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Wirtschaft Schwarz-Gelb mildert Solarkürzung
Mehr Welt Wirtschaft Schwarz-Gelb mildert Solarkürzung
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08:41 28.03.2012
Von Michael Grüter
Foto: Wegen den geplanten Kürzungen in der Solarförderung werden viele Solaranalagen schneller vollendet.
Wegen den geplanten Kürzungen in der Solarförderung werden viele Solaranalagen schneller vollendet. Quelle: dpa
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Berlin

Es bleibe aber bei der grundsätzlichen Senkung der Vergütung für Solaranlagen um 20 bis 30 Prozent zum 1. April 2012, hieß es am Dienstag aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Überarbeitung findet Anerkennung in der Ökostrombranche. Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien, sprach gegenüber dieser Zeitung von einem „Schritt zum Besseren“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hofft, dass nun der Vermittlungsausschuss nicht angerufen werden müsse.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach dagegen von einer Verschlechterung des Entwurfs: „Auf die Dächer wird nur noch 100 Prozent China kommen.“ Die Bundesregierung müsse „endlich gegen die Subventionierung chinesischer Firmen vorgehen, die mit unfairen Methoden deutsche Firmen in den Bankrott treiben“. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hält die Nachbesserungen für unzureichend: „Das ist nicht zustimmungsfähig.“

Wie sehen die Nachbesserungen aus?

Längere Übergangsfrist: An sich gilt die Kürzung ab 1. April, neu beschlossen hat die Koalition aber Übergangsfristen. Wer seine Dachanlage schon vor dem 24. Februar angemeldet hat, erhält die bislang gültige Vergütung, wenn die Anlage bis 30. Juni in Betrieb geht. Für Freiflächenanlagen auf sogenannten Konversionsflächen – das sind etwa alte Mülldeponien oder ehemalige Militärgelände – gilt eine Übergangsfrist bis 30. September.

Engerer Korridor: Die Einspeisevergütung für jeweils neue Anlagen sinkt künftig monatlich um ein Prozent. Pro Jahr macht das ein Minus von 11,4 Prozent. Dies gilt allerdings nur, wenn die Gesamtleistung aller neu installierten Anlagen zwischen 2500 und 3500 Megawatt im Jahr liegt. Werden – wie in den vergangenen Jahren – mehr Anlagen gebaut, sinkt die Vergütung um bis zu 29 Prozent jährlich. Das ist mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Liegt die neu installierte Kapazität unter 2500 Megawatt, kann sie um bis zu 6 Prozent steigen.

Höherer Eigenverbrauch: Bislang können Anlagenbetreiber den kompletten Strom zum Satz der Einspeisevergütung verkaufen. Das soll sich ändern: Künftig erhalten Besitzer von Dachanlagen nur noch für 80 Prozent ihres Stroms Geld, den Rest müssen sie zu Marktpreisen verkaufen oder selber verbrauchen. Betreiber größerer Anlagen erhalten 90 Prozent des Stroms vergütet.

mit afp

28.03.2012
Dirk Stelzl 27.03.2012