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Wirtschaft Obama stößt größte Finanzreform seit 70 Jahren an
Mehr Welt Wirtschaft Obama stößt größte Finanzreform seit 70 Jahren an
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08:23 18.06.2009
US-Präsident Barack Obama hat die umfassendste Reform der Finanzmärkte seit der Weltwirtschaftskrise der 30-er Jahre angekündigt, um künftig Finanzkrisen und Bankenzusammenbrüche zu verhindern. Das Foto zeigt Obama (Mitte), US-Finanzminister Timothy Geithner (links) und US-Notenbankchef Ben Bernanke im Weißen Haus. Quelle: Mandel Ngan/afp

Sein Plan sehe eine lückenlose Aufsicht über den Sektor vor, sagte Obama in Washington. Ziel sei eine Neuordnung, "wie wir sie seit den Reformen nach der Großen Depression nicht mehr gesehen haben".

Im Kern wird mit der geplanten Reform der Finanzmarktaufsicht eine Verschärfung der staatlichen Überwachung angestrebt, die bisherige Lücken schließen und derzeit kaum regulierte Bereiche wie Hedgefonds einschließen soll. Verbraucher sollen besser vor riskanten und betrügerischen Kreditgeschäften geschützt werden. Die Regierung und die Notenbank Fed sollen größere Vollmachten zur Regulierung des Sektors und zum Eingriff im Krisenfall bekommen.

Mit der geplanten Grundüberholung des Regulierungssystems ziehe die Regierung die Lehren aus der gegenwärtigen Krise, sagte Obama: "Das Fehlen von Aufsicht hat systemischen - und systematischen - Missbrauch nach sich gezogen." Er beklagte eine "Kultur der Verantwortungslosigkeit" im Finanzsektor, die Verbraucher wie Großkonzerne zu waghalsigen Finanzrisiken verleitet habe. "Es gab ein Versagen des gesamten Systems."

Das US-Finanzministerium stellte die Vorschläge in einem 89-seitigen Weißbuch vor. Demnach sollen Finanzunternehmen, die ein potenzielles Systemrisiko für die Branche darstellen, einer verschärften Aufsicht und Regulierung unterworfen werden. Die Zuständigkeit soll bei der Zentralbank Fed liegen, der ein neu zu schaffender "Rat für Finanzaufsicht" zu Seite gestellt wird. Für die betroffenen Unternehmen müssten "strengere und konservativere Standards" bezüglich Kapitalausstattung, Liquidität und Risikomanagement gelten, heißt es in dem Weißbuch.

Die neue Finanzaufsicht soll sich auch auf bislang in den USA kaum regulierte Bereiche erstrecken - etwa auf Hedgefonds, auf Kreditderivate und andere Wertpapiere, die maßgeblich zur derzeitigen Krise beitrugen. Die Regeln für den Verkauf solcher Papiere an Anleger ohne Fachkenntnisse sollen verschärft werden. Eine neue Behörde soll sich um besseren Verbraucherschutz im Finanzsektor kümmern.

Die geplanten Reformen laufen auf einen klaren Kompetenzzuwachs für die US-Regierung hinaus. Der Großteil der Vorschläge erfordert die Zustimmung des Kongresses, wo erhebliche Vorbehalte gegen zusätzliche Vollmachten für die Washingtoner Regierung herrschen.

afp

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