Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Wirtschaft Obama setzt Bankenregulierung wieder auf Tagesordnung
Mehr Welt Wirtschaft Obama setzt Bankenregulierung wieder auf Tagesordnung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:58 14.09.2009
Der Lehman-Brothers-Hauptsitz in New York.
Der Lehman-Brothers-Hauptsitz in New York. Quelle: afp
Anzeige

„Lieber Kunde von Finanzdienstleistungen, wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass Sie nicht fähig sind, Ihre Finanzentscheidungen zu verstehen. Diese werden wir nun für sie treffen. Mit freundlichen Grüßen, Ihre Regierung.“ Diese Anzeige, mit der die amerikanische Handelskammer zurzeit landesweit Stimmung gegen die Reform der Finanzmärkte macht, erinnert US-Präsident Barack Obama daran, dass er nicht nur bei der Gesundheitsreform schwer unter Beschuss steht.

Ein Jahr nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Finanzmärkte kommt die versprochene Reform der Wall Street nicht voran. Zum Jahrestag der Pleite von Lehman Brothers hat der Präsident der Debatte neuen Schwung verleihen wollen – in einer Rede, wie es inzwischen sein Markenzeichen geworden ist.

„Wir dürfen nicht vergessen, was wir gelernt haben“, war in einem vorher verbreiteten Thesenpapier des Finanzministeriums zu lesen: „Unsere höchste Priorität ist es, unser Regulierungssystem so aufzubauen, dass es ein stärkeres und besseres Risikomanagement betreiben kann.“

Doch die Wall Street ist an einem ganz anderen Aspekt interessiert. Hier will man vom Präsidenten lieber wissen, wann der Staat endlich seine Eingriffe im Finanzsektor einstellt. Das Papier des Finanzministeriums verspricht, dass die Regierung ihre Nothilfe so bald wie möglich zurückfahren werde. Noch unterstützt die Notenbank beispielsweise Geldmarktfonds durch billige Liquidität. Und so lange einige Banken das Geld aus dem staatlichen Rettungspaket nicht zurückgezahlt haben, stehen sie weiterhin unter Aufsicht. Die Reformbilanz des Weißen Hauses ist bisher bescheiden. Im Sommer ist es gelungen, ein neues, kundenfreundlicheres Regelwerk für Kreditkartenfirmen zu verabschieden. Politisch war das relativ einfach: Diese Firmen sind wegen ihrer oft undurchsichtigen Praktiken in den USA äußerst unpopulär. Im Übrigen ist ein im vergangenen Jahr ausgesprochenes Verbot sogenannter Leerverkäufe bestimmter Wertpapiere unbefristet verlängert worden. Bei diesen Geschäften setzt ein Spekulant auf fallende Kurse und verkauft zu einem festen Termin Wertpapiere, die er noch gar nicht besitzt. So kann sich ein beginnender Kursverfall extrem verstärken.

Doch ansonsten hat die Regierung auf diesem Feld wenig vorzuweisen. Mit dem Vorschlag für eine stärkere Rolle der Notenbank bei der Regulierung der Finanzmärkte kam das Weiße Haus bisher im Kongress ebenso wenig voran wie beim geplanten Korsett für die Bezahlung der Bankmanager. Letzteres ist besonders bemerkenswert, weil noch im Frühjahr die Politiker eifrig auf die öffentliche Empörung über die exzessiven Gehälter reagierten. Auch die Vorbereitungen für eine geregelte Börse für den Handel mit exotischen Finanzprodukten kommen nicht voran. „Was diese Derivate angeht, geht es immer noch so zu wie im Wilden Westen“, sagte Sheila Bair, die Chefin der staatlichen Einlagensicherung, der „New York Times“.

Für die Banken sind diese hochriskanten Finanzprodukte wegen ihrer hohen Gewinnspannen weiterhin eine große Versuchung. Ein staatlich beaufsichtigter Handelsplatz würde ihre Margen offenlegen – und unter Druck setzen. Zwar hat das Repräsentantenhaus, in dem die politische Mehrheit relativ weit links steht, einige Gesetze auf den Weg gebracht. Doch im konservativeren Senat stecken die meisten davon fest. Während die Amerikaner in diesem Sommer gebannt auf die Gesundheitsreform blickten, sind Heerscharen von Lobbyisten aus dem Finanzsektor auf dem Kapitol eingefallen und konnten ohne die lästige Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit viele Abgeordnete in ihrem Sinn beeinflussen.

Nach Ansicht von Kritikern hat die Regierung bisher so ziemlich das Gegenteil dessen erreicht, was sie beabsichtigt hatte. Während die Regulierung feststecke, schaffe Obama es nicht, das Rettungspaket für die Finanzmärkte schnell genug zurückzufahren, sagt Simon Johnson, Managementprofessor am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Wenn die großen Banken weiter Wetten eingehen könnten, wohl wissend, dass dafür letztlich der Steuerzahler geradestehe, dann sei das Finanzsystem bald wieder genauso gefährdet wie im vergangenen Jahr. „Die Banken werden wieder enorme Risiken ansammeln, erneut auf die Nase fallen – und uns allen dann wieder die Rechnung präsentieren“, sagt Johnson voraus.

von Andreas Geldner