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Wirtschaft Schaulaufen vor den Managern
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22:09 15.06.2009
Von Michael Grüter
"Glauben sie nicht, der SPD gehe es nur um Erhaltung und Konservierung. Das ist nicht meine Meinung." Frank-Walter Steinmeier, SPD Kanzlerkandidat. Quelle: Jens Schlüter/ddp

Die mal in drei, mal in fünf Metern Höhe fliegenden Silberfische verkörpern eine Leichtigkeit des Seins, von der der unten wandelnde „dicke Fisch“ der Industrie nur träumen mag in diesen Zeiten. Im abgedunkelten Vortragssaal verfolgen die Teilnehmer das Schaulaufen der ersten Riege der deutschen Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Oppositionsführer Guido Westerwelle (FDP) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geben sich die Klinke in die Hand.

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel hatte zuvor kritisiert, im Fall Opel handele die Politik so, wie sie es Unternehmen vorwerfe. „Sie verhält sich kurzfristig, interessengebunden und riskant.“ Hier hätte es ordnungspolitisch andere Wege geben müssen. Die Regierungschefin rechtfertigte das Vorgehen der Regierung. „Ich hätte jede Entscheidung bei Opel und Arcandor genau so getroffen, wenn kein Wahlkampf gewesen wäre.“

Schlüssel für den Weg aus der Wirtschaftskrise sei eine Strategie für nachhaltiges Wachstum mit der Schuldenbremse und Investitionen in Forschung und Bildung. Angesichts dieser Aufgaben werde eine Steuerentlastung „sehr viel maßvoller ausfallen“ als erwartet. Merkel sagte den Chefs der Industriefirmen ein „herzliches Dankeschön. Ich habe selten, vielleicht noch nie ein so großes Maß an Verantwortung gesehen, der man sich gemeinsam stellt, wie in diesen Tagen bei der Ingenieurausbildung, bei der Ausbildung, beim Versuch, Entlassungen zu vermeiden. Da schließe ich ausdrücklich die Gewerkschaften ein. Dieses Land hat sich bewährt.“ Mit Respekt und Beifall wurde die Kanzlerin verabschiedet.

Der Herausforderer zur Bundestagswahl, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, erhielt von den Unternehmensführern Höflichkeitsapplaus. Inhaltlich schloss der Vizekanzler an die Worte der Kanzlerin an: „Deutschland kommt besser durch die Krise als erwartet. Das sei Anlass für ernst gemeinten Dank an alle, die Entlassungen verhindert haben. Was wir früher Modell Deutschland genannt haben, bewährt sich in der Krise.“ Wenn es im Saal heiß wurde, so lag das am Ausfall der Klimaanlage, nicht an der Schärfe der politischen Auseinandersetzung. Das Signet Made in Germany müsse künftig nicht nur für höchste Qualität und Ingenieurkönnen stehen, sondern auch für saubere und ressourceneffiziente Produkte und Verfahren.

Steinmeiers Plädoyer für eine Bildungsabgabe oberhalb der Einkommensgrenzen von 125.000 Euro Jahreseinkommen für Alleinstehende und 250 000 Euro für Verheiratete stieß auf kühle Resonanz. Keine Hand rührte sich zum Beifall. BDI-Präsident Keitel erklärte, die Unternehmen würden es vorziehen, direkt über Stiftungen in Bildung zu investieren und nicht auf dem Umweg über den Staat.

Der FDP-Chef Westerwelle gab dem Publikum die Stichworte, die es erwartete, und erhielt dafür prompt Beifall. Westerwelle warnte davor, dass „sozialistisches Gedankengut durch die Hintertür der Krise wieder Einfluss in Deutschland gewinnt. Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft besagt, dass nur dann, wenn sich die Leistung für den Einzelnen lohnt, auch die Spielräume erwirtschaftet werden, um jenen zu helfen, die der Hilfe bedürfen.“

Geradezu enthusiastisch wurde Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf für seine „Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit und seinen klaren Kurs“ begrüßt. Der CSU-Minister nutzte die Gelegenheit, an seinem Ruf als erster Ordnungspolitiker der Regierung zu polieren: „Die Bewältigung der Krise, die Gestaltung des Strukturwandels ist in erster Linie Aufgabe der Unternehmen selbst.“ Die Politik müsse dafür günstige Rahmenbedingungen schaffen. „Wenn wir bei den Maßnahmen gegen den Klimawandel eine Atempause einlegen, bekommen wir es röchelnd zu spüren.“

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