unternehmen vor allem zum erstarkenden Konkurrenten China, wo die Regierung 80 Milliarden Dollar für Umwelttechnologien bereitstellte.

Eine Reihe von US-Großkonzernen haben sich bereits zusammengetan, um verbindliche Vorschriften zur Verringerung der Treibhausgase durchzusetzen. Zu der „Partnerschaft für Klimaaktion“ (USCAP) zählen General Electric, Ford und Levi Strauss. Sie versprechen sich gute Geschäfte von neuen Klimatechnologien. Außerdem wollen sie nicht in Rückstand gegenüber internationalen Wettbewerbern geraten, deren Heimatländer eine aktive Klimapolitik betreiben.

Solche Einzelinitiativen können aber nicht darüber hinwegtäuschen: Politik und Wirtschaft in den USA treten weitgehend auf der Stelle. Die neue Regierung von Präsident Barack Obama verspricht zwar die Hinwendung zum Klimaschutz. Es ist aber fraglich, ob Obama im Kongress eine Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz bekommt. Der Senat will am Dienstag mit den Beratungen beginnen. Niemand glaubt mehr daran, dass die USA bei der großen UN-Klimakonferenz in Dezember in Kopenhagen ein eigenes Klimagesetz werden präsentieren können.

Die Klimaschützer in den USA müssen gegen eine mächtige Lobby ankämpfen. Die US-Handelskammer, eine der einflussreichsten Interessenvertretungen an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft, macht mit einer millionenschweren Werbekampagne gegen den angeblich konjunkturschädigenden Klimaschutz mobil. Der Wirtschaftskolumnist Steven Pearlstein von der „Washington Post“ wirft ihr wütend vor, eine „Totschlagstrategie durch Übertreibung, Irreführung und regelrechter Lüge“ zu verfolgen.

Die Handelskammer ist ein mächtiger Gegner. Nach eigenen Angaben vertritt sie drei Millionen Unternehmen in den USA, unter Kongressabgeordneten hat sie beträchtlichen Einfluss. Die Abstoßungskräfte zwischen Wirtschaft und Klimaschutz sind nach wie vor groß - selbst im vergleichsweise fortschrittlichen Deutschland, wie Joschka Fischer seinem Publikum in Washington berichtete. „BMW hat eine Menge Briefe bekommen“, sagte er. Der Grundton der Schreiben: „Wie könnt Ihr es wagen, mit einem Grünen zusammenzuarbeiten?“

afp

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