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Wirtschaft Portugal: Die „falschen Reichen“ schwören eiserne Disziplin
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12:11 19.05.2010
Ministerpräsident José Sócrates Quelle: afp (Archiv)
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Was hat Portugal falsch gemacht? „Wir waren nicht zu ehrgeizig, als wir dem Euro beigetreten sind“, glaubt Pedro Passos Coelho, Chef der konservativen PSD, der größten portugiesischen Oppositionspartei, „wir alle haben uns nur in den Jahren danach schlafen gelegt.“ Aus diesem Schlaf ist das Land vor einigen Monaten unsanft aufgeschreckt worden. Die Einschätzung der früheren Finanzministerin Manuela Ferreira Leite, dass Portugal an zweiter Stelle in der Schlange derjenigen Euro-Länder steht, die von den Märkten besonders scharf beobachtet werden, hat sich dieser Tage drastisch bestätigt. Nun ringt das Land hastig um den richtigen Weg, sein gefährliches Risikoimage so bald wie möglich wieder loszuwerden.

Anders als im Nachbarland Spanien hat die Attacke der Märkte, wie Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos die kürzliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit Portugals durch Standard & Poors nannte, die portugiesischen Politiker näher zusammenrücken lassen. „Wir haben beschlossen zusammenzuarbeiten, um auf diese Spekulationsattacke gegen den Euro und gegen die Staatsschuld Portugals zu antworten“, sagte der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates nach seinem Krisentreffen mit Oppositionschef Passos Coelho. Doch die Zusammenarbeit der politischen Gegner ist nicht gleichbedeutend mit Einigkeit.

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Schon anlässlich der Parlamentswahlen im September vergangenen Jahres stritten sich der spätere Wahlsieger Sócrates und die damalige PSD-Chefin Ferreira Leite über das Für und Wider großer Infrastrukturausgaben. Ferreira Leite plädierte für eiserne Haushaltsdisziplin, Sócrates wollte mit dem Bau eines neuen Großflughafens in Lissabon, einer dritten Tejo-Brücke und einer Schnellbahnanbindung an die spanische Hauptstadt Madrid die Grundlagen für weiteres Wachstum in der Zukunft schaffen und würde es am liebsten noch immer. Doch die Kritik an den Großprojekten ist in den vergangenen Wochen immer lauter geworden. „Wir können nicht das eine Mal arme Leute spielen und das andere Mal falsche Reiche“, sagt zum Beispiel der frühere Finanzminister Bago Flix. Der Ministerpräsident hat auf die Kritik reagiert. Der Flughafen und die Tejo-Brücke werden vorerst nicht gebaut, gab Sócrates am Freitag bekannt, die Schnellbahn aber doch, weil dafür schon teilweise die Aufträge vergeben worden sind.

Am Montag traf sich Republikpräsident Aníbal Cavaco Silva mit neun ehemaligen portugiesischen Finanzministern zum informellen Gespräch, um über Zukunftsstrategien nachzudenken. Einer der Teilnehmer, Jacinto Nunes, gab sich hinterher optimistisch: „Portugal hat in der Vergangenheit sehr schwierige Situationen erlebt, was die öffentlichen Finanzen angeht, aber immer hat es mit Entschiedenheit seine Verpflichtungen wahrgenommen. Wir sind uns sicher, dass Portugal auch die aktuellen Probleme lösen wird.“ Dessen sind sich die meisten Portugiesen gewiss. Die Märkte würden schon noch einsehen, dass Portugal kein ernsthaftes Sorgenkind im Euro-Land ist, glauben sie.

Um den Rest der Welt von Portugals guten Absichten zu überzeugen, kündigte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos in der Nacht zum Montag verschärfte Sparbemühungen an: Im kommenden Jahr soll das Haushaltsdefizit bereits 1,5 Prozentpunkte unter dem erst kürzlich angepeilten Ziel liegen - statt bei 6,6 Prozent nur bei 5,1 Prozent des Inlandsprodukts. Dafür werden die Steuern erhöht, aber vor allem wird kräftig gespart: Die sozialistische Regierung des Landes streicht die Sozialausgaben zusammen und friert die Gehälter im öffentlichen Dienst ein.

Die stärkste Opposition gegen die Regierung kommt daher zurzeit von den Gewerkschaften. Portugal brennt nicht wie Griechenland, das widerspräche wohl auch dem eher ruhigen Charakter der meisten Portugiesen. Aber wütend sind viele von ihnen trotzdem. Die Sparpläne der Regierung seien eine Kriegserklärung an die Rechte und das Lebensniveau der Arbeiter, sagte der Gewerkschaftsführer Manuel Carvalho da Silva auf der 1.-Mai-Kundgebung in Lissabon. Für den 29. Mai haben die Gewerkschaften bereits zur Großdemonstration aufgerufen. „Wir werden den 29. Mai zum bedeutenden Moment des Arbeiterkampfs machen“, versprach Carvalho da Silva. Für die Lissabonner Regierung kündigen sich trotz aller politischen Einigkeit also schwere Zeiten an.

Martin Dahms

17.05.2010
17.05.2010