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Wirtschaft Politik schießt sich auf Banken ein
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20:19 16.10.2011
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Berlin

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir fordert eine Schuldenbremse für Banken und eine Verkleinerung der Institute. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte Finanzkonzerne, die „immer noch Erträge vorwiegend in Boni und Dividenden stecken“.

Nach Ansicht von Gabriel müssen die Banken wieder „zu Dienern der Realwirtschaft“ werden. „Jeder Mittelständler, der einen Kredit braucht, wird morgen in Schwierigkeiten kommen, wenn eine Bank pleitezugehen droht, weil sie sich im Investmentbanking verzockt hat“, sagte der SPD-Chef in Berlin. Er habe nichts dagegen, dass Leute mit ihrem Geld spekulierten. Aber wenn die Zockerei schiefgehe, sollten die Spekulanten mit ihrem Geld dafür haften und nicht unschuldige Dritte. „Was wir derzeit haben, ist ein Verlustsozialismus“, sagte Gabriel. „Was schiefgeht, trägt die Allgemeinheit – und was gut geht, wird privatisiert.“

Für Änderungen im Bankensystem tritt auch Özdemir ein. Heute hätten die großen Banken Anreize, noch mehr Risiken einzugehen, da im Notfall der Staat mit Steuergeld einspringe. „Diese Logik muss durchbrochen werden“, sagte Özdemir. „Je größer eine Bank, desto höher muss auch das Eigenkapital sein, damit mögliche Verluste von der Bank selbst aufgefangen werden können.“

Die deutschen Banken machen massiv Front gegen EU-Rettungspläne für die Kreditwirtschaft, die aus Sorge vor einem Kollaps der Branche in der Euro-Schuldenkrise geschmiedet werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte gefordert, die Institute sollten sich am Markt frisches Kapital besorgen, um riskante Geschäfte besser abzusichern. Gelingt dies nicht, sollen den Banken Kapitalspritzen aufgezwungen werden.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat die Debatte scharf kritisiert: Nicht die Kapitalausstattung der Banken sei das Problem, sondern die Tatsache, dass Staatsanleihen ihren Status als risikofreie Aktiva verloren hätten. Das größte deutsche Geldhaus wolle in der Euro-Schuldenkrise ohne Staatshilfe auskommen.

Seine Äußerungen stoßen bei Politikern auf Kritik. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte mit Blick auf die Deutsche Bank: „Auch wenn sie in der letzten Finanzkrise keine unmittelbare Hilfe erhalten hat, hat sie davon profitiert, dass die Politik einen Kollaps des Finanzmarktes verhindert hat. Etwas Demut stünde Herrn Ackermann gut zu Gesicht.“

Dagegen warnten die Privatbanken angesichts der Debatte über die EU-Bankenpläne vor einer Eskalation des Streits. „Die Politik darf uns jetzt nicht den Krieg erklären – sondern lieber mit uns bei Wasser und Brot ins Kloster gehen und arbeiten, bis weißer Rauch aufsteigt und es eine gemeinsame Lösung gibt“, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz.

Andreas Hoenig

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