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Wirtschaft Regierung hält Direktkredite durch Bundesbank für denkbar
Mehr Welt Wirtschaft Regierung hält Direktkredite durch Bundesbank für denkbar
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19:42 07.07.2009
Angesichts der befürchteten Kreditklemme hält die Bundesregierung erstmals eine direkte Unterstützung notleidender Konzerne durch die Bundesbank für denkbar. (Archivfoto) Quelle: afp
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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bestätigte beim EU-Finanzministerrat in Brüssel, dass der von Bundesbank-Chef Axel Weber ins Gespräch gebrachte Schritt eine Möglichkeit sei. Steinbrück und die Bundesbank betonten aber, dass dies derzeit nicht nötig sei.

Eine direkte Kreditvergabe durch die Bundesbank an Großunternehmen wäre eine sensationelle Umwälzung. Kredite an die Wirtschaft sind eines der Hauptgeschäftsfelder der deutschen Banken. Bundesbank-Chef Weber hatte den Banken kürzlich damit gedroht, die Notenbanken könnten die Wirtschaft direkt unterstützen, sollten die Kredite weiter zäh fließen. Steinbrück kündigte am Wochenende beispiellose Schritte an.

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"Ich habe davon gesprochen, dass es gegebenenfalls Maßnahmen geben muss, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat", sagte Steinbrück in Brüssel dem ARD-Fernsehen. "Und wenn der Bundesbankpräsident sich inzwischen auch öffentlich dahingehend geäußert hat, dass die Bundesbank vielleicht gefragt ist, Kredite direkt an die Realwirtschaft auszugeben, dann ist das eine solche Maßnahme, die es in der Geschichte noch nicht gegeben hat".

Das Bundesfinanzministerium erklärte kurze Zeit später, die Regierung prüfe die direkte Kreditvergabe an Unternehmen derzeit nicht. Sie beobachte die Entwicklung lediglich intensiv. Bundesbank-Chef Weber hob hervor, er sehe Deutschland "derzeit nicht in einer Kreditklemme". Die Notenbanken müssten "nur im Fall einer Dysfunktionalität des Bankensystems" neu über ein mögliches Vorgehen nachdenken. Die unmittelbare Kreditvergabe gehöre nicht zu den Instrumenten der Bundesbank.

Die EU-Finanzminister einigten sich in Brüssel auf Leitlinien, die Banken einen "Kapitalpuffer" gegen Finanzkrisen verschaffen sollen. Der schwedische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Anders Borg sprach von einem "enormen Konsens". Die EU stärke damit die "langfristige Stabilität anstelle kurzfristiger Risiken".

Der Maßnahmenkatalog sieht unter anderem vor, dass Banken in guten Zeiten Reserven anlegen sollen, um Verluste besser abfedern zu können. Steinbrück sagte, es sei richtig, in guten Zeiten Puffer aufzubauen, "um in schlechten Zeiten besser atmen zu können". Auch unangemessene Anreize für Topmanager zur Investition in Risikopapiere sollen nach dem EU-Beschluss der Vergangenheit angehören.

afp

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