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Wirtschaft Opposition setzt Untersuchungsausschuss ein
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15:55 12.12.2018
Muss sich vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag verantworten: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Quelle: dpa
Berlin

Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag soll Licht ins Dunkel der Berateraffäre im Verteidigungsministerium bringen. Die Obleute von Grünen, FDP und Linken im Verteidigungsausschuss einigten sich am Mittwoch auf die Einsetzung eines solchen Gremiums. Sie wollen externe Beraterunsleistungen in dreistelliger Millionenhöhe unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unter die Lupe nehmen.

Bericht des Bundesrechnungshofs löst Affäre aus

Ausgelöst wurde die Affäre im August durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Berater-Einsatzes im Ministerium stark anzweifelt. 2015 und 2016 wurden dort mindestens 200 Millionen Euro für externen Sachverstand ausgegeben. Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuereinnahmen und der Vetternwirtschaft im Raum. Dass Ex-Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder am Mittwoch trotz Einladung einer Befragung im Verteidigungsausschuss fern blieb, war letztlich ausschlaggebend für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Die Einsetzung eines solchen Gremiums ist ein Minderheitenrecht, für das nur ein Viertel der Stimmen im Verteidigungsausschuss notwendig sind. Grüne, Linke und FDP stellen zusammen 11 von 36 Abgeordneten, haben damit also mehr als die notwendigen 9 Stimmen. Die AfD hatte bereits vor vier Wochen einen Untersuchungsausschuss beantragt, war damals mit dem Vorstoß aber zunächst noch gescheitert.

Von der Leyen verteidigt Einsatz externer Berater

Von der Leyen machte am Rande des Ausschusses klar, dass sie keinen Einfluss auf das Erscheinen Suders habe. „Ich bin für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums zuständig“, sagte sie. Den Einsatz externer Berater verteidigte die CDU-Politikerin. „Unbestritten ist, dass wir die Projekte selber brauchen, und damit auch den Rat von Experten von außen“, sagte sie. Allerdings räumte von der Leyen Versäumnisse in ihrem Haus beim Umgang mit dem Vergaberecht ein.

Linke fordert Rücktritt der Ministerin

Die Linke forderte unterdessen erneut den Rücktritt der Ministerin. „Frau von der Leyen trägt die politische Verantwortung für die Fehlentwicklungen und Missstände in ihrem Ministerium. Sie sollte daraus endlich persönliche Konsequenzen ziehen“, sagte Linken-Sicherheitsexperte Matthias Höhn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem RND, der Untersuchungsausschuss werde Ende Januar seine Arbeit aufnehmen. Sie hoffe, in nur von vier Monaten zum Abschluss zu kommen. „Wir wollen genau wissen, wer verantwortlich war. Welche Befehlsketten gab es? Wer kannte wen?“ Die FDP-Politikerin forderte Verteidigungsministerin von der Leyen auf, die Karten nunmehr vollständig auf den Tisch zu legen.

Von Jörg Köpke/RND

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