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Wirtschaft Rettungspaket für HSH Nordbank steht
Mehr Welt Wirtschaft Rettungspaket für HSH Nordbank steht
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20:05 03.04.2009
Hauptgebäude der HSH Nordbank in Hamburg Quelle: Roland Magunia/ddp
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Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD stimmte der Landtag in Kiel am Freitag einem entsprechenden Staatsvertrag mit Hamburg zu. Die Bürgerschaft hatte das Rettungspaket bereits gebilligt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sprach von der wohl schwierigsten Entscheidung, die Verantwortliche des Landes je treffen mussten. Der Beschluss sei schmerzhaft und könne Bauchschmerzen verursachen. „Und trotzdem bleibt die Entscheidung Kopfsache“, sagte der Christdemokrat. Letztlich habe es keine verantwortbare Alternative gegeben. Sowohl die sofortige Abwicklung als auch der kontrollierte Abbau der Bank würde das Land teurer zu stehen kommen.

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SPD-Fraktions- und Landeschef Ralf Stegner forderte, den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) für die Zukunft konkret in die Absicherungsrisiken der künftigen Kernbank einzubinden. FDP, Grüne und der SSW lehnten das Rettungspaket ab und begründeten dies vor allem mit verlorenem Vertrauen in die Bank. Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP) sprach von einer Entscheidung, „die nicht nur Bauchschmerzen, sondern auch Kopfschmerzen verursacht“. Seine Partei habe „jegliches Vertrauen in den Vorstand der HSH Nordbank und den Aufsichtsrat verloren“.

Das Rettungspaket tragen beide Länder jeweils zur Hälfte. Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein hatte für das vergangene Jahr durch Fehlspekulationen einen Verlust in Höhe von 2,8 Milliarden Euro ausgewiesen und benötigt deshalb Staatshilfen. Das neue Geschäftsmodell sieht die Aufspaltung des Kreditinstituts in eine Kernbank und eine sogenannte Abbaubank unter anderem für das Kreditersatzgeschäft vor. Von der Bilanzsumme der Gesamtbank über aktuell 200 Milliarden Euro würde die Kernbank etwa die Hälfte umfassen.

Durch die Kapitalspritze erhöht sich der Anteil beider Länder an der Bank auf mehr als 80 Prozent. Bisher hielten Schleswig-Holstein 29,1 und Hamburg 30,41 Prozent der Anteile. Der Anteil der US-Beteiligungsgesellschaft J. C. Flowers betrug bislang 25,67 Prozent. Der schleswig-holsteinische Sparkassen- und Giroverband hielt bislang 14,8 Prozent. Der Verband will seine Anteile jedoch möglichst schnell an das nördlichste Bundesland verkaufen.

von André Klohn