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Wirtschaft Schäuble will Verwaltungsausgaben ab 2011 einfrieren
Mehr Welt Wirtschaft Schäuble will Verwaltungsausgaben ab 2011 einfrieren
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09:40 14.01.2010
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: afp
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Einem Zeitungsbericht zufolge will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubledie Verwaltungsausgaben des Bundes vom kommenden Jahr an einfrieren.

In einem Schreiben an die Ministerkollegen vor den Haushaltsplanungen für 2011 kündigte der Minister einen entsprechenden Ausgabenstopp für die nächsten Jahre an, berichtete die „Bild“-Zeitung am Donnerstag. Danach sollen die Verwaltungsausgaben bis 2014 „höchstens auf dem Niveau des Jahres 2009“ liegen. Zusätzliche Kosten durch Tariferhöhungen für die Beschäftigten des Bundes sollen demnach laut Schäuble unter anderem über Stellenabbau kompensiert werden.

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„Für finanzielle Belastungen aufgrund von Tarif- und Besoldungsrunden wird ab 2011 keine Vorsorge im Bundeshaushalt getroffen. Diese sind unter Umständen durch personalwirtschaftliche Maßnahmen zu kompensieren“, zitierte die Zeitung aus dem vierseitigen Schreiben Schäubles. Insgesamt müsse in den nächsten sechs Jahren eine „strukturelle Lücke“ im Bundeshaushalt von 60 Milliarden Euro geschlossen werden. Nur dann könne die neue Schuldenbremse eingehalten werden.

Der Finanzminister habe auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerentlastung ab 2011 in Frage gestellt. „Alle Einsparpotenziale sind grundsätzlich prioritär zur Einhaltung der Schuldenregel einzusetzen. Dies hat im Übrigen auch absoluten Vorrang vor einer Verwendung als Gegenfinanzierung für solche Maßnahmen des Koalitionsvertrags, die nicht Gegenstand des Sofortprogramms sind“, hieß es demnach in dem Schreiben weiter.

afp