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Wirtschaft Patentschutzverstöße erstmals im Schnellverfahren geahndet
Mehr Welt Wirtschaft Patentschutzverstöße erstmals im Schnellverfahren geahndet
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10:17 05.03.2010
Auf der Cebit in Hannover ahnden Justizbeamte erstmals im Schnellverfahren Verstöße  gegen das Patent- oder Urheberrecht.
Auf der Cebit in Hannover ahnden Justizbeamte erstmals im Schnellverfahren Verstöße gegen das Patent- oder Urheberrecht. Quelle: dpa
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Zwei Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hannover, ausgerüstet mit Laptop und mobilem Drucker, ordneten auf der CeBIT in Hannover direkt vor Ort Beschlagnahmungen an, wie das Amtsgericht mitteilte. Das neue Verfahren sei „wirklich effektiv“, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag.

Verstöße gegen das Patentrecht, das Urheberrecht oder Markenrechte gibt es auf jeder CeBIT - ihre Zahl ist laut Amtsgericht in den vergangenen Jahren aber „drastisch“ zurückgegangen. Die Inhaber der Rechte kontrollieren jedes Mal zu Beginn der Messe die ausgestellten Geräte und erstatten bei Verstößen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. In diesem Jahr waren es nach Angaben des Amtsgerichts bislang 28 Anzeigen, von denen sich 14 als tatsächliche Verstöße herausstellten. Betroffen waren vor allem MP3-Geräte und Fernsehempfänger.

Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft wurden in diesem Jahr am ersten Publikumstag der Messe von zwei Ermittlungsrichtern begleitet, die in acht Fällen direkt vor Ort Beschlagnahmungen oder sogenannte Sicherheitsleistungen in Höhe der zu erwartenden Geldstrafen oder Bußgelder anordneten. Die Betroffenen bekamen den entsprechenden richterlichen Beschluss mit Dienstsiegel direkt in die Hand gedrückt, wie der Gerichtssprecher sagte. Durch das Auftreten vor Ort hätten sie sich „einsichtig und kooperativ“ gezeigt - nicht in einem Fall habe der Richter eine Durchsuchung anordnen müssen.

Das neue Verfahren habe sich „sehr bewährt“, sagte der Sprecher. Auch bei der nächsten CeBIT würden voraussichtlich wieder Ermittlungsrichter vor Ort sein.

afp

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