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Wirtschaft Stuttgart 21 wird trotz Kostenexplosion umgesetzt
Mehr Welt Wirtschaft Stuttgart 21 wird trotz Kostenexplosion umgesetzt
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20:24 10.12.2009
Ein Besucher geht im Rathaus in Stuttgart über eine Luftaufnahme, die auf dem Fussboden montiert ist und den Stuttgarter Hauptbahnhof zeigt. Quelle: ddp
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TDer Bau des heftig umstrittenen Großprojekts „Stuttgart 21“ soll im Frühjahr starten – trotz einer Kostenexplosion schon vor dem ersten Spatenstich. Bund, Land, Deutsche Bahn, Stadt und Region Stuttgart wollen das mindestens 4,1 Milliarden Euro teure größte deutsche Infrastrukturvorhaben finanzieren und umsetzen.

„Stuttgart 21“ sei ohne Alternative, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger nach der Sitzung des Lenkungskreises. Bahnchef Rüdiger Grube betonte, die „Sollbruchstelle“ liege bei Kosten von 4,5 Milliarden Euro. Der Bahn-Aufsichtsrat hatte zuvor die Beteiligung des Konzerns begrenzt, auch der Bund will nicht mehr als gut 500 Millionen übernehmen. Weitere Mehrkosten müssten Stadt und Land damit allein tragen.

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Der Bundesrechnungshof erwartet, dass „Stuttgart 21“ mindestens 5,3 Milliarden Euro kosten wird. Bei der zugehörigen ICE-Neubaustrecke nach Ulm, für die bisher 2 Milliarden Euro kalkuliert sind, rechnen die Prüfer mit wenigstens 60 Prozent höheren Ausgaben. Demnach könnten beide Projekte mindestens 8,5 statt der momentan kalkulierten 6,1 Milliarden Euro kosten. Auch die Wirtschaftlichkeit der ICE-Strecke wird geprüft, Ergebnisse sollen aber erst im Frühjahr vorliegen.

„Stuttgart 21“ umfasst den Neubau eines unterirdischen Hauptbahnhofs, von 33 Kilometern Tunnel- und 30 Kilometern Schnellfahrstrecke, eines Bahnhofs beim Flughafen sowie eines Abstellbahnhofs. Auf dem frei werdenden oberirdischen Gelände soll ein neues Stadtviertel entstehen. Aus den Grundstückserlösen soll das Projekt mitfinanziert werden, zum größten Teil wird aber Steuergeld verbaut. „Stuttgart 21“ und die ICE-Strecke sollen 2019 fertig sein.

Das Projekt wollen vor allem Land und Stadt durchsetzen. Baden-Württemberg finanziert deshalb die zugehörige ICE-Strecke nach Ulm mit fast einer Milliarde Euro mit, da der Bund andere Projekte als vordringlicher einschätzte. Die Bahn hatte als Bauherr „Stuttgart 21“ schon einmal vor zehn Jahren gestoppt und auch jetzt wieder einen Ausstieg intensiv geprüft.

Der Stopp des Projekts würde für den Konzern aber teurer als der Bau, den letztlich zum größten Teil die Steuerzahler finanzieren. Beim Ausstieg müsste die Bahn fast eine Milliarde Euro bereits kassierter Immobilienerlöse und Zuschüsse an die Stadt Stuttgart und andere zurückzahlen. Das bestätigten mehrere Aufsichtsräte dieser Zeitung. „Stuttgart 21 ist daher ein absurder Fall von betriebswirtschaftlicher Vernunft, aber volkswirtschaftlichem Wahnsinn“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Grüne).

Die Finanzierung von „Stuttgart 21“ hatten die Projektpartner bereits im Frühjahr beschlossen. Damals beteuerte die Bahn aber noch, das Projekt koste nicht mehr als 3,1 Milliarden Euro. Vereinbart wurde trotzdem ein Risikofonds von weiteren 1,4 Milliarden Euro, der nun zum größten Teil bereits ausgeschöpft ist. Der Vertrag sieht eine Ausstiegsklausel bis Jahresende vor, wenn die Kosten auf mehr als 4,5 Milliarden Euro steigen

Der neue Bahnchef Grube ließ daher das Projekt nachrechnen, dabei ergaben sich zunächst Kosten von fast 5 Milliarden Euro. Präsentiert wurden dem Bahn-Aufsichtsrat diese Woche aber 4,1 Milliarden Euro. 900 Millionen Euro sollen nun bei Planung und Bau eingespart werden. Völlig unklar ist aber bisher, ob und wie das gelingen soll. Trotzdem stimmten die Kontrolleure des Staatskonzerns zu – darunter drei Vertreter des Bundes. Der für „Stuttgart 21“ zuständige Bahnvorstand Stefan Garber wurde derweil beurlaubt und verlässt den Konzern.

Das Geld fehlt an anderer Stelle

Mit Kostenexplosionen bei gefeierten Bahnprojekten kennt sich Michael Holzhey bestens aus. Der Verkehrsexperte von der Berliner Beratungsfirma KCW weiß aus Erfahrung, wie Politiker und die Bahn gewünschte Bauvorhaben durchsetzen. Schritt 1: Kosten und Risiken klein rechnen. Schritt 2: Finanzierung beschließen. Schritt 3: wahre Kosten und Risiken allmählich offenbaren, Finanzierung anpassen – möglichst nach Baubeginn, also dann, wenn es kein Zurück mehr gibt.

Holzhey hat keinen Zweifel, dass Bahn, Bund, Land und Stadt auch bei „Stuttgart 21“ nach diesem bewährten Muster verfahren. „Unter 10 Milliarden Euro werden das Projekt und die ICE-Strecke am Ende kaum zu haben sein“, sagt der Fachmann. Noch 2002 waren 4 Milliarden Euro veranschlagt worden, 2008 waren es schon fast 5,1 Milliarden Euro, nun sind es schon 6,1 Milliarden Euro, also gut 50 Prozent mehr.

Nur Horrorzahlen, wie die Bahn gern behauptet? Ein Vergleich zeigt, dass die Befürchtungen begründet sind. So kostete der neue Bahnknoten Berlin am Ende stolze 10 Milliarden Euro, allein der neue Hauptbahnhof im Regierungsviertel kostete mit mehr als einer Milliarde vermutlich doppelt so viel wie einst geplant.

Ein böses Omen ist auch der Citytunnel Leipzig, der fast 900 statt 572 Millionen Euro kosten wird und dessen Bauzeit sich mindestens drei Jahre bis 2012 verlängern wird. Der Tunnel ist bescheidene 1500 Meter lang. In Stuttgart dagegen sind allein für den unterirdischen Bahnhof 33 Kilometer Tunnel- und 30 Kilometer neue Schnellfahrstrecken in schwierigem Gelände geplant.

Ungern lässt sich die Bahn auch an andere Großprojekte erinnern, bei denen am Ende die Kritiker ebenfalls recht behielten. So kostete die ICE-Neubaustrecke Nürnberg–Ingolstadt mit 3,6 Milliarden Euro am Ende ebenfalls gut das Doppelte. Die ICE-Rennstrecke Köln–Frankfurt verschlang sogar 6 Milliarden Euro und lag damit um mehr als 125 Prozent über dem Plan.

Seit 20 Jahren wird im Rheintal gebaut, die Strecke sollte eigentlich fast fertig sein. Tatsächlich ist erst ein Drittel realisiert, die Strecke ist bereits jetzt dramatisch überlastet und ein Nadelöhr. Und sie wird es bleiben – auch weil „Stuttgart 21“ so viel kostet.

Von Thomas Wüpper