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Wirtschaft Staatshilfe für Arcandor nur unter strengen Auflagen
Mehr Welt Wirtschaft Staatshilfe für Arcandor nur unter strengen Auflagen
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12:01 06.06.2009
Filiale der Galeria Kaufhof Quelle: Torsten Silz/ddp

Ein Treffen von Vertretern der Bundesregierung, Arcandor, Metro sowie beteiligten Banken und Vermietern am Freitag war ohne eine Entscheidung zu Ende gegangen. Unterdessen betonten Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), dass Staatshilfen für das MDAX-Unternehmen an strenge Bedingungen geknüpft würden.

„Die Eigentümer des Unternehmens müssen nachprüfbar bereit sein, ihr Eigenkapital zu erhöhen“, sagte Guttenberg dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Samstag. Zudem brauche es ein „Stillhalteabkommen der Gläubigerbanken“, andernfalls sei der Einsatz von Steuergeldern nicht zu rechtfertigen. „Eine Bedingung für Staatshilfen ist, dass Arcandor ein tragfähiges Zukunftskonzept vorlegt. Nach allem, was mir bekannt ist, ist das nur in einer Fusion mit Metro möglich. Diese Gespräche sollten ernsthaft und zügig geführt werden“, sagte Steinbrück der „Rheinischen Post“.

Im Ringen um die Rettung mahnte die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, zur Eile. Bis Montagabend müsse eine Entscheidung über die Zukunft von Arcandor fallen, sonst würden viele Arbeitsplätze „aus Prinzipienreiterei“ gefährdet, sagte Mönig-Raane im Deutschlandfunk. Die Politik dürfe in diesem Fall kein Exempel statuieren, sondern müsse dem Unternehmen eine faire Prüfung zugestehen. Ohne die Finanzkrise wäre Arcandor nicht derart in finanzielle Not geraten.

Erst am Freitag hatten sich die Teilnehmer des Spitzentreffens laut Bundeswirtschaftsministerium darauf geeinigt, „die konstruktiven Gespräche aller Beteiligten fortzusetzen und schnellstmöglich zu Entscheidungen zu gelangen“. Die Bundesregierung habe sich über mögliche Beiträge der Beteiligung an einer Zwischenfinanzierung durch eine Rettungsbeihilfe informieren lassen. Dazu lägen zwei Anträge von Arcandor vor - ein Antrag nach dem Schema des Wirtschaftsfonds Deutschland in Höhe von 650 Millionen Euro sowie ein Antrag über 437 Millionen Euro nach den Vorgaben für eine Rettungsbeihilfe mit der Notwendigkeit einer EU-Beihilfeprüfung.

Die Hilfen sind dringend nötig. Offenbar hat das Unternehmen am Freitag seine Mietzahlungen eingestellt. Laut „Spiegel“ muss das Unternehmen rund 20 Millionen Euro Miete für seine Filialen an jedem dritten Werktag eines Monats an ein Konsortium aus der Investmentbank Goldman Sachs, der Deutschen Bank, der Immobiliensparte des italienischen Reifenherstellers Pirelli und der Generali-Versicherung überweisen.

Die Reisetochter Thomas Cook will unterdessen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. In den vergangenen Tagen habe die Geschäftsführung Verhandlungen mit dem Betriebsrat aufgenommen, um Details zu einem weiteren Sparprogramm zu besprechen, berichtete der „Spiegel“. Damit sollten vor allem die Personal-, Vertriebs- und EDV-Kosten in den kommenden beiden Jahren um einen zweistelligen Millionenbetrag gesenkt werden. Wie viele Jobs der Streichaktion zum Opfer fallen, sei noch unklar.

Zu dem MDAX-Konzern, dem ohne Hilfen ab 12. Juni die Insolvenz droht, gehören die Sparten Thomas Cook (Reisen), Primondo (Quelle) und Karstadt. Arcandor rechnet am Montag mit einer Entscheidung über die beantragten Staatsbürgschaften. Für den Konzern arbeiten nach ver.di-Angaben in Deutschland 56 000 Menschen. Neben der Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz (27 Prozent) ist das Bankhaus Sal. Oppenheim (29 Prozent) Großaktionär.

ddp

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