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Wirtschaft Neue Runde im Flugzeugstreit zwischen Airbus und Boeing
Mehr Welt Wirtschaft Neue Runde im Flugzeugstreit zwischen Airbus und Boeing
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21:20 04.09.2009
Von Alexander Dahl
Die Airbus-Fertigungshallen in Hamburg-Finkenwerder. Quelle: ddp
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Die Welthandelsorganisation WTO hat am Freitag ihren ersten Zwischenbericht im Streit der Flugzeugbauer Boeing und Airbus um illegale staatliche Subventionen vorgelegt. Beide Konzerne bezichtigen sich gegenseitig vor der WTO, ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile erlangt zu haben. Zum konkreten Inhalt des mehr als 1000 Seiten starken, vertraulichen Dokuments wurde nichts bekannt. Grundsätzlich behandelt es Art und Umfang der staatlichen Förderung von Airbus. Die Zuwendungen für Boeing sollen in einem zweiten Zwischenbericht dargelegt werden, den die WTO in etwa einem halben Jahr präsentiert.

Übergeben wurde es am WTO-Sitz in Genf an Vertreter der US-Regierung und der EU-Kommission. „Es ist wichtig daran zu erinnern, dass dieser Bericht nur die halbe Geschichte ist“, erklärte Kommissionssprecher Lutz Güllner. Airbus selbst zeigte sich wenige Stunden zuvor optimistisch, den Rechtsstreit am Ende für sich entscheiden zu können. „Hier wird weder die Welt noch das Recht verändert, hier wird nur eine Fußnote vorgelegt, die wir mit großer Gelassenheit zur Kenntnis nehmen“, sagte Airbus-Manager Rainer Ohler in Berlin.

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Erst in drei bis fünf Jahren sei eine endgültige Entscheidung zu erwarten. „Und selbst dann kann es sein, dass niemand die Trophäe bekommt, sondern dass alles wieder von vorn losgeht“, so Ohler. Airbus glaubt, bei dem Konflikt um die Frage, welcher Flugzeugbauer die internationalen WTO-Regeln missachtet, die bessere Position zu haben. Der europäische Konzern argumentiert, nur staatliche Darlehen erhalten zu haben, die wieder zurückgezahlt werden müssen. Jährlich zahle man dafür Zinsen und Tilgung bis zu 450 Millionen Euro. Seit Mitte der neunziger Jahre habe man mehr Geld zurückgezahlt, als man an staatlichen Krediten bekommen habe, heißt es bei Airbus. Boeing hingegen habe öffentliche, nicht rückzahlbare Zuschüsse erhalten – etwa in Form großzügiger Steuernachlässe oder als Forschungsaufträge der US-Weltraumbehörde Nasa, für die die Boeing-Erkenntnisse nutzlos gewesen seien.

Der Streit zwischen den USA und der EU war im Oktober 2004 eskaliert. Bis dahin galt ein 1992 geschlossener Vertrag zwischen Boeing und Airbus, der festschrieb, dass die Hersteller ein Drittel ihrer Entwicklungskosten staatlich fördern lassen können. Als Airbus Boeing immer mehr Marktanteile abrang, kündigten die US-Amerikaner 2004 den Vertrag und warfen Airbus vor, seit 1967 rund 205 Milliarden Dollar illegale Subventionen kassiert zu haben. Laut Airbus will Boeing mit dem Streit nur erreichen, dass die Förderung des Airbus A 350, der gar nicht Teil des WTO-Streits ist, gestrichen wird. Das Flugzeug ist für Boeing das schmerzhafteste Konkurrenzprodukt.