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Wirtschaft Ölmultis sollen Rechenschaft ablegen
Mehr Welt Wirtschaft Ölmultis sollen Rechenschaft ablegen
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13:56 05.04.2012
Foto: Die hohen Treibstoffpreise verärgern die Autofahrer.
Die hohen Treibstoffpreise verärgern die Autofahrer. Quelle: Burkert
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Berlin

Die Preisrallye an den Tankstellen ruft das Bundeskartellamt auf den Plan. Die Bonner Behörde hat ein Verfahren gegen die fünf großen Mineralölunternehmen BP/Aral, Esso, Jet, Shell und Total eingeleitet. Hintergrund ist der Verdacht, dass die Konzerne die 1800 freien Tankstellen bei der Belieferung aus ihren eigenen Raffinerien benachteiligen. „Solchen Verdachtsmomenten gehen wir konsequent nach“, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Mittwoch.

Den Angaben zufolge gibt es mehrere Beschwerden von Freien, wonach die Multis für den gelieferten Otto- und Dieselkraftstoff höhere Preise verlangen, als sie den eigenen Tankstellen in Rechnung stellen. Außerdem sollen die „großen Fünf“ in anderen Fällen an verschiedenen Tankstellen Sprit zu Preisen angeboten haben, die unterhalb des Einstandspreises liegen. Beides sei gesetzeswidrig, hieß es im Bundeswirtschaftsministerium.

Die Bundesländer, aber auch die Fraktionen von Union und FDP fordern, dass die Bundesregierung und das Kartellamt Preisfesseln für Tankstellen prüfen sollen. Eine Variante wäre das in Westaustralien praktizierte Modell, wo am Vortag von jeder Tankstelle an eine Behörde gemeldet werden muss, welchen Literpreis man am nächsten Tag verlangt. Dieser darf dann 24 Stunden lang nicht verändert werden. Kartellamts-Präsident Andreas Mundt will prüfen, ob das Modell nur für die fünf marktbeherrschenden Unternehmen gelten könnte. Die freien Tankstellen könnten dann jederzeit auf diese Preise reagieren.

Der Bundesverband der freien Tankstellen, der rund 1800 Unternehmen mit etwa 13 Prozent Marktanteil vertritt, begrüßte die Einschaltung des Kartellamts. „Wir freuen uns, dass dies nun in Gang kommt“, sagte Hauptgeschäftsführer Axel Graf Bülow.

Doch viele Verkehrsexperten erwarten vom Eingreifen der Wettbewerbshüter keine Wunderdinge, schon gar keine raschen Preissenkungen. Für die jetzigen hohen Spritpreise vor Ostern gebe es „keine rationale Erklärung“, es handele sich vor allem um „Gewinnmitnahmen“, sagte der Verkehrsexperte des umweltorientierten Verkehrsclubs Deutschland, Gerd Lottsiepen.

Beim Bundesverband der Mineralölwirtschaft hält man die Vorwürfe für „nicht nachvollziehbar“ und verweist auf die weltweit gestiegenen Rohölpreise. Die Konzerne Aral und Shell erklärten, sie hätten computergestützte Kontrollsysteme, die verhinderten, dass der Verkaufspreis an den eigenen Tankstellen unter den Abgabepreis der Raffinerien sinke.

Benzinpreise bremsen Binnenkonjunktur

Hohe Benzinpreise belasten Handwerksbetriebe und bergen Gefahren für die Konjunktur. „Die Spritkosten sind ein Problem“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover, Jans-Paul Ernsting, am Mittwoch bei der Vorlage des jüngsten Berichts zur Geschäftslage des Wirtschaftszweiges.

Darunter litten nicht nur Berufspendler im ländlichen Raum, die oftmals lange Anfahrtswege zum Arbeitsplatz auf sich nehmen müssen. „Die Menschen sind auf die Mobilität angewiesen.“ Wenn der Sprit teurer werde, müssten dies die Handwerksunternehmen auch bei der Kalkulation ihrer Preise berücksichtigen, erklärte Ernsting. Dies treibe wiederum die Inflation. „Das ist sicherlich eine Bremse für die Binnenkonjunktur.“ Für eine Erhöhung der Pendlerpauschale wollte sich der Kammerhauptgeschäftsführer jedoch nicht aussprechen.

Gerade das Handwerk hängt stark von der Binnennachfrage ab. Die Geschäfte laufen in dem Wirtschaftszweig derzeit  gut. Nach Einschätzung der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen (LHN) ist die Konjunktur der Branche weiterhin robust. Die LHN erwartet, dass die Umsätze der niedersächsischen Handwerksunternehmen in diesem Jahr um 1,6 Prozent steigen werden.

Reinhard Zweigler/dis/dpa

05.04.2012
05.04.2012