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Wirtschaft Schäuble verteidigt Gipfel-Kompromiss zu Euro
Mehr Welt Wirtschaft Schäuble verteidigt Gipfel-Kompromiss zu Euro
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13:49 14.03.2011
Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa
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Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble hat den Kompromiss des EU-Gipfels zur Euro-Reform verteidigt. „Wir sind weiter vorangekommen als die allermeisten vorher erwartet hätten“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Brüssel am Rande von Beratungen mit seinem Amtskollegen des Eurogebiets.

Die Minister verhandelten unter anderem über die Ausgestaltung des dauerhaften Rettungsfonds für kriselnde Mitgliedstaaten, der von 2013 an stehen soll. Sie debattierten auch darüber, welche Auswirkungen die Erdbeben- und Atomkatastrophe in Japan auf die Weltwirtschaft und die Finanzmärkte haben dürfte.

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Die Staats- und Regierungschefs hatten am vergangenen Samstag unter anderem beschlossen, den schon existierenden Rettungsfonds EFSF auszuweiten. Unter bestimmten Bedingungen wird der Fonds auch Staatsanleihen von Krisen-Ländern kaufen können. Politiker der Regierungskoalition hatten nach dem Spitzentreffen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte Reform kritisiert.

Schäuble machte deutlich, dass der Kompromiss kein Einstieg in eine Transferunion sei. „Dass wir in einer Gemeinschaft einen Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren haben müssen, zeigt sich schon in der Regionalförderung“, sagte er. Davon profitierten auch Problemregionen in Deutschland. „Aber die grundlegenden Regeln, das jedes Land für die Solidität seiner Finanzpolitik selber haftet, dass man diese Verantwortung nicht wegheben kann, die sind durch das Treffen der Staats- und Regierungschefs nicht geschwächt, sondern bekräftigt worden.“

Bei den Ministertreffen wurde deutlich, dass die Schuldenkrise immer noch Wellen schlägt. Das hochverschuldete Portugal weigert sich weiter, milliardenschwere Finanzhilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds anzunehmen. „Wir wollen weiter an die Märkte gehen, um das Geld zu leihen, das wir zur Finanzierung unseres Haushalts brauchen“, sagte Ressortchef Fernando Teixeira dos Santos.

Es gibt in Brüssel starken Druck auf das Land, Hilfen anzunehmen - dahinter steht auch der Wunsch, dass der größere Nachbar Spanien nicht ins Straucheln kommt. Lissabon hatte pünktlich zum Euro-Gipfel ein neues Sparprogramm vorlegt. Das ärmste Land Westeuropas muss fast acht Prozent Zinsen für seine langfristigen Staatsanleihen zahlen.

Keine Bewegung gab es zunächst im Steuerstreit mit Irland. Finanzminister Michael Noonan bekräftigte die Dubliner Haltung, wonach die niedrigen Unternehmensteuern nicht angehoben werden. „Der Sektor, der am besten läuft und der uns aus den Schwierigkeiten herausbringen soll, ist die Exportindustrie.“ Dieser Wirtschaftszweig hänge vom Steuersystem ab.

EU-Staaten wie Frankreich verlangen von Dublin, bei der Steuer Beweglichkeit zu zeigen. Die neue irische Regierung möchte von der EU bessere Konditionen für milliardenschwere Hilfskredite haben.

dpa