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Wirtschaft Rückendeckung für Merkels Steuerpläne
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15:36 04.05.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: Janek Skarzynski/afp
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Niedersachsens Ministerpräsident und CDU-Parteivize Christian Wulff widersprach am Montag mehreren CDU-Länder-Regierungschefs, die vor Steuersenkungsversprechen im Bundestagswahlkampf gewarnt hatten. Auch die CSU mahnte erneut Steuererleichterungen an. Die CDU-Vorsitzende bezeichnete am Montag in Berlin Entlastungen für den Mittelstand als notwendig, warnte aber zugleich vor einem „Wettlauf um die schönsten Versprechungen“.

Merkel hatte am Wochenende angekündigt, dass die Union ins Wahlprogramm Steuerentlastungen „für den Zeitraum nach 2010 bis 2013 aufnehmen“ werde. Die CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und Sachsen, Wolfgang Böhmer und Stanislaw Tillich, lehnten dies jedoch angesichts drohender Steuerausfälle durch die Wirtschaftskrise und den milliardenschweren Konjunkturprogrammen ab.

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„Wir werden gestärkt aus der Krise hervorgehen, wenn unser Schwerpunkt heißt: ’Politik für den Mittelstand’“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Ob es um Bürokratieabbau geht oder steuerliche Erleichterungen, jetzt sei „keine Zeit für Neiddiskussionen, sondern für Ermutigung für jeden in unserem Land“. Die Wirtschafts- und Finanzkrise sei nicht über Nacht entstanden, „ihre Wurzeln liegen lange zurück“. Die Lehre heiße „wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben“.

Auch CDU-Vize Wulff mahnte eine Änderung bei den Steuern an. „Ich halte eine große Steuerreform für Deutschland für zwingend erforderlich“. Eine solche Reform müsse den Kriterien einfacher, niedriger und gerechter folgen. Eine große Steuerreform hätte auch wachstumsfördernde Effekte und brächte am Ende mehr Steuereinnahmen. Entlastet werden müssten vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen, sagte Wulff.

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) stellte sich hinter Merkel. Für 2009 sehe Althaus keinen Spielraum für Steuersenkungen, darüber hinaus aber schon, sagte Regierungssprecher Fried Dahmen in Erfurt. Für Althaus bleibe es dabei, dass die Union in der nächsten Legislaturperiode ein einfacheres, niedrigeres und transparenteres Steuersystem umsetzen wolle. Es gehe darum, Schuldentilgung und steuerliche Entlastung zu verbinden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur ddp in München, Merkel habe „die volle Unterstützung der CSU“. Steuer- und Abgabensenkungen seien „in der Krise möglich und notwendig“. Auf diesem Weg werde die Union „auch im Regierungsprogramm konsequent weiter vorangehen“. Der CSU-Generalsekretär fügte hinzu, die Arbeitnehmer und Mittelständler seien „der zugkräftigste Motor gegen die Krise“. Sie müssten deshalb mit weiteren Entlastungen unterstützt werden.

Auch der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Josef Schlarmann, unterstrich, es sei „ein Gebot der Gerechtigkeit, den Beziehern mittlerer Einkommen das Geld zu erstatten, das ihnen seit Jahren durch die kalte Progression genommen wird“.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte dagegen, seine Partei sei verwundert über die Vielstimmigkeit der Positionen zur Steuerpolitik in der Union. „Angela Merkel wird sich wohl durchsetzen. Aber die Union hat bewiesen, dass man sich nach der Wahl nicht darauf verlassen kann, was sie vorher versprochen hat“, sagte Niebel.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die Union laufe „wirtschaftspolitisch völlig aus dem Ruder“. Den von Merkel angekündigten „Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung“ sei unrealistisch.

ddp