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Wirtschaft Streit um Druck deutscher Euro-Scheine
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22:22 15.08.2010
Qualitätskontrolle bei Giesecke & Devrient: Die deutschen Gelddruckfirmen sehen sich einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt. Quelle: dpa
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Dass die Deutsche Bundesbank mit dem größten Bargeldvolumen nun unter den großen Euro-Ländern vorprescht, erbost die inländischen Druckunternehmen, die Bundesdruckerei und Giesecke & Devrient (G&D). Rund 400 Arbeitsplätze in Berlin, München und Leipzig stünden auf dem Spiel. Am Dienstag wollen die Beschäftigten in Frankfurt demonstrieren.

Es geht um die Euro-Scheine für das Jahr 2011. Nach dem Willen der Bundesbank sollen sie zu 80 Prozent in Betrieben in Frankreich und den Niederlanden hergestellt werden. Die Bundesdruckerei in Berlin soll dem Vernehmen nach erstmals leer ausgehen, G&D nur den kleinsten Teilauftrag für 5-Euro-Noten bekommen. Den vorläufigen Zuschlag erhielten die Druckereien Royal Joh. Enschede und die französische Oberthur. Sie gehören zu den 14 von der Europäischen Zentralbank (EZB) zertifizierten Betrieben, die sich bewerben dürfen. Nach Einsprüchen der unterlegenen Bieter ist das Verfahren noch einmal verlängert worden, was die beteiligten Firmen derzeit zum Schweigen verpflichtet.

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Die deutschen Drucker sähen sich einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt, erklärte Andreas Fröhlich von der Gewerkschaft ver.di. Während die Konkurrenz mit sicheren inländischen Aufträgen im Rücken im deutschen Verfahren mit Kampfpreisen mitbieten könne, seien die ausländischen Märkte für die Deutschen verschlossen. Bei der wieder verstaatlichten Bundesdruckerei, die seit 1879 deutsche Banknoten druckt und 7,4 Milliarden Euro-Scheine hergestellt hat, stünden in Berlin etwa 200 Arbeitsplätze auf der Kippe. Die gleiche Zahl für die Standorte München und Leipzig nannte der Betriebsrat von G&D, das seit 1854 Geld und Wertpapiere herstellt.

Verärgert ist man in den Unternehmen wegen bereits geleisteter Millioneninvestitionen für die künftige zweite Generation der Euro-Banknoten. Die seien nun gefährdet und müssten bei künftigen Ausschreibungen einkalkuliert werden, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit einschränke. Schon bei der Entwicklung der ersten Euro-Generation hätten gerade die Bundesdruckerei und G&D im Vertrauen auf folgende Aufträge einen Großteil der Innovationen gestemmt.

Die EZB hat die Richtlinie zur einheitlichen EU-weiten Ausschreibung bislang noch nicht beschlossen. Die Bundesbank sieht für sich dennoch keinen Ermessensspielraum: Die Pflicht zum Ausschreiben ihres 30-Prozent-Anteils am Euro-Bargeld ergebe sich aus nationalem und europäischem Vergaberecht, erklärte eine EZB-Sprecherin in Frankfurt.

Dies wird in anderen EU-Ländern offensichtlich anders ausgelegt: Nur sieben Euro-Zwerge unter Führung der Niederlande (mit Luxemburg, Finnland, Zypern, Slowenien, Slowakei und Malta) schreiben ihre etwa 7 Prozent international aus. Die übrigen bedenken ihre nationalen Drucker – oder die Zentralbanken haben wie in Frankreich und Italien ihre eigenen Druckmaschinen.

dpa