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16:57 01.06.2009
Symbolfoto Quelle: Volker Hartmann/ddp

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier setzt bei der Beilegung der Karstadt-Krise allerdings auf eine unternehmerische Lösung und fordert Gespräche mit dem Metro-Konzern, dem Kaufhof gehört.

Müntefering verwies auf tausende Arbeitsplätze vor allem von Frauen, die bei Arcandor auf dem Spiel stünden. „Die Bürgschaft, um die es da geht, scheint mir notwendig und zukunftsträchtig“, sagte er. Im Management seien „große Fehler“ gemacht worden, doch dürften die Mitarbeiter nicht dafür bestraft werden.

Steinmeier sprach sich in der „Bild am Sonntag“ für eine Lösung für den gesamten Kaufhaus-Bereich in Deutschland aus. „Dazu sollten Karstadt und der Metro-Konzern auf Augenhöhe miteinander sprechen“, sagte der SPD-Politiker. Er widersprach der Auffassung von Teilen der Union, dass sich der Staat aus der Karstadt-Krise heraushalten solle. Die Politik könne nicht so tun, „als ginge uns die drohende Verödung ganzer Innenstädte in Deutschland nichts an“.

Metro-Chef Eckhard Cordes will sich nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ demnächst mit SPD-Politikern treffen, um für eine „Deutschland Warenhaus AG“ zu werben, in der die Karstadt-Häuser aufgehen würden. Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick wandte sich erneut gegen dieses Konzept. Cordes wolle die Warenhäuser erst haben und dann viele von ihnen zumachen, sagte Eick der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schloss staatliche Hilfen für Arcandor nicht grundsätzlich aus. „Wir prüfen jeden einzelnen Fall, und so werden wir auch Arcandor prüfen“, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Der Maßstab sei allerdings nicht, wie viele Arbeitsplätze gerettet werden könnten, sondern ob ein Unternehmen eine Zukunftschance habe. Zudem sei die große Frage, ob der Staat bei Arcandor überhaupt gebraucht werde.

Die Mittelstands-Union der CSU wandte sich entschieden gegen Staatshilfen für den Handels- und Touristikkonzern. Arcandor verfüge über sehr vermögende Großaktionäre und sehr werthaltige Aktiva, erklärte der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach. „Die Eigentümer können Arcandor also selbst helfen.“

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung in der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), kündigte an, alle 133 Mitglieder würden im Bundestag gegen ein etwaiges Rettungspaket stimmen. In der „Rheinpfalz am Sonntag“ warf er der SPD vor, nach dem Motto „Freibier für alle“ mit Steuergeldern um sich zu werfen.

Laut „Euro am Sonntag“ gab es am vergangenen Donnerstag heftige Diskussionen zwischen der Bundesregierung und den Gläubigerbanken über einen Rettungsplan. „Die Kreditkonditionen, die die Banken haben wollen, sind überhöht, ja geradezu unverschämt“, zitiert die Wirtschaftszeitung einen nicht namentlich genannten Regierungsvertreter.

Am 12. Juni laufen bei Arcandor Kreditlinien über 650 Millionen Euro der Royal Bank of Scotland sowie der Commerzbank und der BayernLB aus. Eick argumentiert, ohne eine Staatsbürgschaft zur Verlängerung der Kreditlinien gehe der Konzern pleite.

afp

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