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Wirtschaft Post steht vor Arbeitskampf
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00:13 06.10.2009
Die Briefträger der Deutschen Post sollen bald länger arbeiten.
Die Briefträger der Deutschen Post sollen bald länger arbeiten. Quelle: ddp
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Die Gewerkschaft ver.di hat bereits darauf hingewiesen, dass die Friedenspflicht am 6. November endet.

Seit Monaten schon dringt Post-Chef Frank Appel auf Zugeständnisse der Beschäftigten vor allem in der bisher profitträchtigen
Briefsparte. Dort macht der Konzern zwar noch gute Gewinne. Die aber bröckeln kräftig. Gründe sind die Wirtschaftsflaute, aber auch die zunehmende Nutzung von elektronischer Post. Im ersten Halbjahr wies das Unternehmen für den Briefsektor noch einen Gewinn
vor Zinsen und Steuern von 557 Millionen Euro aus, 32,2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Die Post AG verlangt deshalb, dass die rund 80.000 Briefträger künftig 40 Stunden statt 38,5 Stunden in der Woche arbeiten
– ohne dass der Lohn dafür erhöht würde. Ferner fordert der Konzern einen Verzicht auf eine bereits tarifvertraglich vereinbarte Lohnerhöhung um 3 Prozent zum 1. Dezember. Das soll für alle 130.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post gelten.

Bei Neueinstellungen im Briefbereich will die Post AG künftig nur noch den in der Branche geltenden Mindestlohn zahlen. Als Druckmittel des Konzerns steht die teilweise Vergabe der Zustellung an Fremdfirmen auch im Briefsektor im Raum. Im Paketbereich ist das längst üblich, aber bisher durch eine Vereinbarung auf 880 Zustellbezirke begrenzt. Die entsprechende Vereinbarung läuft Ende des Jahres aus.

Der Konzern argumentiert, es sei notwendig, jetzt im Briefsektor die Personalkosten zu senken, solange dort noch Gewinn
gemacht werde. Nur mit vorausschauenden Maßnahmen lasse sich eine harte Landung vermeiden, die unweigerlich
einträte, wenn der Bereich erst einmal rote Zahlen schriebe, sagte ein Post-Sprecher. Nach einem Bericht des „Spiegel“ hat Post-Chef Appel Bonuszahlungen in Aussicht gestellt, sollte sich der Briefsektor besser als erwartet entwickeln. So könne ein Teil der durch längere Arbeitszeit und Verzicht auf die Tariferhöhung im Dezember gesparten Gelder zurückgegeben werden.

Die Gewerkschaft ver.di lehnt diese Vorstellungen strikt ab. Sie wies darauf hin, dass der im April 2008 abgeschlossene Tarifvertrag noch bis 30. Juni 2010 gilt. Dazu gehörten die Vereinbarungen über Gehaltserhöhungen ebenso wie die über die 38,5-Stunden-Woche. Zudem gelte bis 30. Juni 2011 ein Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen. Die Gewerkschaft will eine Vereinbarung erreichen, die eine Fremdvergabe bei der Briefzustellung auch weiterhin ausschließt.

Indes droht dem Bereich weiterer Druck durch die neue Bundesregierung. Die Postkonkurrenten fordern eine Abschaffung
der Privilegien für den Gelben Riesen. Der ehemalige Monopolist ist von der Umsatzsteuer des gesamten Briefdienstes und bei Teilen des Paketdienstes befreit. „Die Zeche zahlt der Steuerzahler“, monierte Präsident des Bundesverbandes Internationaler
Express- und Kurierdienste (BIEK), Gunnar Uldall, am Montag in Berlin. Von den künftigen Koalitionspartnern Union und FDP forderte Uldall: „Gleiche Umsatzsteuer für gleiche Postdienstleistungen.“ Die Liberalen hatten bereits Sympathien für diese Position anklingen
lassen.

Joachim Sondermann