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Wirtschaft Steuer-Razzia bei Google in Paris
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17:09 24.05.2016
Wegen des Verdachts auf Steuerbetrug haben französische Ermittler Büros des US-Internetkonzerns Google in Paris durchsucht (Symbolbild). Quelle: AFP PHOTO / MATTHIEU ALEXANDRE
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Paris

Das Vorermittlungsverfahren sei bereits im vergangenen Juni infolge einer Klage der französischen Finanzverwaltung eröffnet worden, teilte die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. An der Durchsuchung seien Finanz-Ermittler der Polizei und 25 Informatik-Experten beteiligt gewesen. Sie hätten bereits um fünf Uhr morgens die Büros von Google aufgesucht, berichtete die Zeitung "Le Parisien".

Google: Wir kooperieren mit den Behörden

Es gehe darum, zu klären, ob Google Ireland Ltd. eine feste Niederlassung in Frankreich hat und ob das Unternehmen gegen Steuer-Vorschriften verstoßen habe, indem es einen Teil seiner Aktivitäten in Frankreich nicht dort angegeben habe, erklärten die Ermittler.

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Google erklärte dazu: "Wir halten uns an französisches Recht und kooperieren umfänglich mit den Behörden, um ihre Fragen zu beantworten." Die Finanz-Staatsanwaltschaft erinnerte an die Unschuldsvermutung.

Der französische Fiskus liegt schon seit Jahren mit dem Internetgiganten über Kreuz und verlangt nach Angaben aus informierten Kreisen vom Februar eine Steuernachzahlung von 1,6 Milliarden Euro. Google und anderen großen US-Internetkonzernen wie Amazon oder Facebook werden immer wieder Steuervermeidungspraktiken vorgeworfen.

Sie wählen als Hauptsitz zum Beispiel Länder, in denen die Besteuerung sehr niedrig ist. So hat Google seinen Europasitz in Irland, wo Unternehmensgewinne nur mit 12,5 Prozent besteuert werden. Die Konzerne beteuern, es handle sich dabei um legale Methoden der sogenannten Steueroptimierung.

Verdacht gegen Google und andere Konzerne

Behörden verdächtigen die Konzerne aber, über komplizierte Finanzströme ihre Gewinne in Ländern mit höheren Steuern – wie beispielsweise Frankreich – künstlich kleinzurechnen. Eine Möglichkeit dazu sind verzerrte Verrechnungspreise innerhalb eines Konzerns. Die Durchsuchung der Google-Büros in Paris diente nach Angaben der Finanzstaatsanwaltschaft dazu nachzuprüfen, ob Google Irland nicht in Frankreich Aktivitäten habe, die auch in Frankreich hätten versteuert werden müssen.

In Europa und in den USA wurden solche Steuervermeidungspraktiken lange hingenommen, zuletzt wurde das Vorgehen dagegen aber verschärft. Im Februar verlautete aus informierten Kreisen, die französischen Steuerbehörden verlangten von Google eine Steuernachzahlung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro – eine Zahl, die vom französischen Finanzministerium nicht bestätigt wurde.

Großbritannien und Google einigten sich im Januar auf eine Steuernachzahlung in Höhe von umgerechnet 170 Millionen Euro. Der italienische Fiskus verlangt von Google Nachzahlungen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro.

dpa/afp/RND

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