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Wirtschaft Piëch und Porsche übertragen Stimmrechte an VW-Mitarbeiter
Mehr Welt Wirtschaft Piëch und Porsche übertragen Stimmrechte an VW-Mitarbeiter
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07:38 07.02.2013
Von Stefan Winter
Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaftern und dem Milliardärsclan liefen monatelang. Quelle: dpa
Wolfsburg

Das Stimmrecht-Paket entspricht aktuell einem Börsenwert von knapp einer Milliarde Euro. Dabei geht es um mehr als einen symbolischen Akt: Das Paket soll sicherstellen, dass Landesregierung und Mitarbeiter bei wichtigen Entscheidungen auch dann noch Veto-Möglichkeiten haben, wenn das VW-Gesetz kippen sollte.

Über die Stiftungskonstruktion wurde monatelang in aller Stille verhandelt.  Die Familien hatten sich grundsätzlich zu einer Beteiligung der Mitarbeiter bereiterklärt, als ihnen nichts anderes übrigblieb: Die Zusage wurde gegeben, als die VW-Übernahme durch Porsche vor dem Scheitern stand und die Familien ohne guten Willen der Arbeitnehmer und Landesregierung vor der Pleite gestanden hätten. Die endgültige Einigung war aber äußerst kompliziert, weil die damalige Vereinbarung nicht mehr gilt.

Bei der jetzt gefundenen Lösung geben  die Porsches und Piëchs nicht das Vermögen und auch nicht die Dividenden an die Mitarbeiter, faktisch aber die Stimmrechte für einen Teil der Aktien in der Hauptversammlung. So könne zumindest der Wille der Belegschaft deutlich gemacht werden, hieß es gestern.

Die Vereinbarung zielt auf den Einfluss bei VW.  Bei den Arbeitnehmern ist die Sorge groß, dass das seit Jahren umkämpfte VW-Gesetz doch noch kippt und damit das Land Niedersachsen sowie die Mitarbeiter ihren besonderen Einfluss bei VW verlieren könnten. Das vor dem Europäischen Gerichtshof laufende Verfahren gegen das Gesetz werde zwar vor der Bundestagswahl wohl nicht mehr vorankommen, heißt es intern. Die Entschlossenheit, mit der es Brüssel vorantreibt, macht den Wolfsburgern aber Sorgen.

Kippt das Gesetz, reicht die Landesbeteiligung von 20 Prozent nicht mehr aus, um  zum Beispiel eine Übernahme und Zerschlagung von VW zu verhindern. Zusammen mit dem faktisch von den Arbeitnehmern kontrollierten Stiftungsanteil käme man der allgemeingültigen Sperrminorität von 25 Prozent deutlich näher.  Das sei das eigentliche Ziel der ungewöhnlichen Konstruktion: Landesregierung und Belegschaft sollen auch ohne VW-Gesetz Vetomöglichkeiten behalten.

Betriebsrat und IG Metall ziehen damit die Lehren aus dem Übernahmeversuch durch Porsche: Er scheiterte letztlich nur am VW-Gesetz. Hätte es diese Sonderregeln damals nicht gegeben, hätte Porsche unter der Führung von Wendelin Wiedeking die komplette Macht in Wolfsburg übernehmen können.

Wiedekings Pläne wurden lange von den Familien Porsche und Piëch unterstützt, und so ist die Stiftungslösung Vertrauensbeweis und Misstrauensvotum in einem.  Zwar betonen vor allem Osterloh und der Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch stets ihre Harmonie, die heftigen Kämpfe gegen Porsche und für die Unabhängigkeit hat man in der Volkswagen-Belegschaft aber nie vergessen.

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