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Wirtschaft Rankingagentur senkt Frankreichs Kreditwürdigkeit
Mehr Welt Wirtschaft Rankingagentur senkt Frankreichs Kreditwürdigkeit
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21:40 20.11.2012
Der Ausblick der Agentur bleibt negativ. Damit droht eine weitere Herabstufung. Frankreich ist der wichtigste deutsche Handelspartner und die zweitgrößte Volkswirtschaft in Europa. Quelle: dpa
Paris/Berlin

„Um die Seele Europas, die wir so sehr brauchen, war es noch nie so schlecht bestellt wie heute.“ Dieser Stoßseufzer ist gestern aus dem Munde des Philosophen Bernard-Henri Lévy zu hören gewesen. Das ist jener Franzose, der sich zwar als „entschiedener Anhänger der deutsch-französischen Achse“ bezeichnet, aber auch vor deren Überschätzung warnt: „Man sollte sich nichts vormachen – Europa ist nicht Deutschland und Frankreich.“

Gewiss. Doch ebenso gewiss ist es, dass Europa die Zugkraft von Berlin und Paris braucht. Was aber, wenn ein Partner dieses Tandems lahmt? Gerade erst hat sich Frankreichs Regierung voll Empörung dagegen gewehrt, dass die „Grande Nation“ als „Zeitbombe im Herzen Europas“ dargestellt wurde. Das hat das britische Magazin „Economist“ auf seinem jüngsten Titelbild getan – und das Ganze illustriert mit einem Dynamit-Sprengsatz in Gestalt eines Bündels Baguettes mit Trikolore und brennender Zündschnur. Jetzt kommt auch noch die einflussreiche Ratingagentur Moody’s mit der nächsten Zumutung: Sie hat Frankreich seine Spitzennote „AAA“ für Kreditwürdigkeit entzogen, zehn Monate nach einer Herabstufung Frankreichs durch die US-Ratingagentur Standard & Poor’s.

Frankreich, das neue Problemkind Europas und Europas viel besungener deutsch-französischer Motor im Stottergang?  

Die Gründe für die jüngste Ratingentscheidung ähneln jenen, die Nicolas Sarkozy kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft von Standard & Poor’s zu verdauen hatte. Nun aber sind sie ein Dämpfer für Hollandes Versicherungen, er wisse den Haushalt zu sanieren und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Analysten halten den Budgetplan der Regierung für unsicher, da sie ihre Wachstumsaussichten von 0,8 Prozent in 2013 und zwei Prozent in 2014 als „übertrieben optimistisch“ einschätzen. Es sei unberechenbar, wie Frankreich künftige Schocks innerhalb der Eurozone verkraften werde, zumal sein Bankensektor stark verflochten sei mit den Problemländern der Euro-Zone. Der Verlust der französischen Wettbewerbsfähigkeit und ein unflexibler, zu segmentierter Arbeitsmarkt belasteten die langfristigen Wachstumsperspektiven, heißt es in dem Bericht. Viele Ökonomen mahnen Strukturreformen und eine Liberalisierung der Produktmärkte an.

Erst vor wenigen Tagen hat die Regierung einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ mit Steuergutschriften für Unternehmen in Höhe von 20 Milliarden Euro beschlossen, finanziert durch Ausgabenkürzungen und eine Anhebung der Mehrwertsteuer; über eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes verhandeln die Sozialpartner momentan. In seinem Bericht erkennt Moody’s die Bemühungen an, aber: „Sie allein reichen noch nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.“ Gleichzeitig versichert die Agentur, dass Frankreich mit einem „Aa1“ sehr gut bewertet bleibe dank seiner deutlichen Stärken: Es handle sich um eine große und vielseitige Volkswirtschaft, die strukturelle Reformen und Haushaltskonsolidierung eingeleitet habe.

Die sozialistische Regierung ist trotzdem empört. Sie sieht in der „bedauernswerten“ Entscheidung die  Strafe für eine von Vorgängerregierungen ererbte Lage. „Frankreich führt entschlossen seine ehrgeizige Reformagenda fort“, versicherte Finanzminister Pierre Moscovici. Nicht nur die Situation in der Euro-Zone stabilisiere sich, sondern auch der französische Bankensektor sei heute solider als noch vor einem Jahr. Die französischen Staatsanleihen gehörten weiterhin zu den sichersten in der Euro-Zone: Seit Monaten beschaffe sich Frankreich zu historisch günstigen Bedingungen Geld an den Kapitalmärkten. „Die Märkte scheinen relativ wenig zu reagieren“, ergänzte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem.  Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot forderte „starke Reformen“, um die Entscheidung von Moody’s „ungültig zu machen“. Und in Berlin warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als guter Freund davor, die Herabsenkung der Bonität zu dramatisieren.

Doch der nationale Stolz ist verletzt.

Geradezu allergisch hatte Paris auf das 14 Seiten lange Frankreich-Spezial des „Economist“ reagiert  – dessen britische Autoren sich übrigens  ausdrücklich für die Recherchehilfe von mehr als 20 namentlich genannten französischen Kollegen, Politologen und Wirtschaftswissenschaftlern bedanken. Der „Economist“, so klagte Industrieminister Arnaud Montebour, habe sich „noch nie durch Sinn fürs Maßhalten hervorgetan“. Auch Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot, die der Regierung selbst gerade noch unternehmensfeindliche Politik vorgeworfen hat, hält die Darstellung für „absolut übertrieben“.

Die Analyse der Briten konzentriert sich auf die beunruhigenden Wirtschaftsindikatoren, den ungenügenden Reformwillen und die historischen Gründe für Frankreichs Staatsdirigismus sowie eine „instinktive Kapitalismus-Feindlichkeit“. Eine hübsche Grafik:  „Der Kapitalismus      ist ein funktionierendes System und sollte erhalten bleiben“ finden 65 Prozent der Chinesen – aber gerade mal 15 Prozent der Franzosen. Und doch ist das Bild, das die britischen Journalisten von Frankreich zeichnen, längst nicht so einseitig, wie das provokante Titelblatt und das entrüstete Echo darauf vermuten lassen. Vorzüge werden durchaus anerkannt: Frankreich ist die fünftgrößte Volkswirtschaft und die sechststärkste Exportnation der Welt, verfügt über starke, weltweit führende Unternehmen in der Luxus-, Pharma- oder Modeindustrie, die Infrastruktur, das Gesundheitssystem und die Elitehochschulen sind hervorragend, die Geburtenrate ist hoch. Hinzu kommen kultureller Reichtum und die Attraktivität als erstes Touristenziel der Welt.

Wirtschaftlich aber, und das ist der Punkt,  fällt das Land seit Jahren ab. Mit einem Anteil der öffentlichen Ausgaben von fast 57 Prozent steht es an der Spitze Europas, die Schuldenlast übersteigt 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Arbeitslosigkeit wächst, eine Rezession droht. Reformen des Arbeitsmarktes, des Renten-, Sozial- und Gesundheitssystems lassen auf sich warten. „So viel zu tun, so wenig Zeit“, schreibt der „Economist“. Und Präsident Hollande habe „Natur und Ausmaß der Krise nicht erkannt“. 

Frankreichs Krise dreht sich in der Tat vor allem um die Ökonomie. Doch für Europa geht es um mehr. „Wenn die negative Tendenz in Frankreich anhält, wäre das eine große Belastung, weil dann nur noch Deutschland der Stabilitätsanker da wäre“, warnt Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. „Das wäre eine Machtverschiebung, die das ganze europäische Projekt weiter belasten würde.“ 

Bernard-Henri Lévy spricht in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ denn auch von einer „fundamentalen Krise“, die „das Gedächtnis“ Europas, „seinen Sockel und Ursprung“ in Mitleidenschaft ziehe. „Ich erinnere mich an die Zeit, als man auf den Straßen von Paris aus Solidarität mit einem jungen Studenten namens Dany Cohn-Bendit skandierte: ,Wir alle sind deutsche Juden.‘ Ich erinnere mich an die Zeit, als wir uns spontan mit den Dissidenten in Mittel- und Osteuropa solidarisch fühlten“, sagte der Philosoph. „Später fand sich eine kleine Internationale zusammen, ein Club freier Geister, der für jenes Europa des Geistes kämpfte, welches das unter Beschuss liegende Sarajevo verkörperte. Davon sind wir heute weit entfernt. Wir sind dabei, uns von alledem zurückzuziehen. Die Seele Europas ist in Gefahr.“

Ein Abgesang auf die Grande Nation, aus französischem Munde? Da klingen ja sogar die britischen Beobachter versöhnlicher. Sie sehen eine große Krise kommen, aber sie glauben auch, dass „die Franzosen sehr wohl mit Veränderungen umgehen“ können: „Unvorstellbar war es noch vor kurzem, dass sie ein Rauchverbot in geschlossenen Räumen oder ein Tempolimit akzeptieren würden. Jetzt tun sie brav beides.“

von Birgit Holzer und Antje Schroeder

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