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Wirtschaft Ratspolitiker: „Stadt kann sich keine Investitionen leisten“
Mehr Welt Wirtschaft Ratspolitiker: „Stadt kann sich keine Investitionen leisten“
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20:58 12.09.2009
Von Gunnar Menkens
Finanzdezernent Marc Hansmann.
Finanzdezernent Marc Hansmann. Quelle: Nico Herzog
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Trotz der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit: Aus dem Rathaus kommen weiterhin positive Nachrichten. Die Grünen teilten am Freitag mit, dass in öffentlichen Sitzungen künftig fair gehandelter Kaffee getrunken wird. Maaret Westphely freute sich für ihre Fraktion ob dieses Politikwechsels und lobte, dass „das Rathaus globale Verantwortung zeigt“. Tags zuvor wurde bekannt, dass Kämmerer Marc Hansmann (SPD) seinen Etat in vier Jahren bei einem Minus von mehr als 850 Millionen Euro sieht. Eine der Folgen: „Die Stadt kann sich keine Investitionen mehr leisten, wir sind nicht annähernd in der Lage, den Kapitaldienst zu erwirtschaften.“

Größere Erschütterungen bei Rot-Grün hat dies anscheinend nicht ausgelöst. Dafür bekam Sozialdemokrat Hansmann am Freitag Beifall von unüblicher Seite. FDP-Ratsherr Wilfried Engelke lobte ohne Ironie die Offenheit des Kämmerers, selbst wenn sie bedeute, „dass die Stadt praktisch in Konkurs ist“. Engelke interpretiert Hansmanns dramatischen Satz als unverhohlenes, gleichwohl hilfloses Signal an SPD und Grüne, dass Schluss sein müsse mit weiteren Ausgaben. Hansmann hätte, das ist im Rathaus bekannt, mit weitaus schärferen Maßnahmen auf die Krise reagiert.

Sprengel-Ausbau stoppen, Kita-Beiträge erhöhen, Verzicht auf Herrenhausen-Intendantin, kein Ausbau von Hortplätzen, öffentliche Einrichtungen schließen, Gewerbesteuern erhöhen in anziehender Konjunktur. Forderungen, für die er weder bei Rot-Grün noch Oberbürgermeister Stephan Weil Zustimmung gefunden hat. So blieb es bei einem Sparprogramm von 54 Millionen Euro. Es ringt der Verwaltung einiges ab und verlangt von den Bürgern höhere Gebühren.

In der Opposition gilt das Sparpaket als unterdimensioniert. Die CDU will ein eigenes Konsolidierungsprogramm vorlegen, Finanzsprecherin Kerstin Seitz machte sich vorerst über Kleinstbeträge des Paketes lustig. „1500 Euro Mehreinnahmen durch höhere Gebühren für Melderegisterauskünfte, das ist eine Bankrotterklärung.“ FDP-Mann Engelke fordert den großen Wurf, will über Beträge unterhalb einer Million Euro eigentlich nicht mehr reden, tut es aber doch – und ist nahe beim Kämmerer.

Dass die neue Festwochen-Intendantin Elisabeth Schweeger mit rund 120. 000 Euro trotz verheerender Etatdaten mehr verdient als das Stadtoberhaupt, dürfe die Kommunalaufsicht nicht genehmigen. Noch hat sie es nicht getan, obwohl Schweeger bereits für die Stadt arbeitet. Auch auf ein größeres Sprengel Museum würde die FDP verzichten, dazu Beihilfen kürzen und, natürlich, einiges privatisieren. Das aber ist mit Rot-Grün wohl nicht zu machen. SPD-Fraktionschefin Christine Kastning sieht die angestrebten 54 Millionen Euro als „Zielmarke“ und will diese Marge trotz Rekorddefizit offenbar nicht erhöhen. Sie sieht Verwaltung und Politik in der „Zwickmühle“, niemand wisse, wie sich städtische Einnahmen entwickelten, „Kahlschläge“ lehnt sie ab.

Mit Konsolidierungsprogrammen, sagte Kastning, seien Defizite in dreistelliger Millionenhöhe nicht auszugleichen. Politische Entscheidungen wirken sich unmittelbar auf die Finanzlage aus: Je weniger die Stadt spart, desto mehr Kredite muss sie aufnehmen.