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Wirtschaft Seehofer stimmt Landesbank-Konzept des Bundes zu
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18:40 09.06.2009
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Quelle: Oliver Lang/ddp

„Das wird Bayern mittragen“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Luxemburg.

Dort hatte er an einem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Steinbrück und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) teilgenommen. Kroes setzte sich dabei mit ihrer Forderung weitgehend durch, dass wesentliche Schritte zur Konsolidierung der Landesbanken bis Ende 2010 durchgeführt werden müssen.

Zugleich verwies Seehofer aber darauf, dass „föderale Unterschiede“ ausreichend berücksichtigt werden sollen. Rüttgers und Seehofer betonten nach den Beratungen außerdem, dass es bei der Restrukturierung der Landesbanken weiterhin die Option von Fusionen oder Privatisierungen geben werde. Seehofer sagte: „In Bayern steht die Privatisierung im Übrigen in unserer Koalitionsvereinbarung.“

Die Institute würden aber auf jeden Fall verkleinert und müssten ihr Geschäftsmodell ändern. Seehofer sagte: „Steinbrück wird mit der EU-Kommission Gespräche führen, dass mit den geplanten Restrukturierungsmaßnahmen für die Landesbanken Einverständnis besteht. Was Deutschland vorschlägt, muss EU-kompatibel sein.“

Im Rahmen einer Bad Bank des Bundes soll eine sogenannte Anstalt in der Anstalt (AidA) geschaffen werden, in der die Landesbanken ihre giftigen Papiere auslagern können. Bisher gibt es seitens der Bundesregierung nur ein Konzept für private Banken.

Der Vorstandschef der Bayerischen Landesbank (BayernLB), Michael Kemmer, sieht jedoch für sein Institut keine Notwendigkeit für eine Bad Bank des Bundes. Der Freistaat habe ja bereits selbst gehandelt. „Die BayernLB hat Ende vergangenen Jahres eine Risikoabschirmung über 4,8 Milliarden Euro von den Eigentümern bekommen“, sagte Kemmer, der nicht an dem Treffen teilnahm.

SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget lobte, dass das Treffen stattgefunden habe. Es sei „allerhöchste Zeit dafür“, dass sich Seehofer „endlich bequemt“, mit Steinbrück und den anderen über die Landesbanken zu sprechen. Eine Neuordnung der Landesbankenlandschaft sei längst überfällig. „Es ist verdammt spät dafür, aber immerhin beginnt es jetzt“, sagte der SPD-Politiker.

Nach Ansicht Magets gibt es „zu viele Landesbanken in Deutschland“. Er hielte es für „eine der denkbaren Optionen, dass am Ende eine oder zwei Landesbanken übrig bleiben“. Zugleich wandte er sich strikt gegen eine Privatisierung der BayernLB.

ddp

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