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08:04 06.02.2013
Die Skyline der Stadt Frankfurt am Main mit den Hochhäusern der Banken unter grau bewölktem Himmel. Quelle: dpa
Berlin

Die Bundesregierung will zockenden Bankern an den Kragen und treibt ihre Pläne zur Bankenregulierung gegen Widerstand aus der Kreditwirtschaft voran. Am Mittwoch will das Bundeskabinett über ein Gesetzespaket entscheiden: Demnach drohen Managern bei Banken und Versicherungen künftig Haftstrafen, wenn sie ihre Unternehmen durch besonders riskante Manöver in Schieflage bringen. Außerdem sollen größere Finanzinstitute ihr risikoreichen Investmentgeschäft vom klassischen Bankgeschäft abtrennen und Sanierungspläne für den Krisenfall ausarbeiten.

Bankenverbände sehen das Vorhaben mit Skepsis: Sie warnen vor einer Überregulierung und einem nationalen Alleingang. Der Opposition gehen die Pläne dagegen nicht weit genug. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach am Dienstag von einem reinen Placebo und Wahlkampftaktiererei.

Die Gesetzespläne von Schwarz-Gelb haben drei Schwerpunkte. Zum einen geht es um die juristische Handhabe gegen Topmanager bei Banken und Versicherungen: Sie sollen künftig strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie ihre Bank oder Versicherung durch Pflichtverletzungen im Risikomanagement in ernste Probleme steuern. In diesen Fällen sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen.

Zum anderen müssen sich größere Finanzinstitute auf eine Abtrennung des risikoreichen Investmentgeschäft vom klassischen Bankgeschäft einstellen. Demnach soll das Kundengeschäft dann abgeschirmt werden, wenn die riskanten Geschäfte einen bestimmten Umfang erreicht haben.

Der dritte Punkt: Systemrelevante Kreditinstitute, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährden könnte, müssen eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne („Banken-Testamente“) aufstellen - für den Fall, dass sie in ernsthafte Schwierigkeiten geraten.

Die Regierung zieht damit wie bereits andere Länder weitere Konsequenzen aus der Finanzkrise 2008/2009, in der auch in Deutschland Banken vor der Pleite gerettet werden mussten. Einlagen der Sparer sollen besser geschützt und Steuerzahler vor neuen Milliardenkosten bewahrt werden.

Die Pläne orientieren sich an Vorschlägen einer Expertengruppe der EU-Kommission unter Leitung des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen aus dem vergangenen Oktober. Die Beratungen auf EU-Ebene laufen noch, Deutschland prescht also vor. Äußerst fraglich ist allerdings, ob das Paket noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Durch die Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Bundesrat könnten die von SPD und Grünen geführten Länder das Vorhaben erheblich verzögern.

SPD und Grüne haben bereits Kritik angemeldet. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte die Pläne zuletzt unzureichend. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte sich ebenfalls unzufrieden. „Das Gesetz verfehlt sein Ziel und ist ein Placebo zu Wahlkampfzwecken“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“. Die Regierungspläne blieben weit hinter dem zurück, was die Liikanen-Kommission vorgeschlagen habe.

Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger riet zu einem tiefgreifenden Wandel in der Branche. „Für die Mehrheit der Menschen leben viele Banken und Banker in einer anderen Welt“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Für den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist das eine gefährliche Entwicklung.“ Sie plädierte unter anderem dafür, Boni für Bankmitarbeiter notfalls per Gesetz zu begrenzen und Manipulationen von Bankern strafrechtlich zu ahnden.

dpa

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