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Wirtschaft Neuauszählung in fast jedem zehnten Wahllokal in Afghanistan
Mehr Welt Wirtschaft Neuauszählung in fast jedem zehnten Wahllokal in Afghanistan
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19:49 15.09.2009
Wegen der Betrugsvorwürfe müssen die Stimmen in fast jedem zehnten Wahllokal neu ausgezählt werden. Quelle: AFP
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Alle Provinzen des Landes seien betroffen, teilte die Beschwerdekommission (ECC) am Dienstag in Kabul mit. Die Europäische Union forderte beim Außenrat in Brüssel eine schnelle und umfassende Aufklärung.

Die von den Vereinten Nationen unterstützte Beschwerdekommission hatte die Unabhängige Wahlkommission (IEC) vor einer Woche aufgefordert, alle Wahllokale zu benennen, in denen die Beteiligung bei 100 Prozent gelegen oder ein Kandidat mehr als 95 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Nun müssten die Stimmen in 2500 Wahllokalen noch einmal ausgezählt werden, in denen „eindeutige und überzeugende Beweise für Betrug“ gefunden worden seien, sagte ECC-Chef Grant Kippen in Kabul.

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Nach dem ursprünglichen Zeitplan hätte am Donnerstag das endgültige Ergebnis des Urnengangs vom 20. August veröffentlicht werden sollen. Durch die Prüfung der Stimmauszählung verzögert sich die Bekanntgabe nach offiziellen Angaben nun aber um mehrere Wochen. Einen neuen Zeitplan gebe es noch nicht, sagte eine IEC-Sprecherin. Er hoffe, dass der Vorgang in einigen Wochen und nicht erst in Monaten abgeschlossen sei, sagte ECC-Chef Kippen.

Nach Teilauszählung in 95 Prozent der Wahllokale liegt Amtsinhaber Hamid Karsai derzeit mit 54,3 Prozent der Stimmen uneinholbar vor seinem stärksten Herausforderer, dem früheren Außenminister Abdullah Abdullah. Dieser liegt bei 28,1 Prozent - beide trennen rund 1,5 Millionen Stimmen. Abdullah prangerte Manipulationen bei dem Urnengang an und fordert eine Stichwahl. Bei der ECC gingen tausende Beschwerden ein. Sie annullierte wegen Betrugs bereits die Ergebnisse in 83 Wahllokalen, die meisten davon in Hochburgen Karsais.

Die EU forderte eine rasche Aufklärung der Betrugsvorwürfe. EU-Chefdiplomat Javier Solana und der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt riefen die Regierung in Kabul beim Außenrat in Brüssel auf, alles für ein glaubwürdiges Wahlergebnis zu tun. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte, den massiven Vorwürfen so schnell wie möglich nachzugehen.

„Es muss das Interesse des afghanischen Staates sein, dass der neugewählte Präsident in ganz Afghanistan anerkannt wird“, sagte Steinmeier nach dem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Er drängte die EU-Partner erneut, die Polizeiausbildung am Hindukusch zu forcieren. Die Mission EUPOL verläuft schleppend: Statt der 400 geplanten europäischen Polizeiausbilder sind nur 265 vor Ort. Deutschland stellt mit rund 50 Beamten die größte Gruppe.

Bildt äußerte sich zurückhaltend über die Idee einer internationalen Afghanistan-Konferenz, wie sie Deutschland, Großbritannien und Frankreich bis Jahresende fordern. Afghanistan habe ganz andere Probleme als einen Mangel an internationalen Treffen, sagte Bildt nach dem Außenrat. Falls es doch zu einer solchen Konferenz komme, bevorzuge er aber die Hauptstadt Kabul als Tagungsort.

Im Norden Afghanistans wurde erneut ein Sprengstoffanschlag auf deutsche Soldaten verübt. Wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte, wurde dabei niemand verletzt. Der Anschlag auf die deutsche Patrouille erfolgte nahe der Ortschaft Talokan.

afp

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